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Außenwirtschaftsgesetz

Paragraph 39-41

Vom 28. 4. 1961
BGBl. I961 1 481, 495, 1555; in der Fassung des dritten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 25. 3. 1964 (BGBl. I S. 245), des Gesetzes vom 28. 10. 1964 (BGBl. I S. 821), des Gesetzes vom 18. 8. 1965 (BGBl. I S. 892), des Durchführungsgesetzes EWG Fette vom 12. 6.1967 (BGBl. I S. 593), des Durchführungsgesetzes EWG Zucker vom 30.6. 1967 (BGBl. I S. 610), des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis etc. vom 30. 6. 1967 (BGBl. I S. 617, des Gesetzes vorn 24. 5. 1968 (BGBl. I S. 503), des Gesetzes vom 30. 7. 1968 (BGBl. I S. 874), ÄndG vom 23. 12. 1971 (BGBl. I S. 214 1) des MOG vom 31. 8. 1972 (BGBl. I S. 1617), des Waffengesetzes vom 19. 9. 1972 (BGBl. I S. 1797), des 2. ÄndG vom 23. Februar 1973 (BGBl. I S. 109), des EGStGB vom 2. 3. 1974 (BGBl. S. 469, 591), des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. 3. 1975 (BGBl. I S. 705), des 3. ÄndG vom 29. 3. 1976 (BGBl. I S. 869), des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen vom 23. 6. 76 (BGBl. I S. 1608), des 4. ÄndG vom 16. 10. 1980 (BGBl. I S. 1905), des Gesetzes vom 18. 2. 1986 (BGBl. I S. 27 1), des Gesetzes vom 24. 4. 1986 (BGBl. I S. 560) des 5. und 6. ÄndG vom 20. 7. 1990 (BGBl. I S. 1457 u. 1460); des Vertrages vom 31. 8. 1990 durch Anl. I Kap. V Sachgeb. F Abschn. II Nr. 1 (BGBl. I990 II 889, 1009); des 7. ÄndG vom 8.2. 1992 (BGBl. I992 I 372); des Gesetzes vom 7.Juli 1992 (BGBl. I992 1 1222); des Gesetzes vom 21. Dez. 1992 (BGBl. I992 1 2150); des G v. 2. Aug. 1994 (BGBl. I994 I 2018); des 8. ÄndG v. 9. Aug. 1994 (BGBl. I994 I 2068); des PostneuordnungsG v. 14. Sept. 1994 (BGBl. I994 I 2325); des VerbrechensbekämpfungsG v. 28. Okt. 1994 (BGBl. I994 I 3186); des G v. 28. April 1995 (BGBl. I995 I 582); des 9. ÄndG v. 11. Dezember 1996 (BGBl. I996 I 1850); des 2. ÄndG zum G zu Art. 10 GG v. 28. April 1997 (BGBl. I997 I 966); des JustizmitteilungsG v. 18. Juni 1997 (BGBl. 1997 I 1430); des G v. 17. Dezember 1997 (BGBl. 1997 I 3108).

aktuelle Änderungen:
§ 45b eingefügt durch G v. 18. Juni 1997
§ 39 bis 43 geändert durch G v. 17. Dezember 1997

§ 39 Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

(1) Zur Verhütung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz ist das Zollkriminalamt berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation einschließlich der dazu nach Wirksamwerden der Anordnung (§ 40) innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte [geändert durch das Begleitgesetz zum TKG] zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Beschränkungen nach Absatz 1 dürfen nur angeordnet werden gegenüber

  1. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35, dieses Gesetzes oder § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen planen,
  2. einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, wenn eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen für sie tätig ist und eine Maßnahme nach Nummer 1 nicht ausreicht, oder
  3. anderen Personen, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für eine in Nummer 1 bezeichnete Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß eine solche Person ihren Anschluß benutzt.

Die Maßnahme nach Nummer 2 darf nur angeordnet werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß die Person an dem Postverkehr der natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung teilnimmt oder deren Telekommunikationsanschluß [geändert durch das Begleitgesetz zum TKG] benutzt.

(3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(4) Vor dem Antrag auf Anordnung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Ebenso ist die Staatsanwaltschaft von der richterlichen Entscheidung, von einer Entscheidung des Bundesministers der Finanzen bei Gefahr im Verzug und von dem Ergebnis der beantragten Maßnahme zu unterrichten.

(5) Artikel 1 § 1 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. [geändert durch das Begleitgesetz zum TKG]

§ 40 Richterliche Anordnung

(1) Beschränkungen nach § 39 Abs. 1 sind vom Behördenleiter oder dessen Stellvertreter unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Maßnahme nach Zustimmung des Bundesministers der Finanzen schriftlich zu beantragen und zu begründen. In dem Antrag ist darzulegen, daß die in § 39 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Die Anordnung ergeht durch das Landgericht, bei Gefahr im Verzug durch den Bundesminister der Finanzen. Die Anordnung des Bundesministers der Finanzen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Landgericht bestätigt wird, bei einer Überwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses.

(3) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß Namen und Anschrift des Betroffenen enthalten, gegen den sie sich richtet.
[...richtet, bei einer Überwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses., geändert durch das Begleitgesetz zum TKG
In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in § 39 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

§ 41 Durchführungsvorschriften

(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 sind unter Verantwortung des Zollkriminalamtes und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. Artikel 1 § 7 Abs. 2 und § 8 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten dürfen von öffentlichen Stellen nur zur Verhütung oder Aufklärung der in § 39 Abs. 1 dieses Gesetzes und Artikel 1 § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten verarbeitet und genutzt werden, [geändert durch das Begleitgesetz zum TKG]
soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Tatsachen ergeben, die die Annahme rechtfertigen, daß eine solche Straftat begangen werden soll, begangen wird oder begangen worden ist.

(3) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Unterlagen über einen am Postverkehr oder an der Telekommunikation [geändert durch das Begleitgesetz zum TKG]
Beteiligten zu den in Absatz 2 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich, sind sie unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten unverzüglich zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Vernichtung sind in regelmäßigen Abständen Prüfungen durchzuführen.

(4) Von den getroffenen Maßnahmen ist der Betroffene durch das Zollkriminalamt zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, entscheidet die Staatsanwaltschaft über den Zeitpunkt der Unterrichtung.

(5) Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der § 39 bis 43 dieses Gesetzes.

vollständiger Gesetzestext

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