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Terrorismusbekämpfungsgesetz / Sonstige Dokumente
Hintergrundinformationen zu den derzeit diskutierten Maßnahmen
(Quelle: Bundesjustizministerium / Datum: unbekannt)

1. "Biometrische Informationen" in Ausweispapieren

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Terrorismusbekämpfungsgesetz - sieht vor, dass in Pass oder Personalausweis sowie bei Ausländern in die Aufenthaltserlaubnis oder vergleichbare Ausweisersatzpapiere sogenannte "biometrische Merkmale" und zwar auch in verschlüsselter Form aufgenommen werden. Die Maßnahme dient der Verbesserung der Fälschungssicherheit von Dokumenten und ermöglicht die zweifelsfreie Identifizierung von Personen.

Allerdings ist der Begriff "biometrische Information" schillernd und lässt eine Vielzahl von zu speichernder Daten möglich erscheinen. Öffentlich diskutiert werden bislang Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie bis hin zu den Ergebnissen einer DNA-Analyse. Im Gegensatz zur geplanten Regelung des Gesetzentwurfes darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dem Verordnungsgeber überlassen bleiben, welche Daten in Ausweispapieren gespeichert werden sollen. Vielmehr muss dies wegen der Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) der Gesetzgeber selbst entscheiden. Gegen die Speicherung einer DNA-Analyse bestehen darüber hinaus erhebliche Bedenken. DNA-Informationen lassen unter Umständen weitere Rückschlüsse auf die Persönlichkeit oder besondere Merkmale des Betroffenen zu, ohne zur Identifizierung erforderlich zu sein.

Ergänzend sollte geprüft werden, ob die Betroffenen nicht über die verschlüsselt gespeicherten Informationen zu unterrichten sind. Dies dient nicht nur dem Datenschutz, sondern ließe auch eine Fehlerkorrektur zu.

Davon abgesehen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Allerdings dienen diese Regelungen nur vordergründig der Bekämpfung des Terrorismus. Größere Bedeutung dürften sie bei der Bekämpfung des Asylmissbrauches und anderer Straftaten entfalten.

2. Verschärfung des Ausländer- und des Asylrechtes

Personen, bei denen ein durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass es sich um Extremisten, Terroristen oder Mitglieder einer Vereinigung handelt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürwortet oder angedroht haben, soll nach dem Gesetzentwurf das Aufenthaltsrecht versagt werden.

Da von einem solchen Personenkreis erhebliche Gefährdungen für die Sicherheit des Bundes, der Länder oder der auswärtigen Belange der Bundesrepublik ausgehen und es sich mithin nicht um Bagatellkriminalität handelt, bestehen gegen diese Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Weiter ist vorgesehen, den Abschiebeschutz politisch Verfolgter (so genanntes kleines Asyl) zu beschränken, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der betreffende Asylbewerber ein schweres Verbrechen begangen hat.
Dabei handelt es sich insbesondere um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider laufen. Eine solche Einschränkung ist mit dem Grundgesetz und mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.

Weiter ist im Ausländer- und Asylverfahrensrecht der Ausbau von Datensammlungen und eine Verbesserung des Austausches von Informationen unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 dargelegten "biometrischen Merkmale" vorgesehen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch die Erhebung und Speicherung eines "Stimmbildes". Dieses soll die bereits zulässige erkennungsdienstliche Behandlung ergänzen. Diese Maßnahmen dienen nach der Gesetzesbegründung vor allem der Bekämpfung des Asylmissbrauches und der Sicherung des Vollzuges der Abschiebung. Dadurch sollen bestehende praktische Probleme bei der Anwendung des geltenden Rechts gelöst werden.

3. Telefonüberwachung

Bereits die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat auf Initiative von Minister Herbert Mertin festgestellt, dass - entgegen der Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily - rechtliche Grauzonen bei der Überwachung von Mobiltelefonen bestehen. Diese Grauzonen müssen beseitigt werden, um einerseits eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen und andererseits die Rechte unbeteiligter Bürger zu schützen. Dies gilt beispielsweise für den sogenannten IMSI-Catcher. Dieses Gerät erfasst alle in seiner Nähe befindlichen Mobiltelefone, ermittelt die Teilnehmer- und Gerätenummer und ermöglicht so eine Identifizierung des benutzten Handys. Dabei kann technisch nicht differenziert werden, ob es sich um einen unbescholtenen Menschen oder um einen möglichen Straftäter handelt.

