die raven homepage
Verfassungsschutz: Kryptographie & Anonymität
Der Standpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz
zu Kryptographie und Anonymisierung


Unter dem Gesichtspunkt der wachsenden Bedeutung des Internets und einer Sicherung der Möglichkeit, extremistische Gruppierungen und Kommunikation weiterhin strafrechtlich verfolgen zu können, führt der Bundesverfassungsschutz in dem Text "Extremistische Bestrebungen im Internet" zur Problematik um den Einsatz kryptografischer Techniken und Anonymisierungsverfahren aus:
  • So setzt sich das BfV nachdrücklich dafür ein, in das "Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste" eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Anbieter von Telediensten, die ihren Kunden beispielsweise den Zugang zum Internet vermitteln, verpflichtet sind, den Verfassungsschutzbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Bestandsdaten von Nutzern mitzuteilen. Damit wäre es beispielsweise möglich, den Betreiber einer Homepage mit extremistischer Propaganda im WWW zu identifizieren, ein für die weitere Arbeit der Verfassungsschutzbehörden wesentlicher Anknüpfungspunkt.
  • Das BfV hat sich zudem für eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Verwendung von Verschlüsselungsprodukten ausgesprochen. Anderenfalls wird der zu erwartende zunehmende Einsatz der Verschlüsselungstechnik zu erheblichen Informationsverlusten der Verfassungsschutzbehörden insbesondere im Bereich der Telekommunikation führen. Dabei geht es dem BfV nicht darum, gegenüber dem jetzigen Zustand auf ein "Mehr" an Informationen zurückgreifen zu können. Vielmehr soll sichergestellt werden, daß den Verfassungsschutzbehörden auch künftig die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach der derzeitigen Rechtslage -ohne Einsatz der Verschlüsselung - erhalten, z.B. im Bereich der Telefonüberwachung nach dem Gesetz zu Art. 10 GG. Um dies zu erreichen, sollte das Inverkehrbringen von Verschlüsselungsprogrammen einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen, die Entschlüsselung von mit diesen Programmen codierten Informationen im gesetzlich zulässigen Rahmen sichergestellt sein und die Nutzung ungenehmigter Verschlüsselungsverfahren unter Strafe gestellt werden.
  • Ohne ein grundsätzliches Verbot der Nutzung ungenehmigter Verfahren ist zu befürchten, daß sich Zielpersonen der Verfassungsschutzbehörden ungenehmigte Verschlüsselungssysteme - z.B. im Ausland - beschaffen, um Informationen wirksam gegen den Zugriff der Sicherheitsbehörden zu schützen.

Der gesamte Text "Extremistische Bestrebungen im Internet" kann auf der Homepage des BfV heruntergeladen werden.

[ Inhalt | Top ]