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Filterpilot - Sperrverfügungen in NRW / Seite 3
Rechtliche Grundlagen?

Die folgende Darstellung orientiert sich an der Sperrverfügung vom 06.02.2002 und der Anordnung zum sofortigen Vollzug der Sperrverfügung vom 06.10.2002 der Bezirksregierung Düsseldorf, dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.12.2002 und diversen, juristischen Publikationen.
Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einen leicht verständlichen und schnellen Überblick liefern.
Für Details und eigene Quellenstudien verweise ich auf die Materialsammlung von Odem.org und die Links, die über die Materialsammlung Seite von Odem.org erreichbar sind.

Der Access-Provider als Mediendiensteanbieter

Die Websites und -seiten stellen Angebote dar, die nach dem Mediendienstestaatsvertrag (MDSTV) aufgrund ihres Inhalts und ihrer redaktionellen Gestaltung der Meinungsbildung für die Allgemeinheit dienen.
Obwohl Websites und -seiten nicht im MDSTV genannt werden, das Verwaltungsgericht aber von dem Wort "insbesondere" ableitet, dass außer den im MDSTV speziell definierten Diensten der MDSTV auch auf andere Dienste anwendbar ist, folgert das Verwaltungsgericht, dass Websites und -seiten Mediendienste im Sinne des MDSTV darstellen.

Da Die Access-Provider den Zugang zu Websites und -seiten vermitteln, vermitteln sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch den Zugang zu Mediendiensten, sind also Diensteanbieter von Mediendiensten.
Damit unterstehen sie der Aufsicht der für die Überwachung der Bestimmungen des MDSTV zuständigen Behörde, die durch die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt wird (s. u.).

Der Access-Provider als Telediensteanbieter

Wenn man die Access-Provider nicht als Mediendiensteanbieter betrachtet, sondern als Telediensteanbieter [Anbieter, der (überwiegend) fremde Teledienste zur (individualkommunikativen) Nutzung bereithält], müssen die Access-Provider den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf folgen, weil sie aufgrund §8 des Teledienstegesetz (TDG) auch als Nichtverantwortliche zur Entfernung oder Sperrung der Websites verpflichtet sind.
Zusätzlich stellt die Sperrverfügung aus der Sicht des Verwaltungsgerichts nach dem Ordnungsbehördengesetz eine Maßnahme der Bezirksregierung als Sonderordnungsbehörde dar, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Teledienstegesetzes (s.u.) stellt für das Verwaltungsgericht eine Aufgabe zur Gefahrenabwehr dar, die die Bezirksregierung zur Sonderordnungsbehörde macht.

Der Access-Provider als stellvertretender Service-Provider

Das macht sie dem Verwaltungsgericht und dem MDSTV nach auch zu Diensteanbieter von fremden Inhalten, die zu Maßnahmen der Sperrung von Angeboten verpflichtet werden können, wenn eine Sperrmaßnahme gegen den eigentlichen Verantwortlichen, dem Service-Provider [Provider, die Kunden Platz zur Speicherung von Websites bereitstellen] oder Content-Provider [Provider, die eigene Inhalte anbieten], nicht durchführbar oder erfolgversprechend ist, wie es bei fast allen Websites in den USA der Fall ist.

Die Access-Provider werden also als eigentlich "nichtverantwortliche Personen" stellvertretend für die rechtsextremen Content-Provider in den USA verantwortlich gemacht, bzw. können allgemein für alle ausländischen Websites und -seiten, die nach der Rechtsauffassung von Aufsichts-, Strafverfolgungsbhörden und Gerichten als Angebote mit strafbaren Inhalten eingestuft werden, in die Sperrpflicht genommen werden.

Zumutbarkeit der technischen Sperrmaßnahmen

Von den technischen Aspekten her ist die Sperrung legitim, da möglich und verhältnismäßig, weil zum einen den Access-Providern eine Auswahl zwischen drei verschiedenen Methoden der Sperrung gelassen wird und sich jeder Provider die für ihn am einfachsten durchführbare Methode aussuchen kann, zum anderen einige Provider eine der Methoden bereits erfolgreich angewendet haben und der "durchschnittliche Internetnutzer" durch die Maßnahmen im Gegensatz zum "versierten Internetnutzer" am Webzugriff gehindert wird.

