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Irak-Krieg 2003 / Erklärung zum Irak-Krieg
B2 im Anflug
B2 Stealth Bomber (i. Vordergrund vor zwei F-117B Stealth Nighthawk Fightern),
die als erste Welle den Irak bombardieren

Ich möchte an dieser Stelle weder eine tiefschürfende Analyse des aktuellen Irak-Konflikts liefern, noch eine historische, ökonomische Aufarbeitung des Irak-Konflikts, das überlasse ich Politikwissenschaftlern, Historikern und den Feuilletonisten, sondern nur ein paar Worte zum Irak-Konflikt und einem drohenden Irak-Krieg verlieren.

Zuvor noch eine Bemerkung zur Rolle Deutschlands und der EU.
Ich begrüße die standhafte Haltung der Bundesregierung und des Außenministers Fischer in der UNO eine eigene außenpolitische Position, auch gegen die Interessen und Wünsche des Bush-Regimes, einzunehmen und diese - im Gegensatz zur "Koalition der Kriegswilligen" aus CDU/CSU/FDP - trotz des Drucks des Bush-Regimes und Großbritanniens aufrecht zu erhalten. Das schließt auch Frankreich und Russland ein.
Allerdings halte ich das kategorische "Nein" zu einem Irak-Krieg durch den Bundeskanzler für falsch (auch wenn man der Auffassung sein kann, dass nur so die Position Deutschlands, bzw die Position gegen den Irak-Krieg überhaupt einen so gewichtigen Einfluss erhalten konnte, wie es jetzt Mitte Februar 2003 der Fall ist), ebenso die Haltung Deutschlands in der NATO hinsichtlich des Hilfeersuchens der Türkei und einer Planung für den Fall eines Irak-Krieges.
Genauso wenig vorteilhaft sehe ich die gemeinsam-alleinige Erklärung Deutschlands und Frankreichs zum Irak-Krieg und den nachfolgenden Planungen. Diese Erklärungen und die Planungen hätten Erklärungen und Planungen der EU sein müssen.

Ich habe mir alle Sitzungen des UN-Weltsicherheitsrates, die Regierungserklärungen und Debatten im Bundestag, die verschiedenen Talk-Shows, Diskussionsrunden und Dokumentationen im TV angesehen und einige Artikel in diversen Zeitungen durchgelesen und auf dieser Grundlage meine Beurteilung gefunden.

Aus meiner Sicht ist ein Krieg gegen den Irak unter Führung der USA und Großbritannien kurz- und mittelfristig nicht gerechtfertigt, unsinnig und gefährlich, obgleich ich der Meinung bin, dass Saddam Hussein und sein Regime mittel- bis langfristig beseitigt werden muss.

Deshalb lehne ich einen Krieg ab.

Ich möchte ein paar Punkte aus einer Vielzahl von Gründen aufführen, die meiner Ansicht nach zu einer Ablehnung eines Krieges gegen den Irak zum derzeitigen Zeitpunkt und der aktuellen Ausgangslage führen muss:

  • Die so genannten "Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, einem Aufrüstungsprogramm zur Herstellung derselben, die bis jetzt von der USA im Weltsicherheitsrat vorgelegt wurden, sind nicht stichhaltig und beweiskräftig. Man hat einige Satellitenfotos gesehen, es wurden Grafiken und Fotos gezeigt. In der Darstellung dieser so genannten Beweise wurde deutlich, dass es sich hier bestenfalls um Indizien handeln könnte, die erst durch die Interpretation der Verteidigungs- und Geheimdienstbehörden der USA und Großbritanniens den Rang von angeblichen, faktischen Beweisen erhalten.
    Der gefälschte Geheimdienstbericht der Regierung Großbritanniens zum Rüstungsprogramm Iraks und die wiederholten Forderungen der UN-Kontrolleure, ihnen die Informationen, über die die Geheimdienste der USA, Großbritanniens etc. verfügen, auch zukommen zu lassen, erhöhen den Zweifel an der Motivation und der Glaubwürdigkeit der "Beweise", die bis jetzt zur Legitimation eines Irak-Krieges vorgeführt wurden.

