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Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz 1997
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Vom 17. Dezember 1997

Auszüge, Auslassungen sind durch (...) gekennzeichnet

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

(...)

--------- 3112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1997 ---------

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

(1) Das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "den Fernmeldeverkehr" durch die Wörter "die Telekommunikation" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

"(2) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Steile auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne daß es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung."

2. Artikel 1 § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Fernmeldeverkehrsbeziehungen" durch das Wort "Telekommunikationsbeziehungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Fernmeldeanschlüsse" durch das Wort "Telekommunikationsanschlüsse" ersetzt.

3. Artikel 1 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

"Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben. Sie ist dem Antragsteller vollständig und dem nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen."

4. In Artikel 1 § 6 Abs. 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt: "bei einer Überwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses."

5. Artikel 3 § 1 0 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

"(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den §§ 100a, 100b der Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden."

(...)


(5) Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.

2. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.

3. § 24 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

"Bei den Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt, soweit dies zur Ausübung der Kontrolle bei den speichernden Stellen erforderlich ist."

4. In § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.

(...)


(9) Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1047, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), wird wie folgt geändert:

1. § 99 wird wie folgt gefaßt:

"§ 99

Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat."

2. In § 100a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "des Fernmeldeverkehrs" durch die Wörter "der Telekommunikation" ersetzt.

3. § 100b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "des Fernmeldeverkehrs" durch die Wörter"der Telekommunikation" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Sie muß Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, und die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses enthalten."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

"(3) Auf Grund der Anordnung hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, ergibt sich aus § 88 des Telekommunikationsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. § 95 Abs. 2 gilt entsprechend."

d) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Die Beendigung ist dem Richter und dem nach Absatz 3 Verpflichteten mitzuteilen."

(...)


(13) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch Artikel 14 § 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt geändert:

1. § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:

"l. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichenVersorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,

2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,"

2. In § 202 Abs. 1 wird die Angabe "§ 354" durch die Angabe"§ 206" ersetzt.

3. In § 265a Abs. 1 wird das Wort "Fernmeldenetzes" durch das Wort "Telekommunikationsnetzes" ersetzt.

4. § 316b Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:

"1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,".

5. § 317 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

"Störung von Telekommunikationsanlagen".

b) In Absatz 1 wird das Wort "Fernmeldeanlage" durch das Wort "Telekommunikationsanlage" ersetzt.

6. § 354 wird § 206 und wie folgt gefaßt:

"§ 206

Verletzung des Post-oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder

3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die.

1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,.

2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder

3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Femmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche."

7. In § 358 wird die Angabe "§ 354," gestrichen.

(...)


(22) Das Geldwäschegesetz vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 werden die Wörter "ein Finanzinstitut und die Deutsche Bundespost" durch die Wörter "und ein Finanzinstitut" ersetzt.

2. In § 14 Abs. 1 wird die Nummer 8 gestrichen.


(23) Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430), wird wie folgt geändert:

1. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "den Fernmeldeverkehr" durch die Wörter "die Telekommunikation einschließlich der dazu nach Wirksamwerden der Anordnung (§ 40) innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Fernmeldeanschluß" durch das Wort "Telekommunikationsanschluß" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:

"(5) Artikel 1 § 1 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend."

2. In § 40 Abs. 4 Satz 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt:

"bei einer Überwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses."

3. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird der erste Halbsatz wie folgt gefaßt: "Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten dürfen von öffentlichen Stellen nur zur Verhütung oder Aufklärung der in SS 39 Abs. 1 dieses Gesetzes und Artikel 1 § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten verarbeitet und genutzt werden,".

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Post- und Fernmeldeverkehr" durch die Wörter "Postverkehr oder an der Telekommunikation" ersetzt.

4. Die §§ 42 und 43 werden wie folgt gefaßt:

"§ 42

Verschwiegenheitspflicht

(1) Werden Beschränkungen nach den §§ 39 bis 41 vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 eine Mitteilung macht.

§ 43

Entschädigung für Leistungen

Das Zollkriminalamt hat denjenigen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, für ihre Leistungen bei der Durchführung von Beschränkungen nach § 39 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bemißt."

(...)


(34) Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1 1 20) wird wie folgt geändert:

1. § 73 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"Abs. 4 findet insoweit keine Anwendung."

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Vertretung des Präsidenten und der Vizepräsidenten als Vorsitzender oder als Beisitzer der Beschlußkammer im Verhinderungsfall wird in der Geschäftsordnung gemäß § 66 Abs. 2 geregelt."

2. § 88 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:

"(2) Die technische Gestaltung dieser Einrichtungen bedarf bei Betreibern von Telekommunikationsanlagen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen, der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen sowie an die organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen mittels dieser Einrichtungen und

2. das Genehmigungsverfahren und das Verfahren der Abnahme zu regeln sowie

3. zu bestimmen, bei welchen Telekommunikationsanlagen aus grundlegenden technischen Erwägungen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abweichend von Absatz 1 technische Einrichtungen nicht zu gestalten oder vorzuhalten sind.

Die Rechtsverordnung kann vorsehen, daß in technisch begründeten Ausnahmefällen auf Antrag von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen an die Gestaltung der Einrichtungen abgesehen und mit welchen Nebenbestimmungen die Genehmigung in diesen Fällen versehen werden kann. Der Betrieb einer Telekommunikationsanlage darf erst aufgenommen werden, wenn der Betreiber der Telekommunikationsanlage

1. die in Absatz 1 bezeichneten technischen Einrichtungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Satz 2 eingerichtet hat,

2. dies der Regulierungsbehörde schriftlich angezeigt hat und

3. der Regulierungsbehörde im Rahmen der Abnahme unentgeltlich nachgewiesen hat, daß die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Regulierungsbehörde soll über die Genehmigung binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags und über die Abnahme binnen sechs Wochen nach Eingang der schriftlichen Anzeige nach Satz 4 Nr. 2 entscheiden. Stellt sich nachträglich ein Mangel der Funktionsfähigkeit heraus, hat der Betreiber der Telekommunikationsanlage die Einrichtung unverzüglich nachzubessern.

3. § 90 Abs. 6 wird wie folgt gefaßt:

"(6) Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat alle Vorkehrungen in seinem Verantwortungsbereich auf seine Kosten zu treffen, die für den automatisierten Abruf gemäß Absatz 2 erforderlich sind. Dazu gehören auch, jeweils nach den Vorgaben der Regulierungsbehörde, die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme an dem geschlossenen Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen."

(...)


Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 17. Dezember 1997

Der Bundespräsident
Roman Herzog

Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister für Post und Telekommunikation
Wolfgang Bötsch

Der Bundesminister des Innern
Kanther

Der Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig

Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel

Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt

Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann

vollständiger Gesetzestext

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