Kein Verstoß gegen Grundgesetz, sondern Legitimation durch das Grundgesetz

Im Gegensatz zu den Gegnern der Sperrverfügungen sieht das Verwaltungsgericht in den Sperrverfügungen auch keinen Verstoß gegen das Gebot der Informations- und Meinungsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit und das Verbot der Zensur des Grundgesetzes (s.o.).

Das Informations- und Meinungsfreiheitsgebot kann legitim aufgrund von Jugendschutzbestimmungen und Vorschriften der allgemeinen Gesetze eingeschränkt werden (s. o.). Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die in §8 und §20 des MDSTV definieren, welche Mediendienste unzulässig sind und die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verletzen, stellt dem Verwaltungsgericht nach solche allgemeinen Gesetze dar, die sich nicht gegen einzelne Meinungen richten, sondern dem Schutz des Staates und der Verfassung dienen und die "wehrhafte Demokratie" gewährleisten.

Für das Verwaltungsgericht fallen Übertragungen von Informationen per Internet nicht unter die Rundfunk- oder Pressefreiheit, wie es z. B. schon für Flugblätter oder Plakate der Fall ist.

Zum Verbot der Zensur stellt das Verwaltungsgericht erst einmal fest, dass es kein Grundrecht darstellt, sondern einen Zusatz zur Beschränkung der Staatsmacht. Außerdem erfasse das Zensur-Verbot nur ein Zensurverfahren, das vor der Veröffentlichung eines Werkes gegen das Werk angewendet wird (sog. Vor- oder Präventivzensur).
Als Konsequenz stellen die Düsseldorfer Sperrverfügungen für das Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen das Zensur-Verbot dar, weil es schlicht nicht anzuwenden sei und es keinen Anspruch auf ein Grundrecht auf Nicht-Zensur gibt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde

Nach Artikel 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediendienstestaatsvertrag ist die Bezirksregierung Düsseldorf die Jugendschutz-Aufsichtsbehörde, die über Einhaltung der Bestimmungen des MDSTV wacht und zur Durchsetzung der Bestimmungen Sperren anordnen kann und die Verwaltungsbehörde, die dazu ermächtigt ist, Ordnungswidrigkeiten, die sich aus dem Verstoß gegen die Bestimmungen des MDSTV ergeben, mit 500.000 DM zu ahnden.

Nach Artikel 3 "Zuständigkeit nach dem Teledienstegesetz" des Gesetzes zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), wurde "die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienstegesetz ­ IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl.I S.1870)) der Bezirksregierung Düsseldorf für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen übertragen."

Gegen-Positionen und Auswirkungen
Verstoß gegen Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, fehlende Güterabwägung

Satz 1 des Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt die vom Staat nicht zu behindernde Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen zum Grundrecht auf Informationsfreiheit für jeden Bürger.
Inhalte auf Webpages sind allgemeine, d. h. jedem zugängliche Quellen.
Eine Sperrung oder Filterung stellt unabhängig davon, ob der Staat den Inhalt einer Webpage oder das Angebot einer Website als rechtswidrig einschätzt oder es sich nach deutschem Recht um strafwürdige Inhalte handelt, eine Behinderung der Informierung aus einer allgemein zugänglichen Quelle dar und verstößt somit gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Die Aussage der Sperrverfügungen, der Nutzer hätte generell keinen Anspruch auf unzulässige, weil gegen Straftatbestände verstoßende Inhalte, ist falsch.

Eine Einschränkung des Grundrechts auf Informationsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 2, dass die Sperrverfügungen und das Verwaltungsgericht verneinen, muss an eine genaue und umfangreiche Güterabwägung zwischen den durch das Grundrecht auf Informationsfreiheit und das Grundrecht auf Pressefreiheit (s. u.) geschützten Interessen des einzelnen Bürgers und der Öffentlichkeit, den Rechtsgütern, die durch die Unzulässigkeit der Webseiteninhalte verletzt werden (könnten) und dem Auftrag des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten und ihn bedrohende Gefahren abzuwenden, geknüpft sein.

