die raven homepage
EUROPOL - Wieviel Immunität darf es sein?

von Wolfgang Dicke

Wer sind denn nun die besseren Demokraten? Die Deutschen?
Oder die Bürger in den übrigen 14 Mitgliedsländern der Europäischen Union?

Bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Januar 1998 zum Entwurf des EUROPOL-Immunitätenprotokollgesetzes (welch ein Wort!) drängte sich die Frage förmlich auf. Acht Sachverständige, darunter der GdP-Vorsitzende Hermann Lutz, wurden fast vier Stunden lang von den Abgeordneten befragt, ob überhaupt, und wenn, in welchem Umfang, EUROPOL-Bedienstete künftig einer Immunität für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe bedürfen. Am Ende gab es eine weit überwiegende Empfehlung der Experten für eine Immunitätsregelung für EUROPOL, allerdings geknüpft an die Bedingung, daß dies nur solange gelte, wie EUROPOL aufgrund der derzeitigen Konvention keine Polizeibefugnisse im eigentlichen Sinne hat.

Der Ausschußvorsitzende Dr. Willfried Penner (SPD) brachte es in seiner einleitenden Bemerkung auf den Punkt: er habe wenige Tage zuvor mit der für Inneres und Recht zuständigen EU-Kommissarin Anita Gradin über das Thema gesprochen und erfahren, daß sich der Rest der Europäischen Union über Deutschland nur wundern könne; man habe überhaupt kein Verständnis für die Diskussion über die Immunitätsregelung in Deutschland. Sogar in Fragen der Bürgerrechte, so sensible Länder wie die Niederlande und Schweden hätten in ihren Parlamenten dieser Regelung ohne große Diskussion zugestimmt.

Wer jetzt klagt, kommt zu spät

Diese Erläuterung provozierte die beiden anwesenden Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und PDS zu Anmerkungen, die man nur als deutliche Kritik an der parlamentarischen Gewissenhaftigkeit der Parlamentarier in den Niederlanden und Schweden verstehen konnte. Sind wir also doch hierzulande die besseren Demokraten in Europa? Oder aber, und das war einer der wesentlichen Ansätze in den Stellungnahmen von Hermann Lutz ebenso wie etwa von Generalbundesanwalt Kay Nehm, ist es nur so, daß dort weit eher als in Deutschland begriffen wurde, daß die politisch-parlamentarische Diskussion über die Rechtsgrundlagen von EUROPOL bereits im Zusammenhang mit der Revision des Vertrages über die Europäische Union hätte geführt werden müssen, es jetzt also zu spät ist, nach der mühevollen Einigung unter 15 europäischen Partnern noch eigene nationale Befindlichkeiten bei den notwendigen gesetzlichen Regelungen einbringen zu wollen?

Ganz klar: es geht um eine Ratifizierung, die der deutsche Gesetzgeber vorzunehmen hat - und niemand anders. Dabei sind jedoch zwei Aspekte entscheidend:

- Wer erst jetzt Mängel bei der demokratischen Kontrolle von EUROPOL beklagt, kommt zu spät. EUROPOL ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, die im sogenannten "Dritten Pfeiler" (Inneres und Recht) der Europäischen Union angesiedelt ist; dort gelten die Regeln der Regierungszusammenarbeit - das EU-Parlament wird lediglich regelmäßig unterrichtet. Ansonsten bleibt es bei der höchst indirekten Kontrolle der jeweils nationalen Parlamente gegenüber den Ministern.

- Wer aus rein deutscher Sicht die EUROPOL-Konvention und die Immunitätsregelung betrachtet, kommt zu falschen Wertungen. So ist beispielsweise die Aussagegenehmigung der Dienstbehörde für einen Beamten (auch nach dessen Pensionierung) eine rein deutsche Spezialität; um ungeachtet derlei nationaler Eigenheiten eine EU-weite Regelung treffen woll, hat mit dem Immunitätsprotokollgesetz eine durchaus brauchbare Grundlage.

Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm und Prof. Jochen Frowein vom Max-Planck-Institut für ausländisches und Völkerrecht (Heidelberg) bezeichneten eine Immunitätsregelung gegen eine Strafverfolgung zwar prinzipiell als "anachronistisch", zeigten aber gleichwohl Verständnis für eine solche Regelung, weil sie zur Zeit praktisch ohne Alternative sei; Prof. Frowein: "Wir sind einfach noch nicht so weit. Unterschiedliche Rechtssysteme erzwingen geradezu einen gewissen Schutz für EUROPOL." Europol-Koordinator Jürgen Storbeck sagte es deutlich: "Wenn ein EUROPOL-Beamter bei seiner dienstlichen Tätigkeit das Recht eines Landes beachtet, verletzt er zugleich möglicherweise das eines anderen Landes. Davor muß EUROPOL geschützt sein."

