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Änderungsentwurf zum TKG v. 08.04.2002
Anpassung der Regelungen des § 89/90 Telekommunikationsgesetz

Nach einem Entwurf vom 08.04.2002 soll der §89 und 90 (Auszug §90 Abs. 1 - 7) wie folgt gefasst werden:

§ 89 Datenschutz

(6) Ferner haben die in Absatz 2 genannten Unternehmen und Personen personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses oder nach § 90 Abs. 1 und 3 erhoben wurden, im Einzelfall auf Verlangen an die zuständigen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie des Zollkriminalamtes erforderlich ist. Die Tatsache einer Abfrage und eine erteilte Auskunft dürfen Kunden oder Dritten nicht mitgeteilt werden.

§ 90 Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste anbietet ist verpflichtet, vor deren Erbringung Kundendaten zu erheben und zu speichern; zu erheben sind Rufnummern, Name, Geburtsdatum und Anschrift der Inhaber von Rufnummern, bei Festnetzanschlüssen der Ort des Anschlusses, sowie Vertragsbeginn und -ende. Dies gilt auch, soweit die Daten nicht in öffentliche Verzeichnisse eingetragen werden. Die Daten dürfen nur für die in dieser Vorschrift genannten Zwecke verwendet werden; § 89 Abs. 6 bleibt unberührt. Wird dem Diensteanbieter nach Satz 1 eine Änderung bekannt, hat er unverzüglich einen neuen Datensatz anzulegen, der alte Datensatz ist nach Ablauf von einem Jahr nach Anlegung des neuen Datensatzes zu löschen. Nach Ende des Vertragsverhältnisses sind die Daten für die Dauer von einem Jahr weiter vorzuhalten.

(2) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haben bei der Erhebung der Daten natürlicher Personen die Richtigkeit des Namens und des Geburtsdatums anhand eines amtlichen Ausweises oder einer von einer deutschen Behörde als Ausweisersatzes erteilten Bescheinigung nach § 63 Asylverfahrensgesetz oder [§ 39 Ausländergesetz] [künftig: § 78 Aufenthaltsgesetz] zu überprüfen und die Nummer des Ausweispapiers in geeigneter Weise zu dokumentieren. Bei juristischen Personen ist der Name der handelnden bevollmächtigten Person in geeigneter Weise zu dokumentieren; Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Soweit sich ein geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten eines Vertriebspartners bedient, gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 für diesen Vertriebs partner entsprechend. Der Vertriebspartner hat die Daten unverzüglich dem Diensteanbieter zu übermitteln.

(4) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haben die erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere vergeben
werden, sowie Portierungskennungen aufzunehmen sind. Die Kundendatei ist so verfügbar zu halten, dass die Regulierungsbehörde Daten in einem automatisierten Verfahren jederzeit abrufen kann. In diesem Verfahren können auch Daten unter Verwendung von unvollständigen oder phonetischen Suchbegriffen abgerufen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in der

  1. die grundsätzlichen technischen Verfahren
    a) zur Übermittlung der Ersuchen an die Regulierungsbehörde,
    b) zum Abruf der nachgefragten Daten einschließlich der als Suchbegriff zulässigen Daten und
    c) zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Regulierungsbehörde an die ersuchenden Stellen,
  2. die für das Verfahren erforderlichen Sicherheitsanforderungen sowie
  3. für Abrufe mit unvollständigen oder phonetischen Suchbegriffen
    a) die Mindestanforderungen an die einzugebenden Daten,
    b) der zulässige Umfang der an die ersuchende Stelle zu übermittelnden Suchtreffer und
    c) die Anforderungen an die Löschung der nicht benötigten Daten geregelt werden. Die technischen Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Regulierungsbehörde auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung in einer Technischen Richtlinie vor, die in geeigneter Weise bekannt zu machen ist. Der Diensteanbieter nach Satz 1 hat die Anforderungen der Technischen Richtlinie unverzüglich, spätestens 12 Monate nach deren Bekanntmachung zu erfüllen. Er hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können.

(5) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 4 werden

  1. den Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Justizbehörden sowie sonstigen Strafverfolgungsbehörden,
  2. den Polizeien des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr sowie Einrichtungen, die Notrufe unter den Rufnummern 110, 112 oder 124124 bearbeiten,
  3. dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern für Zwecke eines Strafverfahrens sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes und
  4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst nach Absatz 6 jederzeit unentgeltlich erteilt, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

(6) Die Regulierungsbehörde hat die Daten, die in den Kundendateien nach Absatz 4 gespeichert sind, auf Ersuchen der in Absatz 5 genannten Stellen im automatisierten Verfahren abzurufen und an die ersuchende Stelle weiter zu übermitteln. Sie prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu ein besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung tragen die in Absatz 5 genannten Stellen. Die Regulierungsbehörde protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, die die Daten abrufende Person sowie die ersuchende Stelle und deren Aktenzeichen. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen.

(7) Ein Diensteanbieter, der seine Telekommunikationsdienste nicht für die Öffentlichkeit anbietet, hat auf unmittelbares Verlangen der in Absatz 5 genannten Stellen innerhalb von drei Werktagen Auskünfte über die ihm vorliegenden Daten zu erteilen, wobei es ihm überlassen bleibt, in welcher Form er diese Daten zur Auskunftserteilung speichert. Die Tatsache einer Abfrage und eine erteilte Auskunft dürfen Kunden oder Dritten nicht mitgeteilt werden. Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten entsprechend für Dritte, die ihren Kunden geschäftlich Möglichkeiten zur Nutzung von Telekommunikationsdiensten anbieten, ohne selbst Telekommunikationsdienste zu erbringen, Vertriebspartner zu sein oder Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten.

Die Änderung besteht im wesentlichen aus drei Punkten:

  • Im Datensatz eines Kunden werden zusätzlich das Geburtsdatum, Vertragsbeginn und -ende und die Personalausweisnummer erfasst, die Datensätze werden für die Dauer von einem Jahr nach Vertragsende aufbewahrt. Das betrifft auch die Verleihung oder Vermietung von Telefonen in Krankenhäusern, Universitäten o. ä.
    Damit werden auch die Nutzer von Prepaid-Handys und Prepaid-Karten immer erfasst. Eine anonyme Nutzung der Handys, u. a. auch für anonyme Bezahlmethoden wäre hinfällig.
  • Die Geheimhaltung gegenüber dem Kunden erfasst nicht nur die Abfrage, sondern auch die Tatsache, dass eine Aukunft erteilt wurde.
  • die Polizei- und Gheimdienstbehörden können im automatisierten Abrufverfahren z. B. mit Hilfe von Wildcards (*,?), bzw. nur teilweise vorhandenen Informationen, Datensätze abrufen.
    D. h., dass auch mehr als der zutreffende Datensatz übermittelt wird, also auch die Datensätze nicht betroffener Bürger.

Materialien

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