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BMI zu ENFOPOL
BMI-Pressemitteilung der Bundesregierung vom 20.05.1999
zu ENFOPOL 98

Die Bundesregierung begrüsst die Initiative des DIHT, im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 20. Mai 1999 zur Klärung der öffentlich diskutierten Inhalte eines Ratsdokuments ENFOPOL 98 beizutragen.
In der Tagespresse, in Fachzeitschriften und im Internet werden seit Ende letzten Jahres Nachrichten über ein angebliches System der Europäischen Union zur totalen Überwachung jeglicher Art von Telekommunikation verbreitet. Dadurch würden Grundrechte ausser Kraft gesetzt, sonstige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und der Telekommunikationsindustrie immense zusätzliche Kosten aufgebürdet.

Dazu teilt die Bundesregierung mit:

Die laufenden Arbeiten an einer Ratsentschliessung betreffend die Telekommunikationsüberwachung sind grundlegend missverstanden worden.

Eine Initiative des Europäischen Rates zum Aufbau einer europäischen Überwachungsstruktur gibt es nicht.

Worum es geht, ist der in den Ratsgremien der EU beratene Entwurf einer Ratsentschliessung zur rechtmässigen Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien. Er trägt die Dokumentenbezeichnung ENFOPOL 98 rev. 2". Dieser Entwurf schreibt die Ratsentschliessung vom 17. Januar 1995 fort. Diese beschreibt in Form einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten der EU ohne unmittelbare Rechtswirkung technische Anforderungen an diejenigen, die Telekommunikationsdienste betreiben, zur Anwendung der nationalen Vorschriften über die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs. ENFOPOL 98 will lediglich klarstellen, dass die 1995 den Mitgliedsstaaten empfohlenen technischen Anforderungen auch für innovative Techniken auf dem Telekommunikationssektor wie Satellitentelefon und Individualkommunikation über das Internet (e-mail) gelten.

Die Pflicht der Betreiber, notwendige technische Vorkehrungen zu treffen, um eine nach nationalem Recht angeordnete Überwachungsmassnahme durchführen zu können, ergibt sich dabei aus dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten. In Deutschland sind hierfür einschlägig der § 100 b Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) und entsprechende Vorschriften im Aussenwirtschafts- und im G 10-Gesetz. Sie legen denen, die geschäftsmässig Telekommunikationsdienste erbringen, auf, den berechtigten Stellen (z. B. den Strafverfolgungsbehörden) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen und hierfür rechtlich näher definierte Vorkehrungen zu treffen.

Die von der Ratsentschliessung 1995 und ihrer Fortschreibung in ENFOPOL 98 angestrebte Harmonisierung der technischen Standards berücksichtigt nicht nur die hohe Komplexität moderner Telekommunikationssysteme in einem zusammenwachsenden Europa mit grenzüberschreitender Kriminalität. Sie trägt letztlich auch dem Interesse der Betreiber Rechnung, die sich auf die an sie gestellten Anforderungen nach einem in Europa im wesentlichen einheitlichen Standard bei ihren jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten einstellen können.

In verbindliche nationale Regelungen umgesetzt sind diese auf EU-Ebene definierten Anforderungen mit Empfehlungscharakter in Deutschland in der geltenden Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (FÜV). Diese wurde 1995 -im zeitlichen Zusammenhang mit der Ratsentschliessung- erlassen. Die geltende FÜV steht im Einklang mit der Ratsentschliessung von 1995 und würde auch durch die klarstellenden Fortschreibungen durch ENFOPOL 98 keiner grundsätzlichen Überarbeitung bedürfen.

Für die den Bürger potentiell betreffende Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmassnahmen selbst sind die rechtlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten der EU jeweils gesetzlich geregelt und liegen ausschliesslich in nationaler Verantwortung. Die einschlägigen Vorschriften in Deutschland sind § 100 a Strafprozessordnung, §§ 39 ff Aussenwirtschaftsgesetz und das G 10-Gesetz. Diese Vorschriften, die seit jeher nicht auf bestimmte Telekommunikationsnetze begrenzt sind, enthalten einen Richtervorbehalt bzw. entsprechende Kontrollmechanismen. ENFOPOL 98 lässt diese grundlegenden rechtsstaatlichen Absicherungen unberührt.

Originalquelle

Das ENFOPOL mitnichten nur die Fortschreibung der Entschließung über die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Europarates aus dem Jahre 1995 und die Einbettung deutscher Überwachungsgesetze in ein europäisches Rahmenwerk darstellt, kann man auf der Seite zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung/Technische Richtlinie Internet nachvollziehen.

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