    Der stellvertretende Verteidigungsminister und ideologische Wegbereiter des Irak-Krieges, Paul Wolfowitz, in einem Interview mit dem "Vanity Fair Magazine" im Mai 2003 zur Frage der Legitimation des Irak-Krieg und den ausbleibenden Funden von Massenvernichtungswaffen, deren Existenz stets vom Bush-Regime behauptet wurde, wenn es um den Grund des Irak-Krieges ging:
    "The truth is that for reasons that have a lot to do with the U.S. government bureaucracy we settled on the one issue that everyone could agree on which was weapons of mass destruction as the core reason..."

    Die Wahrheit ist, dass, aus Gründen, die viel mit der U.S. Regierungsbürokratie zu tun haben, wir uns auf den Sachverhalt abgestimmt haben, auf den sich alle einigen konnten, der in den Massenvernichtungswaffen als dem Hauptgrund besteht.
    Dieses Zitat zusammen mit den Fälscherwerkstätten in der Downing Street und im White House zeigt noch einmal, dass der ganze Irak-Krieg auf einem Fundament aus Lügen, Betrug und Täuschung ruht.
    Auch der US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte im Mai eine weitere Propagandameldung parat, um den nicht vorhandenen Kriegsgrund zu erklären - seiner Meinung nach hätte der Irak alle Massenvernichtungswaffen vor Kriegsbeginn schnell vernichtet.
  • Es steht zwar fest, dass es noch Kontingente an Substanzen gibt, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen und deren Verbleib der Irak noch nicht bewiesen hat, der Irak verfügt weiterhin über militärisches Gerät und eine Armee und hat Raketensysteme, die weite Entfernungen zurücklegen können, erforscht, entwickelt, getestet und auch hergestellt. Trotzdem ist der Irak zur Zeit nicht in der Lage, einen Angriffskrieg wie zu Beginn des Golfkrieges und im Iran-Irak-Krieg zu führen. Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten plant der Irak auch zur Zeit keinen Krieg. Eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens, seiner Nachbarländer ist nicht auszumachen.
  • Der Irak hat zwar wiederholt seit dem Ende des Golfkrieges gegen Bestimmungen von UNO-Resolutionen verstoßen, bzw. diese nicht ausreichend erfüllt, mit dem Zugeständnis der Überwachung durch Aufklärungsflugzeuge, unbewachten Interviews von u. a. Angehörigen des Rüstungs- und Forschungsbereichs durch die UN Kontrolleure, dem Dekret des Verbots der Herstellung und Einfuhr von Massenvernichtungswaffen, dem zum großen Teil ungehinderten Zugang zu Einrichtungen und Wohnungen für die UN-Kontrolleure seit Anfang 2002, bzw, der UN Resolution 1441 hat der Irak dennoch Teile der Resolution erfüllt und Bereitschaft gezeigt, der Resolution zu folgen (ungeachtet der Einschätzung der Ernsthaftigkeit und Überzeugung, mit der diese Schritte durch den Irak unternommen wurden).
  • Die Mehrheit aller europäischen Bevölkerungen und ein großer Anteil in anderen Bevölkerungen in anderen Weltteilen, darunter auch der USA lehnen einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die überwiegende Zahl dieser Länder sind demokratische Länder, deren gewählte Parlamente, Regierungen bis hin zu den Vertretern, die diese Regierungen in die UNO und dessen Weltsicherheitsrat entsenden, dem Willen der Völker verpflichtet sind.
  • Ein Krieg gegen den Irak, der, anders als die Vertreter für einen Krieg glauben machen wollen, nicht sauber und zielgenau nur die militärischen Einrichtungen, die irakische Armee und die Vertreter des Husseinregimes treffen würde, wird Todesopfer in der zivilen Bevölkerung fordern, die in die Hunderttausende gehen und zu einem Flüchtlingsstrom mit all seinem Elend führen. Die Diskussionen um einen möglichen Atomwaffeneinsatz seitens Vertretern der USA und Großbritanniens könnte diese Zahlen unvorstellbar erhöhen. Der Krieg könnte sich durch Destabilisierung der politischen Lage in den arabischen Ländern, über Revolutionen und Aufstände, die radikal-islamische Fraktionen an die Macht bringen, dramatisch ausweiten. Auch in einem Land wie z. B. Pakistan, das in Besitz von Atomwaffen ist.
  • Wer sich ein wenig mit der Geschichte des politischen Weges von George W. Bush beschäftigt und beobachtet hat, wie er durch Wahlbetrug - und fälschung das Amt des Präsidenten ergriffen hat - Bush war vor seiner politische Karriere im Ölbusiness tätig, hat während seines Amtes als Gouverneur zahlreiche Verbindungen zu den Ölkonzernen aufgebaut und durchweg Gesetze verabschiedet, die die Ölkonzerne übervorteilten, wurde von diesen mit ca. 50 Millionen US $ für seinen Wahlkampf gesponsert und hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche, ehemalige Angehörige der Ölkonzerne, die in führenden Positionen tätig waren, zu Ministern und Staatssekretären gemacht - kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Irak-Konflikt massive Interessen seitens der Ölkonzerne und massive Interessen seitens der USA, angesichts einer zukünftigen Energieversorgung und schwindender Ressourcen eine große Rolle spielen und die USA den Irak-Konflikt als einmaliges Zeitfenster nutzt, um diese Interessen über einen Irak-Krieg durchzusetzen. Der Irak ist das Land mit den reichsten Rohölreserven.
  • Die UNO und der UN-Weltsicherheitsrat ist zu einer Vermeidung von Krieg und der Ausschöpfung aller friedlichen Mittel zur Beseitigung eines Konfliktes, der den Weltfrieden gefährdet, verpflichtet. Erst wenn es nicht mehr anders geht oder der Selbstverteidigungsfall gegeben ist, ist Krieg als von der UNO gemeinsam beschlossene Maßnahme als Ausnahmefall gestattet.
    Dieser Fall ist meiner Meinung nach nicht gegeben, der Handlungsspielraum, der auf dem Einsatz diplomatischer, kontrollierender und sanktonierender Maßnahmen beruht, nicht ausgeschöpft.