Zu den beiden Grundrechten stellt sich angesichts der Sperrverfügungen und des Filterprojektes die Frage, ob der Staat dem Bürger nur das Zugangsrecht auf von ihm zugelassene oder gefilterte Quellen zubilligt, also Quellen, die er erlaubt oder bearbeitet.
Zu einer stabilen und auch wehrhaften Demokratie gehört substanziell eine kritische, aufgeklärte und informierte Öffentlichkeit, deren Mitgliedern die Fähigkeit zugesprochen wird, aus innerer Überzeugung und einer selbst gebildeten Weltanschauung heraus zur Demokratie zu stehen und an ihr mitzuwirken.
Ein demokratisches Gemeinwesen fußt auf der Möglichkeit seiner Bürger, mittels kritischer und offener Informierung, Bewertung und Beurteilung von Inhalten aller Art den Grad an Aufmerksamkeit, Informiertheit und Erkenntnisfähigkeit zu erlangen, der den Bürger zu einem demokratisch denken und handelnden Mitglied dieses Gemeinwesens befähigt. Der freie und ungehinderte Quellenzugang ist also ein sehr hoch zu bewertendes Rechtsgut und es ist zweifelhaft ob Sperrverfügungen und Filter dessen Bedeutung für die Demokratie angemessen würdigen.

Sperrverfügungen und Filter gehen stattdessen von einem Demokratieverständnis aus, in dem nur die Gewalten des Staates die Demokratie bilden und gewährleisten, dem eine per se politisch labile und unmündige Öffentlichkeit gegenübersteht.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Abwendung einer drohenden Gefahr für den Staat und die Gesellschaft, auf die mit Hinweis auf das Ordnungsrecht in den Sperrverfügungen Bezug genommen wird, muss kritisch hinterfragt werden, ob von den zu sperrenden und filternden Websites & -pages wirklich ein so großes Gefährdungspotential ausgeht, bzw. ob der ungehinderte Zugang zu diesen Quellen eine dramatische oder akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung, den Staat und die Demokratie beherbergt, sind breite Teile der Öffentlichkeit nur noch damit beschäftigt, diese Inhalte zu konsumieren, könnte die öffentliche Meinung durch diese Inhalte überhaupt in großem Maße geprägt werden.
Ich denke nicht.

Websites & Webpages (müssen) das Grundrecht der Pressefreiheit genießen

Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht kann man Webseiten als neue Form der Pressepublikation einstufen, denn jeder kann im WWW eigene Texte publizieren und gestalten, die gemäß ihres Inhaltes, ihrer Gestaltung und dem Zweck öffentlicher Meinungsbildung Publikationen der Presse entsprechen. Eine Webpage ist dann genau so zu behandeln ist, wie der Artikel einer Zeitung, der Text eines Flugblattes, dem Autoren einer Webseite sind demnach die gleichen Rechte und Verpflichtungen zuzumessen wie einem Journalisten.
Webseiten und Websites genießen demnach das Grundrecht auf Pressefreiheit und auch den besonderen Schutz der Presse vor Repressionen seitens des Staates nach Artikel 5 (1), Satz 2.

Access-Provider sind keine Medien- oder Teledienstleister
Die Zuständigkeit der Bezirksregierung

Die Sperrverfügungen und das Filterprojekt zielen primär auf die Access-Provider.
Die Funktion eines Access-Providers ist primär durch zwei Tätigkeiten gekennzeichnet:

  1. Er vermittelt dem Kunden/Nutzer den Zugang zum Internet, indem er dem Nutzer ein Nutzerkonto anlegt und die entsprechenden Zugangsdaten aushändigt, eine feste oder dynamische IP zuteilt und eventuell zusätzlich die benötigte Hardware stellt - jeder Internetnutzer kennt das
  2. Er übermittelt Inhalte aller Art - E-Mails, Bilder, Texte auf Webseiten, Usenetpostings in Form binärer Daten über Leitungen an seinen Kunden, bzw. dem Internetnutzer, die dieser über die verschiedenen Internetprogramme angefordert hat - jeder Internetnutzer kennt das.

