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Irak-Krieg 2003 / 09 - 11.04.03 / Der Weg in ein Nachkriegsirak
Wer entscheidet über die Nachkriegsordnung im Irak?
Die Iraker, die UNO oder die USA?
09.04.03

Bei Handshakes mit dem französischen Außenminister de Villepin und dem spanischen Außenminister Ana Palacio wird der britische Außenminister Jack Straw nicht müde, beschwichtigende Erklärungen abzugeben, der UNO würde eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Iraks zukommen und Premierminister Tony Blair beruhigt den französischen Präsidenten Jacques Chirac am Telefon mit dem Versprechen einer entscheidenden Rolle für die UNO.
Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen einer von US-Präsident Bush in Aussicht gestellten "vitalen Rolle" der UN und der Forderung Frankreichs nach einer "zentralen Rolle" antwortete Straw: "Ich denke, das ist mehr oder weniger das gleiche."
Wie die Statements von Bush nach dem Treffen in Nordirland und spätere Äußerungen Powells (s.u.) zeigen, sind Straws Bekundungen bloße Nebelkerzen.


Die Forderung des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana, die Tätigkeit der UN nicht auf humanitäre Hilfe zu beschränken, scheint trotzdem notwendig zu sein.
Oder hat sich die UNO bereits mit der ihr zugedachten Rolle des Finanziers für Hilfslieferungen und Legitimationsbeschaffers einer US initiierten Übergangsregierung abgefunden? Solana: "Früher oder später werden die UN die Legitimität einer vorläufigen Regierung im Irak garantieren müssen."


In der gemeinsamen Erklärung von Bush und Blair nach dem Treffen in Nordirland heißt es zu einer neuen UN-Resolution:

"As we stated in the Azores, we plan to seek the adoption of new United Nations Security Council resolutions that would affirm Iraq's territorial integrity, ensure rapid delivery of humanitarian relief, and endorse an appropriate post-conflict administration for Iraq."

Währenddessen plant die USA und nicht die UNO für Mitte April eine erste Konferenz im Südirak, bei der Exiliraker und inländischen Oppositionsgruppen mit US-Regierungsvertretern über eine irakische Übergangsregierung sprechen und Australien gibt die Entsendung von fünf Beamten zur Unterstützung der US-Vorbereitungen für die Nachkriegsverwaltung bekannt.


In einem Interview mit der Los Angeles Times bekräftigt US-Außenminister Colin Powell die Führungsrolle der USA im Irak und erteilte allen Forderungen, diese der UNO zukommen zu lassen, eine klare Absage. Allenfalls in der Verabschiedung von Resolutionen, die politische und ökonomische Ordnungsmaßnahmen der USA absegen und der Lieferung humanitärer Hilfe sieht Powell die Hauptaufgabe und die "vitale Rolle" der Völkergemeinschaft.
Nach der nötigen Legitimation für den Militäreinsatz gefragt, antwortete Powell, daß die USA keine Legitimation benötigte, sondern durch die UN-Resolution 1441 bereits besaß.
Allerdings bezog sich die UN-Resolution konkret auf ein Arsenal an biologischen, chemischen und atomaren Waffen, mit dem der Irak die Region bedrohen würde. Von diesem Arsenal haben die alliierten Truppen aber während des gesamten Feldzuges keine Spuren gefunden.
Die Begründung des Krieges mit den Massenvernichtungswaffen Husseins und der steigende Druck auf die USA, diese Begründung am Ende des Krieges auch zu beweisen, offenbart einen weiteren kritischen Punkt des amerikanisch-britischen Alleingangs. Wie glaubwürdig sind am Ende des Krieges eventuell von den alliierten Truppen - und nicht von Waffeninspekteuren der UNO oder anderen unabhängigen Kriegsbeobachtern - aufgefundene Plutoniumspuren, Giftgaskanister und dergleichen, die vom Zentralkommando der Weltöffentlichkeit präsentiert würden?