Streitig ist auch die Frage, ob die Positionsdaten eines Mobiltelefons Verbindungsdaten im Sinne der Strafprozessordnung sind. Nur dann darf nämlich nach geltendem Recht aus diesen Informationen ein sogenanntes Bewegungsprofil erstellt werden.

Die von der Justizministerkonferenz geforderte Klarstellung dieser durch den immensen Fortschritt der Funktechnik entstandenen Grauzone sollte die weiteren Voraussetzungen der Telefonüberwachung unberührt lassen. Für Strafverfolgungsbehörden und betroffene Bürger sollte nur eindeutig festgelegt werden, was nicht nur technisch möglich, sondern auch rechtlich zulässig ist und was nicht.

Die nunmehr vorgesehenen Regelungen gehen jedoch über dieses Ziel weit hinaus. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden schwerwiegende Eingriffe in das Fernmeldgeheimnis vorgenommen. So hat der Bundesrat eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Nachfolgeregelung für den außer Kraft tretenden § 12 Fernmeldeanlagengesetz (FAG) sogar verschärft. Über § 12 FAG erhalten Strafverfolgungsbehörden Auskunft über zurückliegende Telekommunikationsverbindungsdaten. Diese Regelung ergänzte die herkömmliche Telefonüberwachung nach § 100 a der Strafprozessordnung, die bei einem Katalog schwerer Straftaten zulässt, den Inhalt der Gespräche abzuhören.

Nach der nun vorgesehen Regelung soll den Strafverfolgungsbehörden - unabhängig davon ob telefoniert wird - die Standortkennung eines Mobiltelefons übermittelt werden. Es genügt, wenn das Handy auf "stand-by" geschaltet ist. Der Einsatz des IMSI-Catchers ist nach dieser Reglung schon bei allen Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig. Er könnte also zum Beispiel auch bei einem wiederholten Diebstahl eingesetzt werden. Ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, den Einsatz des IMSI-Catchers an den Straftatenkatalog des § 100 a StPO, also an schwerwiegende Straftaten, zu knüpfen, hat sich am 19.10.2001 im Bundesrat nicht durchgesetzt.

Verschwiegen wird in der Diskussion, dass die Standortdaten von den Netzbetreibern nicht zur Erstellung der Telefonrechnung benötigt werden und damit zu löschen sind. Folglich läuft die Bestimmung Gefahr, ins Leere gehe.

Die vom Bundesrat beschlossene Absenkung der Eingriffsschwelle auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ist zur Terrorismusbekämpfung nicht nötig. Solche Delikte unterfallen zweifelsfrei dem bisherigen Straftatenkatalog in § 100 a StPO.

Eine andere Vorschrift des Gesetzesentwurfes sieht vor, in Verfahren gegen Unbekannte ebenfalls eine Abfrage von Verbindungsdaten zuzulassen, auch wenn keine Kriterien bekannt sind, um die gesuchte Person einzugrenzen. Die so gewonnene Flut unstrukturierter Informationen führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis unbeteiligter Dritter. Außerdem macht eine Abfrage nur dann Sinn, wenn es Ermittlungsansätze, also ein Raster gibt, mit dem man den Betroffenenkreis eingrenzen kann.
Eine solche Rasterfahndung ist aber bereits jetzt sowohl nach der Strafprozessordnung als auch nach dem rheinland-pfälzischen Polizeigesetz auch bei Delikten des Staatsschutzes, also terroristischer Straftaten, möglich.

Weiter ist vorgesehen, dass die Netzbetreiber die Verbindungsdaten, also auch die Standortkennungen, nicht nur an die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch an den Verfassungsschutz zu übermitteln haben. Unter welchen Voraussetzungen dies geschehen darf, ist nicht näher bestimmt. Eine Präzisierung der Voraussetzungen dahingehend, dass die Datenübermittlung nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung erfolgen darf, wäre notwendig. Ein entsprechender Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat sich aber im Bundesrat nicht durchgesetzt.

4. Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes

Gegen die Schaffung einer Initiativermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes, also einer Befugnis zu Ermittlungen ohne einen strafprozessualen Anfangsverdacht, bestehen erhebliche Bedenken. Das Bundeskriminalamt hätte die Möglichkeit, ohne den leisesten Verdacht einer Straftat gegen unbeteiligte Personen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Solche Vorfeldermittlungen sind bislang nur den Geheimdiensten unter parlamentarischer Kontrolle gestattet. Eine Notwendigkeit, dass auch das Bundeskriminalamt diese Befugnis haben müsste, ist nicht nachvollziehbar belegt. Dabei wird diese Maßnahme bereits seit 1993 gefordert. Im Übrigen würde eine solche Regelung das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden bei der Strafverfolgung in Frage stellen. Es ist nämlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind. Die Polizeibehörden sind - wie auch andere Ermittlungsbehörden - nach dem Gesetz weisungsgebundene "Hilfsbeamte" der Staatsanwaltschaft. Ohne die Kompetenz und die gute Zusammenarbeit mit der Polizei schmälern zu wollen, muss es bei dieser Kompetenzverteilung bleiben.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr kann eine Übertragung dieser Befugnis einer Vorermittlung auf das Bundeskriminalamt nicht gerechtfertigt werden. Die Gefahrenabwehr ist originäres Polizeirecht und damit Ländersache.

Dem Bundeskriminalamt soll bundesweit auch die originäre Strafverfolgung von geringfügigen Straftaten der Computerkriminalität übertragen werden, wenn diese zu einem erheblichen Vermögensschaden führt. Wann ein erheblicher Vermögensschaden vorliegt, wird nicht definiert. Ein Zusammenhang zur Terrorismusbekämpfung besteht auch nicht.

Dem Bundeskriminalamt sollen also ohne sachliche Notwendigkeit weitere Kompetenzen bei der Strafverfolgung von Delikten mit geringem Unrechtsgehalt übertragen werden.

Nach dem Gesetz über das Bundeskriminalamt dürfen Bedienstete dieser Behörde zu ihrer Eigensicherung bei einem Einsatz ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln das gesprochene Wort innerhalb und außerhalb von Wohnungen aufzeichnen oder Lichtbilder herstellen. Gemeint ist, dass Bedienstete bei gefährlichen Einsätzen entsprechende Abhörgeräte dabei haben, um bei Gefahr rechtzeitig Hilfe zu erlangen. Die bei diesen Einsätzen gewonnenen Daten und Informationen dürfen auch zu Zwecken des Strafverfahrens benutzt werden.

In der Praxis ist problematisch, wer unter den Begriff des "Bediensteten" im Sinne dieser Vorschrift fällt. Daher soll er nunmehr durch den Begriff "Person" ersetzt werden. Dann könnten auch V-Leute, die keine Polizeibeamten sind und vom Bundeskriminalamt zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, entsprechend geschützt werden. Gegen die notwendigen Schutzmaßnahmen für diese Menschen bestehen natürlich keine Bedenken. Allerdings ist rechtlich zweifelhaft, ob und wie die auf diese Weise gewonnenen Informationen in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwendet werden dürfen. Die Informationen werden nämlich unter Umgehung der ansonsten geltenden Vorschriften über die Erhebung solcher Informationen gewonnen. Der Verdacht eines Missbrauches der Eigensicherung steht damit im Raum

5. Erweiterung der Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes

Die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes bei der Abwehr von Gefahren im Grenzgebiet der Küstenmeere soll von bislang 30 Kilometer auf 50 Kilometer auf das Festland erweitert werden. Gegen diese Regelung, die mit dem Zollrecht harmoniert, bestehen keine Bedenken. Rheinland-Pfalz ist hiervon nicht betroffen.