Mit diesen Merkmalen ist der Access-Provider in der Gesamtheit seiner Tätigkeiten ein Telekommunikationsdienstleister, der technische TK-Dienstleistungen erbringt und keine inhaltlichen Medien- oder Teledienste, wie unschwer aus den Begriffsbestimmungen des §3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hervorgeht:

9. ist "Netzzugang" die physische und logische Verbindung von Endeinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen mit einem Telekommunikationsnetz oder Teilen desselben sowie die physische und logische Verbindung eines Telekommunikationsnetzes mit einem anderen Telekommunikationsnetz oder Teilen desselben zum Zwecke des Zugriffs auf Funktionen dieses Telekommunikationsnetzes oder auf die darüber erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen,

11. sind "Nutzer" Nachfrager nach Telekommunikationsdienstleistungen,

12. ist "öffentliches Telekommunikationsnetz" die Gesamtheit der technischen Einrichtungen (Übertragungswege, Vermittlungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen, die zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Telekommunikationsnetzes unerlässlich sind), an die über Abschlußeinrichtungen Endeinrichtungen angeschlossen werden und die zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit dient,

16. ist "Telekommunikation" der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen,

18. sind "Telekommunikationsdienstleistungen" das gewerbliche Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots von Übertragungswegen für Dritte,

19. sind "Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit" das gewerbliche Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots von Übertragungswegen für beliebige natürliche oder juristische Personen und nicht lediglich für die Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen,

Als TK-Dienstleister unterliegt der Access-Provider allein dem Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes, denn der Mediendienstestaatsvertrag führt in $2 Geltungsbereich, Absatz 2 Satz 3 aus

"...Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung unberührt."

Außerdem definiert der Mediendienstestaatsvertrag in $2, Absatz 2 Mediendienste als "Verteildienste", die aktiv vom Mediendiensteanbieter an seine Kunden verteilt werden und als "Abrufdienste", von denen Dienste, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund stehen, ausgenommen sind, was auf reine TK-Dienstleister zutrifft.

Auch das Teledienstegesetz bestimmt in §2 Geltungsbereich, Absatz 4, Nr. 1

"Dieses Gesetz gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120)"

D. h., auf die Access-Provider kann nicht, wie in den Sperrverfügungen und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts als Legitimation für das Handeln und die Zuständigkeit der Bezirksregierung das Mediendienste- oder Teledienstegesetz angewendet werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist nicht zuständig.

Maßnahmen sind unverhältnismäßig und ineffizient

Die drei Maßnahmen, die in den Sperrverfügungen zur Sperrung herangezogen werden und die Pläne einer zentralen Filterinfrastruktur sind unverhältnismäßig und ineffizient.

  • Erfolgt die Sperre/Filterung durch den Ausschluss oder Umleitung einer bestimmten IP-Adresse oder Ports, kann diese Sperre vom Content-Provider umgangen werden, indem er den Service-Provider, die IP und den Port wechselt.
    Andererseits können durch die alleinige Sperrung einer IP nicht nur die Websites oder Webpages eines Content-Providers betroffen sein, sondern eine Vielzahl von Websites, weil über eine IP unter Umständen mehrere Websites angesprochen werden. Der Service-Provider besitzt nach außen eine IP, der Webserver des Service-Providers kann aber eine Vielzahl virtueller Domains, sprich Websites mit verschiedenen Domainnamen hosten, die alle von der IP-Sperre betroffen und deren "legale" Inhalte ausgesperrt wären.

    Selbst wenn, wie im Filterpilot-Projekt angedacht, über ein zusätzliches "Screening" die GET Anfragen zu einem Webhost, der "illegale" Inhalte hostet, per transparentem Proxy überprüft werden, müssten die Betreiber nachweisen, dass immer zu 100% nur der als "illegal" eingestufte Inhalt erkannt und getroffen wird. Wenn nur zu 1% auch "legale" Inhalte betroffen sind, heißt das, dem Nutzer den ungehinderten Zugang zu 1% der legalen Webinhalte zu verweigern.