    Der nicht durch den Weltsicherheitsrat gemeinsam beschlossene Krieg gegen den Irak durch den Alleingang der USA, Großbritanniens und deren Unterstützer stellt einen Verstoß gegen die Prinzipien der UNO und eine Neutralisierung des Völkerrechts und der UNO dar.
    Das Ultimatum des amerikanischen Präsidenten gegen den UN Sicherheitsrat, eine zweite, von den USA formulierte Resolution zugunsten der Legitmierung eines Krieges gegen den Irak abzunicken, stellt eine offene Erpressung aller Nationen dar.
    Damit ist der Irak-Krieg der erste Angriffs-Krieg der USA, der den neuen US Sicherheitsstrategien zur Führung präventiver Kriege an mehreren Fronten folgt und die Rolle der USA in der Weltpolitik vollends zu einer Hegemonialmacht umdefiniert, die versuchen wird, autonom eine neue Weltordnung zu etablieren, in der sich Institutionen wie die Vereinten Nationen und das Völkerrecht den Doktrinen der USA unterzuordnen haben.
    Wie es George W. Bush kurz ausgedrückt hat:
    "Wer nicht für uns ist, steht auf der Seite der Terroristen."

Kai Raven, 15.02./17.03.2003

Dokumente
B1B Bomber im Anflug
B1B Interkontinal-Bomber, der im 1. Golfkrieg noch nicht eingesetzt werden konnte,
weil er nur für nukleare Bombenbewaffnung ausgerüstet war und im Irak den Angriffen durch B2 Bomber folgen wird