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Irak-Krieg 2003 / 07 - 08.04.03 / Bagdad - Nordirland
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Foto: AP/Laurent Rebours

Amerikanische Soldaten in einem Außenbezirk von Bagdad.

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Foto: New York Times/James Hill

Eine Gruppe Irakerinen und ihre Kinder haben in einem östlichen Außenbezirk Bagdads Zuflucht vor den Kämpfen gefunden.

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Foto: AFP

Ein Sanitäter zieht vor dem El-Kindi Krankenhaus in Bagdad einen Leichensack aus dem Krankenwagen.

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Foto: AP/David Leeson

Irakerin sucht in Nordbagdad notdürftigen Schutz vor den Angriffen.

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Eine alte Frau in Bagdad vor einer zerstörten Bäckerei. Bild
Foto: Reuters/Faleh Kheiber

Der zwölfjährige Ali Smail Abbas, dem man nach einem Raketeneinschlag beide Arme amputieren musste, wird in einem Bagdader Krankenhaus versorgt.

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Foto: Reuters/Faleh Kheiber

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Foto: Reuters/Oleg Popov

Die Flucht der Einwohner Bagdads aus der Hauptstadt


Sturm auf und humanitäre Katastrophe in Bagdad - Flucht aus Bagdad

Mit dem heutigen Tag hat, auch wenn es Sprecher des Pentagons verneinen, die letzte Schlacht um Bagdad begonnen. Während in den TV Sendern die Bilder vorstoßender Panzer in das "Herz von Bagdad" und brennender Präsidentenpaläste dominieren, wird die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung und die Zahl der Toten und Verletzten an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt.

Dabei sind nach Angaben der alliierten Truppen an die 2000 irakische Soldaten gefallen, etliche US Soldaten wurden getötet und verletzt. Jeden Tag müssen Hunderte verletzte Zivilisten in Krankenhäusern versorgt werden, die gar nicht mehr in der Lage sind, diese Versorgung leisten zu können. Nicht nur die Strom- und Wasserversorgung in den Krankenhäusern ist gestört, auch der Vorrat an Verbands- und Betäubungsmitteln ist derart gering, daß den Menschen auch ohne oder mit zu schwacher Betäubung Gliedmaßen amputiert werden müssen, die durch die Raketen- und Bombenangriffe irreparabel verletzt wurden.
Von präzisen Einzelschlägen ist in diesen Tagen längst keine Rede mehr, wie es Journalisten in Bagdad ausdrückten, würden die US-Truppen auf alles schiessen, was sich in Bagdad bewegt. Da die US-Bodentruppen mit ihren einzelnen Vorstößen in Bagdad auf geringe Gegenwehr gestoßen sind, werden die US Truppen wohl keine längere Belagerung vornehmen, sondern diese Tage nutzen, sich Bagdad Stück für Stück zu erkämpfen. Derweil strömen mit jedem Vorstoß Tausende von Bagdadern zur gleichen Zeit aus Bagdad heraus, um den Folgen der Luftangriffe und Bodenoffensiven zu entgehen.


Kampf um die Nachkriegsordnung des Iraks

Während sich heute der UN-Sicherheitsrat in einer informellen Sitzung trifft, um die Position und Rolle der UNO in einem Nackriegsirak zu besprechen und in Nordirland Premierminister Blair mit Präsident Bush zu einem erneuten Kriegsrat zusammentrifft, bei dem Blair auch die Rolle der UNO thematisieren will, die seiner Meinung nach auch beim politischen Aufbau eine stärkere nach dem Krieg sein soll, lassen Äußerungen aus Washington Positionen erkennen, die denen der UNO, der EU-Außenminister, der deutschen Bundesregierung und auch Tony Blair entgegengesetzt sind.