    Daran schliessen sich datenschutzrechtlich Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit zur Zwischenspeicherung und Überprüfung aller vom Nutzer abgerufenen Webseiten und der vollständigen Zuordnung des Nutzers zu den abgerufenen Adressen und Inhalten an einem zentralen Punkt.
  • Die Manipulationen am DNS-Server des Providers kann der Nutzer durch Eintrag und Verwendung eines anderen DNS-Servers umgehen, wechselt der zu treffende Content-Provider ständig seine IP-Adresse, müsste der Access-Provider, oder der Betreiber der zentralen Filterstelle mit hohem Aufwand eine Aktualisierung vornehmen, verbleibt eine IP, die nicht mehr vom Content-Provider verwendet wird und neu vergeben wurde im manipulierten DNS-Server, werden unbeteiligte Content-Provider getroffen.
  • Der Einsatz eines Filter-Proxy-Servers kann der Nutzer umgehen, indem er einen anderen Proxy (mit zusätzlicher Verschlüsselung) im Webbrowser einträgt. Bei Sperrung dieses Proxys wären auch Anfragen nach legalen Inhalten, die auch über diesen Proxy verlaufen, betroffen.
    Der Content-Provider kann Techniken einsetzen, durch die sich die URL zu seinem Webangebot ständig ändert oder seine Inhalte in anonymisierende P2P Netze verlagern. Eine ständige Aktualisierung der Filterliste ist nur mit hohem Aufwand möglich, wenn nicht unmöglich.
    Erfahrungen mit dem Einsatz von Filterlösungen im Ausland, z. B. in Bibliotheken der USA, aber auch auf den PCs von Nutzern, Studien zu Filtertechniken und die Probleme im Filterpilot-Projekt haben gezeigt, dass eine eindeutige Treffergenauigkeit (Selektivität) nicht garantiert werden kann, anders - das Treffen unbeteiligter, "legaler" URLs, sprich Websites sind Bestandteil jeder Filtertechnik.

Fazit: Der Nutzer wird durch alle Maßnahmen und den Techniken des Filterpilot-Projektes am ungehinderten Zugang zu "legalen" Quellen gehindert und so massiv an der Wahrnehmung seines Rechts auf Informationsfreiheit durch den Staat gehindert, alle Content-Provider werden potentiell an der Ausübung ihres Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit durch den Staat gehindert.
Alle Maßnahmen erweisen sich aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten seitens des Nutzers wie des Content-Providers als ineffizient und belasten den betroffenen Access-Provider mit unverhältnismäßig hoher Arbeitsbelastung und Technikeinsatz, soll die Sperrung wirklich Wirkung erzeugen.
Zusätzlich wird gegen das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Das Ende des 'freien' Netzes?

Die aktuelle Sperrverfügung des Februars 2002 betrifft zwei rechtsextreme Sites in den USA.
Mittel- bis langristig könnte die Filterung und Sperrung zehntausende von Websites betreffen. Schon jetzt sind im Rahmen der Diskussion um die Düsseldorfer Sperrverfügungen mal 6000, mal 50000 Websites im Gespräch. Folgt nach der Sperrung und Filterung von Websites über die Access-Provider der Auftrag an die Access-Provider auch andere Dienste wie IRC Server und Channels, Usenet Server und Groups, Mailinglisten und Suchmaschinen zu überwachen, zu filtern und zu sperren?

  • Mit Übernahme des Büssow'schen Modells durch die Aufsichtsbehörden aller Bundesländer würde sich die Anzahl von Aufsichtsbehörden, die Sperrverordnungen erlassen, erhöhen
  • Mit Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im April 2003 und der wahrscheinlichen Anwendung auf Access-Provider nach dem Beispiel der Anwendung des Mediendienstestaatsvertrages kommen zu den obigen Aufsichtsbehörden die jeweiligen Landesanstalten für Medien, die neu zu bildende Kommission für Jugendmedienschutz, die für die Landesmedienanstalten die Aufgabe der Überwachung, Überprüfung übernimmt und Entscheidungen fällt, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Stelle Jugendschutz aller Länder (jugendschutz.net) hinzu, die im Verbund Sperr- und Filtermaßnahmen verordnen, bzw. Sperr- und Filterwünsche äußern, die massenhaft für alle Internetnutzer Quellen verschwinden lassen werden, die nach Einschätzung der Behörden und Gremien gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, pornografisch, anstößig oder geschmacklos sind.
  • Mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention zur Strafverfolgung von Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur, die über Computersysteme begangen werden am 28. Januar 2002 hat die Bundesregierung die Aufgabe, die Anforderungen des Zusatzprotokolls gesetzgeberisch und exekutiv umzusetzen. Eine Gesetzgebung, die nicht eindeutig genug faßt, was zu Recht als rassistisch und fremdenfeindlich einzustufen ist und in der Festlegung der Verantwortlichkeiten und Maßnahmen den bekannten und oben erwähnten Vorstellungen folgt, birgt die Gefahr in sich, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Erhöhung der Internetangebote, die zu filtern und zu sperren sind, zu beschränken.
  • Werden Quellen politischen oder weltanschaulichen Inhalts hinzugezogen, die nach Auffassung des Staates die Sicherheit und Ordnung des Staatsgefüges und der Öffentlichkeit gefährden, den Staat verunglimpfen oder als Unterstützung des Terrorismus eingestuft werden, werden Quellen deshalb filter- und sperrwürdig, weil Verstöße gegen das Urheber-, Marken und Patentrecht, die persönliche Ehre, sprich Beleidigungen oder Verleumdungen oder Geschäftsschädigung in die gesetzlichen Grundlagen der Filterung und Sperrung von Internetquellen aufgenommen werden, wird vorstellbar, wie leicht und in welchem Umfang das Ausmaß gefilterter oder gesperrter Internetangebote ansteigen kann.