Den Forderungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und Chefinspekteur Hans Blix, die sich heute beide für eine baldige Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak aussprachen, sollte der UN-Sicherheitsrat schleunigst nachkommen, um eine vertrauenswürdige Grundlage für die weitere Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Geradezu zynisch muten dabei Meldungen an, wonach im Südirak schon wieder zerstörte Militärfahrzeuge der Iraker aufgefunden wurden, die deutliche und messbare Spuren uranangereicherter Munition aufweisen, wie sie von den alliierten Truppen bereits im Golfkrieg von 1991 benutzt wurde. Diese Munition wird gerne wegen ihrer Durchschlagskraft verwendet, beim Aufschlag wird durch die Explosion mit jedem Schuß radioaktiver Uranstaub freigesetzt, der im Südirak und speziell um Basra zu einer Verseuchung der Umwelt, zahlreichen Mißbildungen bei Neugeborenen und einer gestiegenen Krebsrate unter der Zivilbevölkerung - übrigens auch bei Teilen der Golfkriegsveteranen von 1991 - geführt hat.


Auszug aus dem Interview mit Powell:

TIMES: What about the role for the rest of the world? And when you look at the interim authority, what kind of balance do you want between those inside the country and those among the exiled opposition leaders?
The French, the Germans and the Russians are meeting this weekend and all of them have said in very succinct ways that they foresee, they believe the United Nations should have the central role, not just a vital role.

POWELL: But as you've heard us all say, we believe that the coalition, having invested this political capital and life and treasure into this enterprise, we are going to have a leading role for some time as we shape this process.
(...)
So we will have a leading role, but we're not unmindful of the contribution that can be made by the international community for reconstruction for humanitarian aid, and because ultimately, if we're going to have the kind of government that I described earlier, it has to have international endorsement.
(...)
we've already started to work, as you know, on what U.N. resolutions would be required. Maybe more than one. One of the early resolutions it seems to me would be to give an endorsement of some kind to an authority, an interim authority representing the Iraqi people.
(...)
We believe the U.N. has a vital role to play and that with a very carefully chosen word, very carefully chosen, it means the U.N. is very important to the process. We need an endorsement of the authority, an endorsement of what we're doing in order to begin selling oil in due course, and in order to make sure that the humanitarian supplies continue to flow in the Oil for Food program.
(...)
But the suggestion that some of my colleagues would give that now that the coalition has done all of this and liberated Iraq, thank you very much, step aside and the Security Council is now going to become responsible for everything is incorrect and they know it and they were told it.

TIMES: Of course earlier, President Chirac said he would never vote for a resolution that would legitimize military action.

POWELL: We don't need legitimacy.

TIMES: Have the French told you that they are ready to support a resolution to endorse the IIA [Iraqi Interim Authority]?

POWELL: (...) We have never asked President Chirac or anyone else to provide legitimacy for Operation Iraqi Freedom because they already did in 678, 687 and 1441. (...) Even in the absence of a second resolution, which many of our European friends said they needed to have and we didn't. We thought 1441 was enough.


Für Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stehen für die USA vor allem ökonomische Interessen im Nachkriegsirak im Vordergrund. Ihrer Meinung nach muß die UNO die zentrale Rolle innehaben, so Wieczorek-Zeul in einem Interview mit Gabi Bauer in der ARD:
"Ich halte es nicht für richtig, dass es zu einer US-Führungsrolle im Irak kommt. Es darf keine Besatzungsregierung der Vereinigten Staaten geben."
"Den USA geht es in der Nachkriegsordnung vor allem um ihr Geschäft - etwa beim Öl"


Markiert US-Verteidigungsminister Rumsfeld bereits das nächste Ziel der USA?