Wolfowitz's Sicht der Rolle des Nachkriegsirak


Paul Wolfowitz
US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz gilt als "graue Eminenz" der neokonservativen "Falken" Gruppe in der Bush-Administration als Vordenker des Irak-Krieges

Für Paul Wolfowitz, dem US-Vizeverteidigungsminister und einer der führenden Köpfe der "Falken" Fraktion innerhalb der Bush-Administration, wird die USA auch nach dem Krieg die führende Rolle beim Aufbau der wirtschaftlichen und politischen Strukturen behalten. Mit dem Hinweis daruf, dass die Errichtung einer kurdischen Selbstverwaltung im Nordirak nach dem Golfkrieg von 1991 sechs Monate gedauert habe, wird seiner Meinung nach der Zeitraum für den gesamten Irak sehr viel länger dauern. Die UNO hat nach Wolfowitz die Aufgabe, den US geführten Prozess des politischen Wiederaufbaus im Irak mit unterstützender Hilfe durch UNO-Hilfsorganisationen wie UNICEF zu begleiten. Während des US-Protektorats durch US-Militärs solle ab Tag 1 des vollständigen Sieges der alliierten Truppen eine Übergangsregierung aufgebaut werden, die sich aus oppositionellen Irakern innerhalb des Iraks und Exilirakern zusammensetzen soll. Paul Wolfowitz gilt als strategischer und ideologischer Vordenker des Irak-Krieg und der neuen Bush-Doktrin präventiver Kriege und einer hegemonialen Vormachtsstellung der USA, die er bereits kurz nach dem 1. Golfkrieg von 1991 in Thesenpaperen formulierte. Schon damals war für Wolfowitz der Sturz des Hussein-Regimes durch einen von den USA geführten Krieg gegen den Irak der Schlüssel zur Befriedung des Orients. Vier Tage nach dem 11. September 2001 riet er Präsident Bush dazu, das irakische Regime in die "Kampf gegen den Terrorismus" Kampagne miteinzubeziehen.
Laut einer Art "positiver Domino-Theorie" soll der Sturz des Hussein-Regimes und die Installation eines demokratischen Systems im Irak eine auf die gesamte arabische Welt ausstrahlende Signalwirkung haben, die zur Demokratisierung anderer, arabischer Staaten führt. In Interviews mit amerikansichen Fernsehsendern führt Wolfowitz aus:
"Wenn das irakische Volk erfolgreich ist bei der Errichtung einer Regierung, die es repräsentiert und die Möglichkeit der Freiheit und Demokratie in der arabischen Welt demonstriert, wird dieser Prozess eine Inspiration für andere Länder in einer Weise sein, die sehr positiv ist. Die Macht der demokratischen Idee, wir haben sie in Ostasien gesehen, die Stärke der Demokratie in Japan hat sich in ganz Asien verbreitet."


Forderungen der Europäer treffen auf taube Ohren

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der politische Wideraufbau des Iraks unter dem Dach der UN zu geschehen, nur Die UN verfügten über eine "zureichende Legitimation" und genössen das Vertrauen der Menschen vor Ort. Für den unwahrscheinlichen Fall, daß die UN die Führungsrolle beim irakischen Wiederaufbau spielen wird, wurde von Gerhard Schröder auch der Einsatz von deutschen UN-Blauhelm Soldaten zur Absicherung des Aufbauprozesses nicht ausgeschlossen. Dazu stellte Verteidigungsminister Struck klar: "Wenn das Land nicht von den UN wiederaufgebaut wird, sehe ich keine primäre Verantwortung Deutschlands." Zur wirtschaftlichen Seite gab Struck die Erklärung ab "Wenn sich Deutschland oder andere EU-Länder im Rahmen einer UN-Mission am Aufbau beteiligen, muss auch gewährleistet sein, dass die UN über die Vergabe der Aufträge bestimmen. Es wäre absurd, von den Europäern zu verlangen, den Wiederaufbau mit zu finanzieren, und dann darauf zu bestehen, dass bestimmte europäische Staaten von Aufträgen ausgeschlossen bleiben."
Diese Auffassung wird von Frankreich und Russland geteilt, so erklärte Außenminister Fischer nach einem Außenministertreffen der drei Länder "Es ist wichtig zu betonen, dass Fragen wie die Bekämpfung des Terrorismus, der humanitären Lage oder die der territorialen Integrität des Iraks nur im Rahmen der Legitimation der Vereinten Nationen (UN) angegangen werden kann."


Condoleeza Rice
Für US-Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice hat die UNO nach dem Krieg keine Rolle zu spielen.