Der Staatsrechtler Prof. Kay Hailbronner von der Juristischen Fakultät der Universität Konstanz hob ebenfalls hervor, daß beim Zustandekommen einer EU-weiten Regelung nicht erwartet werden könne, daß der deutsche Maßstab der allein gültige sei. Er fand, daß "die allgemeinen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit erfüllt" seien.

EUROPOL - eine richtige Polizei?

Auf den gesellschaftlich wichtigen Zusammenhang zwischen Vertrauen der Bürger und öffentlicher Kontrolle einer Polizei machte Prof. Hans-Joachim Heuer, Fachbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften an der Polizeiführungsakademie, aufmerksam. Insoweit sei eine Immunitätsregelung grundsätzlich bedenklich.

Ob jedoch EUROPOL aufgrund der in der Konvention festgehaltenen Aufgaben überhaupt eine "richtige" Polizei ist - das ist die entscheidende Frage, auf die der GdP-Vorsitzende Hermann Lutz aufmerksam machte. Der in der Konvention sowie im Amsterdamer Vertrag benutzte Ausdruck "operative Aufgaben" für EUROPOL bedeute eben nicht Rechte wie Durchsuchung, Festnahme oder Waffengebrauch, sondern beschreibe die Rolle von EURO-POL im Rahmen von Informationsgewinnung, -auswertung und -verbreitung bei der Unterstützung von nationalen Strafverfolgungsbehörden. Diese sehr weitgehende Interpretation hoheitlichen Handelns sei wiederum eine deutsche Spezialität, befanden die Rechtsprofessoren.

Rechtsschutz möglich, aber kompliziert

Einen interessanten Aspekt fügte der Vertreter von Interpol, Direktor Souheil El Zein, der Debatte im Innenausschuß hinzu. Er zeigte sich überrascht, daß das ganze Thema überhaupt eine solche Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit ausgelöst hat. Denn EUROPOL strebe keine andere Regelung an, als sie für internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen oder für Interpol auch gelte - im Gegenteil, der angestrebte Rahmen der Immunität sei für EUROPOL sogar deutlich bescheidener.

Die Diskussion der Abgeordneten des Innenausschusses mit den Sachverständigen behandelte natürlich auch die Frage des Rechtsschutzes, also der Möglichkeit betroffener Bürger, sich gegen Handlungen von EUROPOL zu Wehr zu setzen, etwa wenn sich jemand über die Informationsweitergabe in seinen Rechten verletzt fühlt. Hier - so u.a. Prof. Frowein - seien Bedenken angebracht, weil der Rechtsschutz zwar möglich, gleichwohl sehr kompliziert zu erreichen sei; er halte eine entsprechende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für erstrebenswert. Soweit allerdings ist man in Europa noch nicht - womit sich gewissermaßen der Kreis schließt: nach den Worten des Generalbundesanwalts Kay Nehm wäre natürlich ein europäisches Strafrecht und Strafprozeßrecht und darauf aufbauend eine europäische Strafverfolgungsbehörde das Ziel. Dies wiederum, und das war ein von Hermann Lutz vorgebrachtes Argument, erscheint nicht zuletzt deswegen noch in weiter Ferne, weil überhaupt nicht erkennbar sei, daß die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union generell bereit seien, dermaßen vom Kernbereich ihrer nationalen Souveränität abzuweichen.

Der Vorsitzende des Richterbundes, Rainer Voss, blieb konsequent bei seiner ablehnenden Haltung; er begrüßte zwar die Einrichtung von EUROPOL, lehnte aber eine Immunitätsregelung für das EUROPOL-Personal ab; auch wenn das Gesetz eine Überprüfungsklausel für den Fall vorsehe, daß EUROPOL über den bisherigen Rahmen hinausgehende Aufgaben übernehme, bezweifle er, daß dann die deutsche Seite noch "nein" sagen könne.

Gegen Ende der Anhörung im Innenausschuß wurde eine Frage diskutiert, die den praktischen Nutzen von EUROPOL beleuchtete, nämlich, ob es in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung etwas gebe, das nicht ebenso gut auch von Interpol bearbeitet werden könnte. Die Antwort des Interpol-Vertreters war klar: Interpol decke alle Kriminalitätsfelder ab, die in der Konvention EUROPOL zugedacht seien. Den Unterschied brachte Hermann Lutz auf den Punkt: aus der ganz praktischen Erfahrung der Polizei dauere eine Interpol-Anfrage sehr lange, während die Tatsache, daß bei EUROPOL Englisch als Ar-beitssprache üblich sei, zu unvergleichbar schnelleren Antworten führen würde. Und: während Interpol nach dem Prinzip der Freiwilligkeit unter den über 170 angeschlossenen Ländern arbeite, habe man gegenüber EUROPOL einen Anspruch auf Bearbeitung einer Anfrage.

aus Deutsche Polizei 03/1998, S. 17 der Gewerkschaft der Polizei

[ Inhalt | Top | Zurück ]