Schon derzeit kann der Bundesgrenzschutz in Ergänzung seiner Befugnisse zur Identitätsfeststellung eine Person zu diesem Zweck anhalten und befragen. In Zukunft besteht darüber hinaus eine Pflicht zur Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere. Schließlich sollen bewaffnete Bedienstete des Bundesgrenzschutzes (so genannte "Sky-Marshals") an Bord ziviler Verkehrsflugzeuge zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden können.

Auch gegen diese Maßnahmen bestehen keine Bedenken.

Soweit beispielsweise die rheinland-pfälzische CDU auch für Polizeibehörden der Länder verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen zur Identitätsfeststellung und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im Grenzgebiet fordert, erhebt sich allerdings die Frage, wie diese Kompetenzen zum Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes abgegrenzt werden sollen.

6. Sicherheitsüberprüfung

Vorgeschlagen wird, zum vorbeugenden "personellen Sabotageschutz" die Bestimmungen zur Überprüfung von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten auszuweiten. Künftig sollen auch solche Personen einer Sicherheitsprüfung unterworfen werden, die in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen arbeiten. Beispielhaft genannt werden Energieversorgung, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk, Krankenhäuser oder Banken. Die Sicherheitsprüfung soll Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektionen und die Nachrichtendienste des Bundes umfassen. Gegen eine Ausweitung der Sicherheitsprüfung an sich bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Bestimmung der Einrichtung, deren Personal dieser Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden soll, muss allerdings nach den restriktiven Voraussetzungen der geplanten Regelung erfolgen. Erforderlich ist insbesondere eine erhebliche Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen. Auch muss die Einrichtung für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sein. Bei Banken erscheint dies fraglich und kann deshalb nicht ohne Weiteres mitgetragen werden.

7. Änderung des Vereinsgesetzes

Die Verbotsmöglichkeiten gegen Ausländervereine werden durch den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums erweitert.
Bislang können Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtliche oder überwiegend Ausländer sind, verboten werden, wenn sie durch politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder verletzen oder gefährden. Anstelle des Verbotes des Vereines kann auch ein Betätigungsverbot erlassen werden.

Nunmehr soll ein Verbot beispielsweise auch dann in Frage kommen, wenn die Ziele oder Mittel dieses Vereines mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, die Unterstützung von Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange oder die Unterstützung von Vereinigung innerhalb oder außerhalb des Bundesgebietes, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlasst, befürwortet oder angedroht werden.

Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtliche oder überwiegend Unionsbürger sind, werden von der Regelung ausgenommen.

Auch das sogenannte Kennzeichenverbot wird präzisiert. Nach dem Vereinsgesetz dürfen Kennzeichen eines verbotenen Vereines, wie Fahnenabzeichen, Uniformstücke oder Grußformeln nicht verwendet werden. Bislang war streitig, ob zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen unter diese Regelung fallen. Dies wird nunmehr in diesem Sinne klargestellt. Dies gilt auch für die Frage, wenn im Bundesgebiet mehrere Vereine mit der gleichen Zielsetzung solche Zeichen verwenden, jedoch (erst) ein Verein verboten ist.

8. Bekämpfung der Geldwäsche

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus Anlass der Terrorismusbekämpfung Initiativen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. In dem Entwurf eines vierten Finanzmarktförderungsgesetzes werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Die Erfassungskriterien für Geldwäscheanzeigen sollen harmonisiert werden, um den Abgleich und die EDV-gestützte Auswertung zu erleichtern.

Beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen soll eine zentrale Datei eingerichtet werden, in die alle Kreditinstitute sämtliche in Deutschland geführten Konten und Wertpapierdepots einstellen müssen.

Zur systematischen Bekämpfung der Geldwäsche soll eine "Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen" eingerichtet werden. Diese soll alle Geldwäscheanzeigen erfassen, prüfen und bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten die Strafverfolgungsbehörden der Länder einschalten. Weiterhin soll ein "Lagebild Geldwäsche" für die politische Führung erstellt werden.