Am Mittwoch wiederholte Rumsfeld seine Beschuldigungen, Syrien habe das irakische Regime mit der Lieferung von Nachtsichtgeräten und anderem Militärmaterial unterstützt und irakischen Regierungsvertretern mit ihrer Einreise Unterschlupf gewährt.
Auch der US-Abrüstungsbeauftragte John Bolton richtete drohende Worte an Nordkorea und Nachbarländer des Iraks:
"Im Hinblick auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (...) hoffen wir, dass eine Reihe von Regimes die richtigen Lehren aus dem Irak zieht, nämlich, dass das Streben nach Massenvernichtungswaffen nicht in ihrem nationalen Interesse ist." Als Beispiele für diese Regime nannte Bolton Syrien, Iran und Nordkora.

10.04.03

Der von Schiiten dominierte Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), eine der größten irakischen Oppositionsgruppen, kündigt an, die US Konferenz zur Einrichtung einer irakischen Interimsregierung zu boykottieren. Der Vertreter des SCIRI in London: "Wir können uns nicht an einer Militärregierung über das Land beteiligen".


Der Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hat nun dem Verteidigungsausschuss des US-Senats "offiziell" die Nachkriegspläne des Pentagons dargelegt.
Ein weiteres Indiz dafür, daß das Schwergewicht für die Nachkriegsordnung des Iraks beim US-Verteidigungsministerium liegt.


Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel schwenkt nach dem Fall von Bagdad wieder auf die Linie der USA ein und sagte heute im ARD-Morgenmagazin, daß UN-Mandat müsse realistisch gesehen werden, die UN könnten keine Aufgabe bekommen, die sie nicht erfüllen könnten.
Die Rolle der UNO beim Aufbau der politischen Nachkriegstrukturen sieht Merkel nachrangig: "Am Anfang wird das ein schrittweiser Prozess sein, bei dem die, die im Land sind, das begleiten und dann in die UNO überführen können."

Nach Wolfgang Schäuble müsse nun Europa mit Blick auf den Krieg gegenüber Amerika eingestehen, dass es sich geirrt habe.


Für den Vizefraktionschef der CDU, Friedrich Merz, geht es vor allem um den Profit für deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau des Iraks. Merz In der "Passauer neuen Presse": "Natürlich wird Deutschland mit anderen einen finanziellen Beitrag leisten und wenn wir uns finanziell am Wiederaufbau beteiligen, müssen auch deutsche Firmen davon profitieren." Die gesamte Region um den Irak ist "ökonomisch interessant und eine potenzielle Wachstumsregion."

Allerdings steckt hinter den Äußerungen von Merz auch ein weiterer Aspekt des Alleinanspruchs der USA auf Neuordnung des Iraks.
Auf ca. 80 Milliarden Euro veranschlagt der Außenhandelsexperte des Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHT), Jochen Münker, die Kosten und damit auch die Auftragssumme für Wiederaufbaumaßnahmen im Irak. Bislang wird die Erfassung der nötigen Maßnahmen und die Vergabe von Aufträgen nicht von der UNO wahrgenommen, wodurch Aufträge international ausgeschrieben würden, diese Aufgabe wurde bereits von der Bush-Administration der U.S. Behörde für internationale Entwicklung USAID zugeschustert, die auch bereits Aufträge im Volumen von 2 Milliarden Euro ausschließlich an amerikanische Unternehmen vergeben hat.
Dazu meinte der amerikanische Vize-Präsident Dick Cheney ganz patriotisch, dass es selbstverständlich sei, dass amerikanisches Geld auch amerikanischen Firmen zugute komme.