    In einem Szenario, in dem zentrale Filter- und Sperrinstanzen den Access-Providern (halb)automatisch Filter- und Sperranforderungen übermitteln, deren Umfang sich aus einer Vielzahl beteiligter Behörden und Interessensgruppen mit ihren Einschätzungen, Begehrlichkeiten und Interessen bestimmt, hat die Wahrung des Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit, der öffentliche Diskurs über Chancen und Gefahren, die sich aus einem unmittelbaren Zugang ergeben und die Vorstellung einer transparenten, ausgewogenen und kontrollierten Strafverfolgung in Sachen Internet nur noch wenig Platz.

Zu Das Ende des 'freien' Netzes? empfehle ich den Besuch von Nazis sind nur der Anfang.

Gegenwehr, Forderungen und Alternativen
Gegenwehr

Die Notwendigkeit der Gegenwehr durch alle Internetnutzer, egal ob Sie in NRW wohnhaft sind oder nicht ergibt sich aus der großen Bedeutung für die Sicherung der wichtigsten Grundrechte die wir haben - der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit. Würden die Aufsichtsbehörden und Verwaltungsgerichte aller Bundesländer dem Beispiel- und Modellcharakter der Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung folgen, wären bald alle Internetnutzer von der Einschränkung ihrer Grundrechte betroffen und langfristig würden die Auswirkungen, wie sie oben beschrieben werden, unsere Demokratie nachhaltig schädigen.
Mit einer Fortführung des Filterpilot-Projektes und dessen Umsetzung würde uns allen eine zentrale Beurteilungs- und Filtereinrichtung drohen, die darüber entscheidet, welche Quellen im Internet dem Nutzer noch zugänglich sind und welche nicht.

  • Unterschreiben Sie die Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit um deutlich zu machen, dass Sie nicht gewillt sind, die Einschränkung ihres Rechts auf Informationsfreiheit hinzunehmen
  • Wenden Sie sich postalisch an Vertreter der Parteien oder anderer gesellschaftlicher Organisationen, z. B. ihrer Gewerkschaft, um sie aufzufordern, an der Beseitigung der undemokratischen Sperrverfügungen mitzuwirken oder ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, wenn diese Vertreter öffentlich für die Sperrung und Filterung von Webseiten eintreten
  • Schreiben Sie Leserbriefe an ihre Tageszeitung, wenn diese über die Sperrung und Filterung von Websites und die Sperrverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung berichten
  • machen Sie die Sperrung und Filterung von Webseiten in ihrem persönlichen Bekanntenkreis, dem Verein, Organisation oder Partei, in der Sie örtlich tätig sind, zum Thema
  • Weisen Sie durch Links auf die Informationsseiten von Odem.org, dem CCC oder auch dieser Seite hin
  • Nehmen Sie an öffentlichen Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Chats der Filtervertreter teil und beteiligen Sie sich an Gegenaktionen
  • wenn Sie Störungen beim Netzzugang bemerken und dies auf Filterungen zurückführen, könnten Sie ihre Kritik an Filterungen dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie die Einstellungen ihres Webbrowsers verändern, spezielle Proxys benutzen oder sich u. U. einen zweiten Account bei einem anderen Access-Provider zulegen.
    Informationen und Anleitungen finden Sie in der Anleitung zur Konfiguration der DNS-Einstellungen des CCC und auf den No Big Brother Seiten
Forderungen