Der Erwerb maßgeblicher Beteiligungen an Kredit- oder Finanzdienstleistungsunternehmungen (z.B. Versicherungen) soll verstärkt kontrolliert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass kriminelle Organisationen kleinere Finanzinstitute übernehmen und sich so eine legale Basis im Finanzkreislauf schaffen.

Gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die Bündelung der Kompetenzen ist effizienter und entspricht dem Standard der europäischen Nachbarn. Ob allerdings letztlich Erfolge bei der Geldwäschebekämpfung gerade beim Terrorismus erzielt werden können, bleibt abzuwarten. Zwar werden wohl mehr Verdachtsanzeigen erfolgen. Allerdings beruht die relativ geringe Anzahl von Verurteilungen wegen Geldwäsche darauf, dass mit rechtstaatlichen Mitteln der Nachweis nur schwer zu führen ist, dass das Geld aus einer Straftat herrührt.
Dieses Nachweisproblem wird durch die Vorschläge kaum verbessert werden.

9. Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Umfang und Grenzen eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr werden maßgeblich durch das Grundgesetz bestimmt.
Streitkräfte dürfen danach grundsätzlich nur im Verteidigungsfall, also wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht, eingesetzt werden. Gemeint ist der klassische Militäreinsatz. Im Verteidigungsfall und dem diesen unmittelbar vorgelagerten so genannten Spannungsfall hat die Bundeswehr auch die Befugnis zivile Objekte zu schützen, soweit dies zur Verteidigung erforderlich ist. Davon abgesehen darf die Bundeswehr - außer bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen - im Inneren nur zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bundes oder eines Landes eingesetzt werden.
Dazu gehören zum Beispiel die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer. Allerdings darf die Bundeswehr nur eingeschaltet werden, wenn dieser innere Notstand nicht mit Mitteln des Polizeirechtes bekämpft werden kann. Die derzeit gegebene latente terroristische Gefährdung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Die in der Verfassung angelegte Begrenzung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ist Ausdruck der Trennung militärischer und polizeilicher Gewalt. Abgesehen von extremen Krisenfällen würde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren die föderale Ordnung der Bundesrepublik aufweichen. Die Polizeigewalt ist regelmäßig den Ländern übertragen. Diese werden durch den Bundesgrenzschutz unterstützt.

Letztlich dienen diese Regelungen des Grundgesetzes der Sicherung des Demokratieprinzips. Sie sollen verhindern, dass die militärische Führung Einfluss im Inneren übernimmt.

Derzeit besteht daher für den Einsatz der Bundeswehr keine rechtliche Handhabe. Geprüft werden sollte allerdings, ob militärischen Einrichtungen statt durch die Polizei durch die Bundeswehr selbst gesichert werden können. Dadurch könnten die Polizeikräfte maßgeblich entlastet werden und für andere Aufgaben der inneren Sicherheit zur Verfügung stehen.

10. Kronzeugenregelung

Die von der Bundesregierung geplante Kronzeugenregelung ist unzureichend. Sie sieht nur vor, dass Kronzeugen ein Straferlass für ihre Aussage gewährt werden kann. Dies ist aber bereits nach der geltenden Rechtslage zulässig.
Kronzeugen muss ein stärkerer Anreiz gegeben werden, um sie zum "Auspacken" und Überführen der Drahtzieher zu bewegen.
Nur so kann das abgeschottete Netzwerk des internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität durchbrochen werden. Sich selbst belastet nur, wer von der Justiz auch angemessene und verbindlich zugesagte Vorteile erhält.

Im Übrigen ist nicht einzusehen, dass auch für andere schwerste Straftaten, wie Korruption oder Menschenhandel keine Kronzeugenregel geschaffen wird.


Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen

Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 24. - 26. Oktober 2001

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass zahlreiche Vorschläge in der gegenwärtigen Debatte um notwendige Konsequenzen aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die erforderliche sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den grundgesetzlich geschützten Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Einzelnen vermissen lassen.

Der Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im Bundesrat zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus (BR-Drs. 807/01) übertreffen die in der Entschließung der Konferenz vom 1. Oktober 2001 geäußerte Befürchtung, dass übereilt Maßnahmen ergriffen werden sollen, die keinen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leisten, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unangemessen einschränken.

Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf das grundrechtliche Übermaßverbot vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was wirklich geeignet und erforderlich ist. Außerdem müsste der Frage nachgegangen werden, ob es nicht in den Geheimdiensten und in der Strafverfolgung Vollzugsdefizite gibt. Dabei müsste auch untersucht werden, welche Resultate die vielen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre gebracht haben.

Persönlichkeitsrechte haben über ihre grundrechtssichernde Wirkung hinaus - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts - auch Bedeutung als "elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens".

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appelliert daher sehr eindringlich an alle Beteiligten, nicht Persönlichkeitsrechte vorschnell und ohne die gebotene sorgsam abwägende Prüfung über die bereits bestehenden Eingriffsmöglichkeiten hinaus dauerhaft einzuschränken und so den Ausnahmezustand zur Norm zu erheben.

Alle neu erwogenen Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus wirklich zielführend und erforderlich sind und ob sie den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Einseitiges Streben nach einer umfassenden Sicherheit darf nicht den bisherigen gesellschaftlichen Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher Freiheits- und Persönlichkeitsrechte so überlagern, dass es in unserem Land zu einer langwirkenden Verschiebung zugunsten staatlicher Überwachung und zu Lasten freier und unbeobachteter Aktion, Bewegung und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger kommt.

Wesentliche im BMI-Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes enthaltene Eingriffsmöglichkeiten führen zwangsläufig dazu, dass eine Vielzahl völlig unbescholtener Einzelpersonen zentral erfasst oder verdeckt in Datenerhebungen einbezogen werden, ohne dass eine konkrete Verdachts- oder Gefahrenlage verlangt wird. Zugleich werden Auskunftspflichten und Ermittlungskompetenzen in einer Weise ausgedehnt, dass Eingrenzungen verloren gehen, die aus rechtsstaatlichen Gründen unverzichtbar sind.

Der Verfassungsschutz soll künftig zur Erfüllung aller seiner Aufgaben von den Banken die Kontenbewegungen, von den Luftverkehrsunternehmen alle Reisedaten und von den Post - und Telekommunikationsunternehmen alle Informationen darüber erhalten können, wer von wem Post erhalten und wann mit wem telefoniert hat. All dies soll ohne Wissen der Betroffenen erfolgen und bis zu 15 Jahren gespeichert werden.

Die geplante Befugnis des BKA, Vorermittlungen ohne Anfangsverdacht im Sinne der StPO zu ergreifen, führt zu Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht, die weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinausreichen und das tradierte System der Strafverfolgung sprengen. Dies verschiebt die bisher klaren Grenzen zwischen BKA und Verfassungsschutz sowie zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Ohne jeden Anfangsverdacht soll das BKA künftig Daten über nicht näher eingegrenzte Personenkreise erheben dürfen. Dies kann im Prinzip jede Bürgerin und jeden Bürger betreffen, ohne dass sie sich auf die Schutzmechanismen der Strafprozessordnung verlassen können.

Auch die Vorschläge der Länder enthalten unvertretbare Einschränkungen von grundgesetzlich geschützten Rechtspositionen. So soll die Gefahrenschwelle für den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen übermäßig abgesenkt werden. Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider sollen gesetzlich verpflichtet werden, Verbindungsdaten (zum Beispiel über den Besuch einer Website oder einer Newsgroup) länger zu speichern, als diese zu Abrechnungszwecken benötigt werden, um sie Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, dass neue Eingriffsbefugnisse nicht pauschal ausgerichtet, sondern zielgenau auf konkrete Gefährdungssituationen im terroristischen Bereich zugeschnitten und von vornherein befristet werden. Eine unabhängige Evaluierung nach festgelegten Fristen ist unerlässlich, um Geeignetheit und Erforderlichkeit für die Zukunft sachgerecht beurteilen zu können.


aus der UNO-Resolution 1368 vom 12.09.2001

Der Sicherheitsrat,

(...)
3. fordert alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden;

4. fordert außerdem die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen, namentlich durch verstärkte Zusammenarbeit und die volle Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte gegen den Terrorismus sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 1269 (1999) vom 19. Oktober 1999;
(...)

aus der UNO-Resolution 1269 vom 19.10.1999

Der Sicherheitsrat,

(...)
betonend, daß es notwendig ist, den Kampf gegen den Terrorismus auf einzelstaatlicher Ebene zu intensivieren und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die wirksame internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Normen des Völkerrechts, namentlich der Achtung vor dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, zu verstärken,

(...)

