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Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wg. des Verdachts sexuellen Kindesmissbrauchs
 Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet und in der Telekommunikation
Man stelle sich vor, die Deutsche Post AG würde verpflichtet werden, jeden Brief zu kopieren und zu dokumentieren, wer an wen wann und was geschrieben hat. Hier würde es zu einem Aufschrei kommen.

Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis (Informationsrechtsausschusses des DAV)

Der Entwurf (Bundesrat-Drucksache 275/02) war vom SPD regierten Land Niedersachsen eingebracht und vom Bundesrat mit der Mehrheit der unionsregierten Länder am 31.05.02 beschlossen worden. Der Gesetzesvrschlag wurde im Juli 2002 von der Bundesregierung abgelehnt (siehe Bundestags-Drucksache 14/9801).

Vorgeblich, um den Handel mit kinderpornografischem Material über das Internet bekämpfen zu können, beinhaltet der Entwurf folgende Punkte:

  • Telekommunikationsüberwachung soll auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (kinder-)pornografischer Schriften möglich sein.
  • Einsatz von IMSI-Catcher zur Standorterkennung eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und zur Ermittlung von dessen Geräte- und Kartennummer auch zu Fahndungszwecken bei allen Strafverfolgungen.
  • Zur Speicherung der Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten (dazu zählen auch Namen, Anschriften, Geburtsdaten) aller Telefonkunden und Internet-Nutzer auf Vorrat wird der § 88 des TKG geändert:
    "Die Bundesregierung erlässt für Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, durch Rechtsverordnung ... Vorschriften zur Vorratsspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr und für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie des Zollkriminalamtes."
    Die Speicherung ist nach dieser Regelung nicht an einen Anfangsverdacht gebunden und auch nicht zeitlich begrenzt, dadurch würde die jetzt gültige Höchstspeicherfrist von drei Monaten für Nutzungs- und Verbindungsdaten in eine Mindestspeicherfrist umgewandelt.
    Sie wird auch nicht vom Parlament beschlossen, sondern per Dekret von der Regierung verordnet. Eine Änderung dieser Art wäre sogar von der EU-Datenschutzrichtlinie gedeckt.
Hier wird durch die Hintertür mal wieder versucht, rechtliche Fakten zu schaffen, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Solange von der Industrie verlangt wird auf eigene Kosten, irreale Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen, werden wir uns wehren. Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich selbst die horrenden Kosten der TK-Überwachung zu übernehmen. Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen (...) Auch die Ermittlungsbehörden müssen sich an Gesetze halten. Es darf nicht sein, dass sie beispielsweise telephonisch verlangen, Daten zu sichern, aber hierfür keine Anordnung liefern.

Harald A. Summa, Geschäftsführer Electronic Commerce Forum (eco)

Dem Gesetzesentwurf ist eine Entschließung beigefügt, die von den Bundesländern Bayern und Thüringen eingebracht wurde. In ihr wird gefordert, die Telekommunikations-Überwachunsgverodnung (TKÜV) so abzuändern, dass

  • auch DSL-Verbindungen überwacht werden können
  • Internetprovider dazu verpflichtet werden, "Verbindungs- und Kommunikationsdaten den zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln"
  • Einwähldaten von Mobiltelefonen sollen in Echtzeit den Behörden übermittelt werden
  • alle Telefon-, Mobilfunk-, SMS- und Internetverbindungsdaten auf unbegrenzte Zeit gespeichert werden können
  • Polizeibehörden und alle deutschen Geheimdienste nach Belieben darauf zugreifen können
Das Grundgesetz bietet Abwehrrechte gegen den Staat, es soll vor übermäßiger Kontrolle schützen. Diese Vorschläge würden sich in die bedenkliche Folge von Gesetzesänderungen seit dem 11. September 2001 einreihen, die zu einer Erosion des Rechtsstaates führen. Neben der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen, gebiete das Grundgesetz die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen zu wahren.

Deutscher Anwaltverein "Big Brother" im Internet

Kann man die beiden ersten Punkte noch als sinnvoll erachten - eine Telekommunikationsüberwachung bei konkretem Verdacht des Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpronografischen Materials, Schaffung einer Rechtsgrundlage für den (bis jetzt illegalen) Einsatz der IMSI-Catcher - so verlässt der Bundesrat spätestens mit dem dritten Punkt - aus den Telefonnetzen und dem Internet ein riesiges Fahndungs- und Überwachungsnetz zu machen, aus dem die Geheimdienste und die Polizei ein detailiertes Profil jedes Bürgers gewinnen können, endgültig den demokratischen Boden.
Mit seiner Linie der "präventiven Generalüberwachung und der generalen Vorverdächtigung der Bevölkerung" erweist sich der Bundesrat als Stellvertreter der Begehrlichkeiten der Geheimdienste und in Bezug zur Telekommunikationsgesetzgebung und Wahrung der Grundrechte als antidemokratische Institution, die Forderungen aufstellt, die innerhalb diktatorischer Regime zu erwarten wären, nicht aber in einer Demokratie.
Bei einer Umsetzung der Forderungen kann man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundsatz der Datenvermeidung und -sparsamkeit nur noch Makulatur nennen.

"...Was hier unter dem Vorzeichen der Bekämpfung des Kindermissbrauchs betrieben wird, zeugt von Skrupellosigkeit im Umgang mit unseren Grundrechten in der Informationsgesellschaft. Kindermissbrauch ist ein widerliches Verbrechen, das mit geeigneten und verhältnismäßigen Mitteln aufgeklärt und bekämpft werden muss. Die Vorratsdatenspeicherung gehört hierzu nicht. Es zeugt nicht von demokratischer Kultur, wenn derart zentrale Fragen nebenbei unter falschem Vorzeichen und ohne Diskussion kurz vor Wahlen durchgezogen werden sollen. Verfassungswidrige Regelungen können nicht dadurch entschuldigt werden, dass sie für Wahlkampfzwecke für nützlich angesehen werden..."

Dr. Thilo Weichert (Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.)

Siehe auch
Die Telekommunikations-Überwachunsgverordnung (TKÜV)
ENFOPOL - das europäische Abhörnetzwerk
Vorratsspeicherung von Daten in der EU /
EU-Datenschutzrichtlinie

IMSI-Catcher - Wanzen für Handys

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