Deshalb ergeben sich folgende Forderungen:

  • Alle Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf sind aufzuheben
  • Das Filterpilot-Projekt ist einzustellen, wenn es noch läuft und ansonsten offener zu dokumentieren
  • Die Landesregierung/das Landesparlament NRW hat der Bezirksregierung Düsseldorf die Zuständigkeit für Access-Provider zu entziehen
  • Änderung des Mediendienstestaatsvertrags, die eine eindeutigere Abgrenzung zum Access-Provider und zu TK-Dienstleistungen vornimmt, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden genauer definiert, bzw. einschränkt
  • Änderung des Presserechts, in dem die neue Publikationsform Webpage und das neue Publikationsorgan Website Berücksichtigung findet
  • Da vermutlich eine letztendliche Klärung der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Düsseldorfer Sperrverfügungen und einer möglichen Implementierung der bundesweiten, zentralen Filterinfrastruktur nur durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen ist, sollte die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen
  • alle führenden Politiker der Parteien auf Landes- und Bundesebene sollten die Öffentlichkeit darüber aufklären, wie ihr Standpunkt zur Sperrung und Filterung von Internetinhalten aussieht
Alternativen
  • Statt die Ausblendung unerwünschter Webseiten zu betreiben, sollten die Landesregierungen, Bildungspolitiker etc. umfangreiche und informative Webangebote entwickeln, die z. B. den historischen Nationalsozialismus und den aktuellen Neo-Nationalismus thematisieren und gerade dort die Scheinargumente und die Propaganda rechtsextremer Inhalte inhaltlich und argumentativ entkräften. Die jetzt gesperrten Inhalte könnten so als Anschauungsmaterial dienen.
  • Wenn Webseiten Inhalte enthalten, die in extremer Weise gegen geltendes, deutsches Recht verstoßen, die Content-Provider aber im Ausland sitzen und deshalb nicht haftbar zu machen sind, muss die Bundesregierung auf internationaler Ebene über die UNO, EU etc. auf eine Ächtung dieser Inhalte hinarbeiten und versuchen, in diesen Punkten eine Angleichung nationaler Rechtsvorstellungen und Strafverfolgungsvorschriften zu erreichen, die zu einer Strafverfolgung der Urheber definitv illegaler Internetainhalte in dem Heimatland des Urhebers führt anstatt das hier in Deutschland stellvertretend und bequem die Access-Provider angegangen werden.
    Punkt 1 gilt auch für die Regierungen anderer Staaten.
    Bis jetzt beschränkt sich die Aktivität seitens des Staates größtenteils auf die Einrichtung von Hotlines und Meldestellen, über die Nutzer in ihren Augen illegale Webseiten melden können und die in meinen Augen mehr das Denunziantentum befördern als das sie nützen und obrigkeitsstaaliche Ordnungs- und Verbotspolitik. Das kann es doch wohl nicht sein?
  • Es ist selbstverständlich, dass Phänomene wie der Nationalsozialismus oder verschiedene Kriminalitätsformen durch ökonomische, soziale und gesellschaftliche Missverhältnisse in der jeweiligen Gesellschaft befördert werden. Eine Ausblendung von Ausprägungen dieser Phänomene durch Sperrung und Filterung beseitigt weder diese Phänomene selbst, noch trägt sie irgendetwas dazu bei, die Ursachen zu beseitigen.
    Ob z. B. die Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Situation und die Entrechtung der ökonomisch unterprivilegierten Bevölkerungsanteile wie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger dazu beiträgt, den Nationalsozialismus einzudämmen, wage ich stark zu bezweifeln.
  • Eltern und Lehrer muss deren große Verantwortung, Kindern und Jugendlichen Kompetenzen im Umgang mit dem Internet zu vermitteln, aber auch ihre Aufsichtsverpflichtung wieder stärker ins Bewusstsein geholt werden, dazu zählt aber auch, Lehrern und Eltern Angebote und Mittel an die Hand zu geben, mit deren Hilfe sie überhaupt erst einmal in den Stand versetzt werden, diese Aufgaben zu erfüllen. Drastische Sparmaßnahmen im Kultur- und Bildungsbereich zählen nicht dazu.
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