Derweil ist aus dem Team der deutschen Bundesregierung nicht viel zu den Äußerungen eines Colin Powells oder George Bush zur Rolle der UNO und zur Stellung der USA zu hören. Der Kanzler erklärt "Deutschland kann und wird sich am Wiederaufbau beteiligen, wenn es ein Dach der Vereinten Nationen gibt.", drückt sich aber darum zu erklären, was er unter einem "Dach" versteht oder verlangt, für Außenminister Fischer ist "die Legitimation der Vereinten Nationen und kommender Resolutionen das beste und das notwendige Instrument" für einen Frieden im Irak - Resolutionen im Sinne des US-Außenministers Colin Powell? Und der Verteidigungsminister Struck glaubt auf einmal den Beteuerungen Blairs und Bush zur "zentralen Rolle" der UNO. Ein schwaches Bild, was die deutsche Bundesregierung zur Zeit abgibt - eine honigsüße Vorbereitung für das Zusammentreffen Blair - Schröder am 15.03?


Alle Zeitungen und Agenturen in Deutschland schreiben, die USA und Großbritannien hätten bislang offen gelassen, in welcher Form sie die UN einbeziehen wollen.
Können die Journalisten nicht lesen, was Bush und Blair in der Fragestunde nach dem Treffen in Nordirland und Powell in der Los Angeles Times zum Besten gegeben haben?


Wie der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski mitteilte, hat US-Präsident George W. Bush heute Polen telefonisch mit den Worten "Wir laden euch ein, weil wir euch vertrauen" zur Teilnahme an der ersten Konferenz zum Aufbau einer Nachkriegsordnung eingeladen, die Mitte April im Südirak stattfinden wird.
Polen hatte für den Irak-Krieg 200 Soldaten gestellt.

11.04.03

Italien versucht nun auch, sich rechtzeitig ein Stück vom Kuchen der politischen Richtungsvorgaben für die irakische Nachkriegsordnung zu sichern.
Laut des Chefberaters von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Giovanni Castellaneta, hat Italien mit den USA und Großbritannien inoffizielle Gespräche aufgenommen. Der Wunsch Italiens: Italien möchte als "politischer Teilnehmer" des Irak-Krieges einen Vertreter der italienischen Regierung in der militärisch-zivilen Übergangsverwaltung des US-Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA) untergebracht wissen.


Der einflußreiche Berater des Pentagons und des Weißen Hauses, Richard Perle, der als einer der Hardliner um die neokonservative "Falken" Gruppe der Bush-Administration gilt, äußerte in der französischen Zeitung Le Figaro seine Meinung, daß die UNO nach dem Sturz des Hussein-Regimes zwar "möglicherweise nicht völlig" verschwinden würden, aber dessen Weigerung, den Kriegseinsatz im Irak mit einer Resolution zu sanktionieren, würde "das Sterbeglöckchen für die jahrzehntealte Wunschvorstellung, die UNO sei das Fundament der Weltordnung" einläuten.
Diese Totenglocke läutet Perle seit Beginn des Irak-Krieges.


Laut der New York Times, der ein Schreiben des Ingenieurkorps der US-Armee vorliegt, wird das Pentagon einen Auftrag über 7 Milliarden US $ zur Bekämpfung von Öffeldbränden an die amerikanische Firma Halliburton vergeben.


In einem Interview mit Michael Kloth des SPIEGEL ONLINE erläuterte der UN-Untergeneralsekretär für Information und Kommunikation Shashi Tharoor seine Sicht der Lage bezüglich des Stellenwerts der UNO im Nachkriegsirak. Seine Worte sind sehr hilfreich bei der Beurteilung der Rolle, die die UNO spielen könnte und gibt ein aktuelles Stimmungsbild innerhalb der UNO ab. Die Statements Tharoors lesen sich außerdem wie eine direkte Erwiderung an Richard Perles Abgesänge.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie das von Tharoor angesprochende, notwendige Mandat des UN-Sicherheitsrates für die UNO, wenn es denn nun eine über die humanitäre Hilfe hinausgehende Funktion der UNO vorsehen würde, überhaupt zustande kommen soll, wenn es abhängig ist von zwei UN-Sicherheitsratsmitgliedern, die gleichzeitig die beiden Hauptakteure des Irak-Krieges sind.