Ganz anders sieht das die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleeza Rice. Für sie haben die USA, Großbritannien und andere Verbündete Priorität, weil hauptsächlich sie zur Befreiung Iraks beigetragen hätten. Das US-Verteidigungsministerium werde die Oberaufsicht über die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau übernehmen.
In den US-Medien stellte sie klar "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die alliierten Kräfte die leitende Rolle haben werden, nachdem sie sich an der Befreiung des Irak beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert haben."


Die Pläne des Pentagons

Auch die bisher bekannten Pläne des Pentagons lesen sich wie eine klare Absage an die Forderungen des "alten Europas". So geht das Pentagon in seiner Einschätzung zur Dauer einer amerikanischen Besatzung im Irak über die Äußerungen von Wolfowitz weit hinaus. Von ca. zwei bis fünf Jahren militärischer Besetzung und Ausübung der politischen Kontrolle geht das Pentagon aus. Dazu soll der Irak in drei Besatzungszonen für den Nord-, Südirak und die Mitte des Iraks aufgeteilt werden. Den Nord- und Südirak sollen die zwei US-Generäle Buck Walters und Bruce Walters, den Zentralirak die frühere US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, regieren. Die Leitung wird der zum General beförderte Jay Garner als "Koordinator der Zivilverwaltung" für den Befehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, Tommy Franks, übernehmen. Nach und nach sollen diese Militärregierungen durch die erwähnten irakischen Interimsregierungen ersetzt werden - natürlich auch durch Personen, die von den USA favorisiert werden und den US Interessen wohlgesonnen sind, wie z. B. der innerhalb der innerirakischen Opposition und auch in der Gemeinde der Exiliraker äußerst umstrittene, aber von Paul Wolfowitz unterstützte Vorsitzende des irakischen Nationalkongresses, Ahmad Chalabi.

Schon jetzt wartet in Kuwait das Expertenteam um General Garner im Rahmen des von den USA gebildeten und dominierten "Amt für Aufbau und Humanitäre Hilfe (ORHA)" auf seinen Einsatz und der ehemalige Shell-Manager Philip Carroll auf seine Aufgabe, die irakische Erdölproduktion zu führen.
Noch während Vertreter der UNO, deutsche, französische und russische Politiker darüber beratschlagen, wie und durch wen die Nachkriegsordnung im Irak gestaltet werden soll, schaffen die USA bereits die Fakten, die die Gestaltung der Nachkriegsordnung bestimmen werden.


Ex-CIA Chef als Informationsminister?

Eine der wohl abstrusesten Überlegungen des Pentagons für ein Nachkriegsirak, die auch ein bezeichnendes Licht auf die Leute wirft, die im US-Verteidigungsministerium den Nachkriegsirak entwerfen, bezog sich auf die Stelle des Leiters des irakischen Informationsministeriums.
Für diese Position schlug das Pentagon dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium ausgerechnet den ehemaligen Chef des US-Auslandgeheimdienstes CIA, R. James Woolsey, vor.
Am 2. April 2003 hatte Woolsey während einer Veranstaltung zum Irak-Krieg in der University of California (UCLA), die von der Vereinigung "Republikaner und Amerikaner für den Sieg über den Terrorismus" gesponsert wurde, zum Besten gegeben, der Irak-Krieg sei Teil des 4. Weltkrieges, der dem Kalten Krieg als 3. Weltkrieg folge.
"Dieser 4. Weltkrieg, denke ich, wird erheblich länger dauern, als der 1. oder 2. Weltkrieg. Hoffentlich aber nicht solange, wie die 45 Jahre des Kalten Krieges." Woolsey benannte die drei Hauptfeinde dieses "4. Weltkrieges" mit den religiösen Führern des Iran, den "Faschisten" Syriens und des Iraks und islamischen Extremisten wie Osama bin Laden und Al-Qaeda. Die USA werde im gesamten Mittelosten die demokratischen Bewegungen unterstützen, " was eine Menge Leute sehr nervös machen werde", insbesondere den ägyptischen Präsidenten Mubarak und die saudische Königsfamilie. Und drohend in diese Richtung: "Wir wollen Euch nervös machen, wir wollen, das ihr erkennt, daß zum vierten Mal in hundert Jahren dieses Land und seine Alliierten auf dem Marsch sind und daß wir auf der Seite derer sind, die ihr - die Mubaraks und die saudische Königsfamile - am meisten fürchtet: Wir sind auf der Seite eurer eigenen Leute"
Schon im November 2002 hatte Woolsey den Amerikanern verkündet, "wir befinden uns im 4. Weltkrieg und ich glaube nicht, daß dieser Krieg gegen den Terror jemals verschwinden wird, bis wir nicht das Gesicht des mittleren Osten gewandelt haben."

