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Rexrodt: Gegen staatliche Kryptobeschränkungen 1998
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft
vom 26. März 1998
Rexrodt:
Gegen staatliche Kryptobeschränkungen

Der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, trifft heute im Wirtschaftsministerium mit führenden deutschen Kryptoherstellern zusammen, um über die internationale Entwicklung der Datenverschlüsselung zu sprechen.

Der zunehmende Datenverkehr von den weltweiten Informationsnetzen erhöht die Gefahr, daß Nachrichten ausgespäht, verfälscht oder zerstört werden. Die Entwicklung von Verfahren zur Verschlüsselung elektronischer Daten (Kryptoverfahren) ist deshalb unverzichtbar für die reibungslose Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Rexrodt: "Nach wie vor lehne ich jede staatliche Kryptobeschränkung entschieden ab. Wir werden es nicht zulassen, daß heute im internationalen Rahmen Fakten geschaffen werden, die der liberalen Entwicklung im nationalen Rahmen entgegenlaufen." Hintergrund ist die von der US-Regierung im letzten Jahr begonnene sog. "Key-Recovery"-Initiative, die den Export von bestimmten starken US-Kryptoprodukten nur dann zuläßt, wenn US-Behörden unbemerkten Zugriff auf die mit diesen Systemen verschlüsselten Informationen nehmen können. Für Rexrodt ist es unakzeptabel, wenn hiervon auch vertrauliche Daten deutscher Nutzer betroffen sind.

Rexrodt: "Wir werden uns deshalb die aus den USA nach Deutschland exportierten "Key Recovery" Produkte sehr genau daraufhin ansehen, ob durch den Einsatz solcher Produkte gegen das in Deutschland geltende Recht - etwa das Datenschutzrecht - verstoßen wird."

Der elektronische Geschäftsverkehr wird sich weltweit nur dann seinen Möglichkeiten entsprechend entfalten können, wenn die Nutzer Vertrauen in seine Sicherheit haben. Dazu bedarf es der freien Verfügbarkeit starker Verschlüsselungsverfahren.
Rexrodt: "Kryptoverfahren sind heute ganz normale Wirtschaftsgüter, für die sich inzwischen eigene Märkte entwickeln. Statt neue Regulierungen und staatliche Eingriffe zu überlegen, muß auch für diese Märkte der freie weltweite Wettbewerb gesichert werden." Dreh- und Angelpunkt ist nicht zuletzt die Gewährleistung der Kompatibilität der Produkte. Unterschiedliche Systeme müssen miteinander kommunizieren können.
Rexrodt: "Ich bin sicher, daß die deutsche Kryptoindustrie sich in diesem Wettbewerb gut behaupten kann."

Quelle beim BMWI entfernt

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