Auszug aus dem Interview:

(...)
SPIEGEL ONLINE: Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush wollen den Vereinten Nationen im Irak eine "wichtige Rolle" ("vital role") zugestehen. Wie interpretieren Sie diese Formel?

THAROOR: Wir warten ab. Für die unmittelbare humanitäre Hilfe besitzt die UNO ohnehin ein Mandat, das sich aus den Statuten der von ihr geschaffenen Unterorganisationen, Fonds und Programme ableitet. Alles andere würde dagegen eine ausdrückliche Autorisierung durch den UNO-Sicherheitsrat erfordern. Es reicht nicht, dass die Koalition uns ein "Mandat" anbietet. Sie muss die übrigen Staaten des Sicherheitsrates überzeugen, damit dieser das erforderliche Mandat erteilt.
(...)
SPIEGEL ONLINE: Die UNO hat im Kosovo und in Ost-Timor Interimsverwaltungen nach blutigen Konflikten geführt. Könnten diese beispielhaft für eine UNO-Rolle im Irak sein?

THAROOR: Die Bombardierung Ex-Jugoslawiens durch die Nato in der Kosovo-Krise vor vier Jahren war auch nicht von den Vereinten Nationen sanktioniert. Der Konflikt endete mit einer Resolution des Sicherheitsrates, der die UNO bat, die Nachkriegsordnung im Kosovo zu legitimieren und dort die Zivilverwaltung zu übernehmen. Wiederaufbau, Zivilverwaltung und Fragen der politischen Struktur im Irak werden nach dem Krieg in Angriff genommen werden müssen, und zwar in Einklang mit der territorialen Unversehrtheit des Landes sowie dem Recht der Bevölkerung, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen auszuüben. Aber die Mitglieder des Sicherheitsrates werden sich einigen müssen, bevor die UNO in einem dieser Punkte eine Rolle übernehmen kann - und es kann nicht als Befehlsempfänger irgendeiner der Besatzungsmächte sein, ganz klar.
(...)
SPIEGEL ONLINE: Wenn die Vereinten Nationen außen vor blieben, wären sie damit als Weltorganisation nicht endgültig zur Bedeutungslosigkeit verdammt - wie ihr Vorläufer, der Völkerbund, in den dreißiger Jahren?

THAROOR: Diejenigen von uns, die tagein, tagaus im UNO-Hauptquartier schuften sind inzwischen ein wenig wütend darüber, dauernd Nachrufe auf uns lesen zu müssen. Der Vergleich mit dem Völkerbund hinkt einfach. Damals gehörten zwei der drei mächtigsten Staaten, die USA und Deutschland, nicht dazu - mit der Folge, dass der Völkerbund auf sie keinen Einfluss hatte. Heute sind sämtliche Staaten der Erde Mitglied der UN, einschließlich der einzig verbliebenen Supermacht USA. Ein Verein, dem alle Beitrittsberechtigten auch angehören, lässt sich nicht einfach als irrelevant abtun.


Heute ist Bundeskanzler Schröder in St. Petersburg zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin eingetroffen.
Putin hat auch den französischen Staatschef Jacques Chirac eingeladen, so daß wie vor dem Irak-Krieg wieder ein Treffen der drei europäischen Mächte zustandekommt, die sich am vehementesten im UN-Sicherheitsrat gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten. Auch wenn das Treffen vom Bundeskanzleramt mehr oder weniger als "Begegnung" charakterisiert wird, werden während der "Petersburger Dialoge" wohl mit die wichtigsten Abstimmungsprozesse zur Haltung des "Dreier-Clubs" im UN-Sicherheitsrat und zur Rolle der UNO bezüglich der irakischen Nachkriegsordnung ablaufen.