Das Weiße Haus hat gegen den Vorschlag des Pentagons sein Veto eingelegt und Woolseys Berufung abgelehnt - aber vielleicht findet das Pentagon für Woolsey ja eine andere Position in der US-Militäradministration des Nackkriegiraks.


Was wird?

UN-Sicherheitsrat

Werden sich die Vereinten Nationen gegen den Vormachtsanspruch der USA durchsetzen und die führende Rolle beim Aufbau des Nachkriegsiraks spielen können?

Die Mitwirkung der UNO, die Unterordnung der USA unter eine von der UNO bestimmten Nackkriegsordnung, die Rolle der Kurden in der irakischen Nachkriegsordnung oder auch der Briten, die ja immerhin neben Australien am aktivsten neben den US-Truppen im Irak gekämpft haben? Dies scheint für die Strategen und Politiker der Bush-Administration alles irrelevant zu sein.


Blair und Bush in Nordirland
Kriegsrat in Nordirland


Ob dann der britische Premierminister Tony Blair überhaupt einen entscheidenden Einfluß hinsichtlich einer Stärkung der UN Rolle - den er wohl auch nur aufgrund von Ängsten einer Isolation Großbritanniens innerhalb Europas gelten machen würde - bei seinem Zusammentreffen mit Bush in Nordirland ausübe kann, scheint sehr zweifelhaft. Für die US Falken scheinen die Briten die Rolle gespielt zu haben, die sich in dem Spruch "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen" manifestiert.

Nach dem Treffen in Nordirland versprach Blair, der UNO käme eine "Schlüsselrolle" nach dem Krieg zu, George Bush lies verlauten, die UNO werde eine "entscheidende Rolle" spielen, ausdrücklich wurde von Bush zu dieser Rolle aber nur die Leistung humanitärer Hilfe genannt, ein Mitspracherecht der UNO sieht Bush nur für die Phase nach der Einrichtung einer militärischen Übergangsverwaltung durch die USA und Großbritannien, wenn es um die Bildung einer irakischen Übergangsregierung geht.
Bush wörtlich:

"Yes, I mean, when we say vital role for the United Nations, we mean vital role for the United Nations in all aspects of the issue - whether it be humanitarian aid, or whether it be helping to stand up an interim authority.
Well, I view a vital role as a agent to help people live freely. That's a vital role. That means food, that means medicine, that means aid, that means a place where people can give their contributions, that means suggesting people for the IIA (Anm.: Interim Iraqi Administration), that means being a party to the progress being made in Iraq."


Dagegen wies der UN-Untergeneralsekretär Shashi Tharoor, an die USA und Großbritannien gerichtet, darauf hin, der Irak sei keine "Schatzkiste", die nach Belieben "aufgeteilt" werden könne.
Tharoor in einem BBC-Interview:
"Ganz bestimmt haben sie nach den Genfer Konventionen kein Recht, die Gesellschaft oder die Politik umzuformen oder die wirtschaftlichen Ressourcen auszubeuten oder Ähnliches."

Entscheidend wird sein, wie gefestigt und entschlossen sich die EU den US-Vormachtsvorstellungen, auch mit Hilfe des Drucks einer finanziellen Nichtbeteiligung, entgegenstellen und inwieweit es der "Koalition der Unwilligen" innerhalb der UNO gelingt, das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA erneut zu thematisieren und energisch darauf zu drängen, daß sich die USA der UNO und dem Völkerrecht unterordnet. Gelingt dies nicht oder überläßt die UNO den USA freiwillig das Feld, wird der Irak-Krieg vielleicht als Beginn eines amerikanischen Imperiums unter den Ordnungsvorstellungen der USA in die Geschichte eingehen.