Darauf deuten auch Äußerungen von Chirac und des russischen Außenministers Iwanow vor Beginn des Treffens hin. So forderte Iwanow eine zentrale, politische Rolle der UNO: "Die UNO hat einzigartige Möglichkeiten wie keine andere regionale oder internationale Organisation. Diese Möglichkeiten müssen so schnell wie möglich dafür eingesetzt werden, um eine politische Lösung für die Lage in Irak zu finden." Das Präsidentenamt Chiracs lies verlautbaren, Chirac wolle auf dem Gipfeltreffen die Bedeutung der Vereinten Nationen unterstreichen.

Putin sagte heute während der Pressekonferenz nach Ende des ersten Tages:
"Wir stehen für die schnellste Rückkehr dieses Themas in den Rahmen der Vereinten Nationen."
Die Situation im Irak müsse "so schnell wie möglich in Übereinstimmung mit der UNO-Charta gelöst werden. Je schneller wir auf dem vom Völkerrecht vorgeschriebenen Weg gehen, desto besser ist es. Je länger wir eine Lösung innerhalb des Rahmens der UNO verzögern, desto mehr wird es aussehen wie eine koloniale Situation."
Man dürfe keinesfalls "eine Zerstörung des internationalen Systems" zulassen, sagte Putin, sondern "unsere Länder können und müssen alles tun, um das System des Völkerrechts zu erhalten, das auf dem Vorrang der UN beruht.".
Putin forderte auch die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure, da sonst mögliche Funde "nicht als legitim anerkannt" werden.

Chirac ergänzte "Nur die Vereinten Nationen haben die moralische Legitimität, einen neuen Staat zu gründen."


Dagegen scheinen die Bemühungen der letzten Tage der Berliner Administration, sich den Positionen der USA anzunähern und die diplomatischen Beziehungen zur USA zu harmonisieren, beim Treffen in St. Petersburg für Schröder auch eine Rolle zu spielen. Wie aus diplomatischen Kreisen in Berlin zu hören ist, sei man bezüglich der Rolle der UNO an einer pragmatischen Lösung interessiert und werde keinesfalls einen Konflikt um sprachliche oder diplomatische Haarspaltereien austragen.
Bei der Pressekonferenz zum Abschluß des ersten Tages der "Petersburger Dialoge" hatte sich Schröder mit Kritik und Forderungen in Richtung USA und Großbritannien am meisten zurückgehalten.

Ob diese "Dreierbildung" unter Ausschluß und ohne Abstimmung mit den anderen Länder der EU eine positive Wirkung für eine einheitliche Position Europas zur Frage der irakischen Nachkriegsordnung hat, wage ich zu bezweifeln. Im Verlauf des Krieges war auch wiederholt und m. M. nach nicht ganz unberechtigt von Vertretern der amerikanischen Regierung und des Militärs die Forderung und der Wunsch geäußert worden, die EU möge mit "einer Stimme" mit den USA verhandeln.


Auch die Staaten der Arabischen Liga würden wohl den Aufbau der politischen Nachkriegsordnung unter Schirmherrschaft der UNO mit einem schnellstmöglichen Abzug der alliierten Truppen begrüßen, statt einer vom US-Militär dominierten Übergangsverwaltung und initiierten irakischen Übergangsregierung.
Ein Sprecher der Arabischen Liga: "Das irakische Volk ist mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft fähig, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen."

Der Zwang und die Aussicht, vielleicht über Jahre hinweg mit diesen Übergangsorganen zu eng zusammenarbeiten zu müssen nährt in den Regierungen und Regimen der arabischen Länder die Angst, die eigenen Bevölkerungen könnten dies als Verrat am Islam und der arabischen Kultur werten, woraus neue Aufstände und Demonstrationen "der Straße" entstehen könnten. Dazu könnten radikal-islamische Kräfte diese Entwicklung nutzen, um ihren Handlungsspielraum auszudehnen. Der schon während des Krieges befürchtete "Flächenbrand" ist für diese Staaten auch nach Ende des Krieges aktuell.