1. verurteilt unmißverständlich alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken als kriminell und nicht zu rechtfertigen, ungeachtet ihrer Beweggründe, in allen Formen und Ausprägungen, gleichviel wo und von wem sie begangen werden, insbesondere diejenigen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden könnten;

2. fordert alle Staaten auf, die internationalen Übereinkünfte zur Bekämpfung des Terrorismus, deren Vertragsparteien sie sind, voll anzuwenden, legt allen Staaten nahe, mit Vorrang zu erwägen, den Übereinkünften beizutreten, bei denen sie nicht Vertragspartei sind, und legt ihnen außerdem nahe, die noch anhängigen Übereinkünfte rasch anzunehmen;

3. unterstreicht die wichtige Rolle, die den Vereinten Nationen bei der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus zukommt, und betont, wie wichtig es ist, die Koordination zwischen den Staaten, internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern;

4. fordert alle Staaten auf, im Rahmen dieser Zusammenarbeit und Koordination unter anderem geeignete Maßnahmen zu ergreifen,

- um miteinander zu kooperieren, insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte und Abmachungen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, ihre Staatsangehörigen und andere Personen vor terroristischen Angriffen zu schützen und die für solche Handlungen verantwortlichen Täter vor Gericht zu bringen;

  • um in ihren Hoheitsgebieten die Vorbereitung und Finanzierung terroristischer Handlungen mit allen rechtmäßigen Mitteln zu verhüten und zu unterbinden;
  • um denjenigen, die terroristische Handlungen planen, finanzieren oder begehen, sichere Zufluchtsorte zu verwehren, indem sie sicherstellen, daß diese Personen ergriffen und strafrechtlich verfolgt oder ausgeliefert werden;
  • um sich dessen zu vergewissern, bevor sie einer Person Flüchtlingsstatus gewähren, im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, daß sich der Asylsuchende nicht an terroristischen Handlungen beteiligt hat;
  • um im Einklang mit dem Völkerrecht und dem jeweiligen innerstaatlichen Recht Informationen auszutauschen und auf Verwaltungs- und Justizebene zusammenzuarbeiten, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten;

(...)


aus den Schlussfolgerungen u. Aktionsplan des Europäischen Rates v. 21.09.2001

(...)

Der Europäische Rat billigt den folgenden Aktionsplan:

  • Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

    1. Im Sinne seiner Schlussfolgerungen von Tampere erklärt sich der Europäische Rat damit einverstanden, dass ein europäischer Haftbefehl eingeführt und eine gemeinsame Definition des Begriffs Terrorismus angenommen wird. Dieser Haftbefehl wird das derzeitige System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten ersetzen. Die derzeitigen Auslieferungsverfahren spiegeln den Integrationsstand und den Umfang des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nämlich nicht angemessen wider. Mit dem europäischen Haftbefehl wird die Möglichkeit dafür geschaffen, dass eine Justizbehörde eine gesuchte Person direkt einer anderen Justizbehörde überstellt. Gleichzeitig bleiben die Grundrechte und Grundfreiheiten gewahrt.
    2. Der Europäische Rat ersucht den Rat "Justiz und Inneres", die Identifizierung der mutmaßlichen Terroristen in Europa sowie der sie unterstützenden Organisationen zu veranlassen, damit eine gemeinsame Liste der terroristischen Organisationen erstellt werden kann. Dazu ist eine bessere Zusammenarbeit und ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Geheimdiensten der Union erforderlich. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ermittlungsteams eingesetzt.
    3. Die Mitgliedstaaten übermitteln Europol unverzüglich und auf systematische Art und Weise alle sachdienlichen Daten für den Bereich des Terrorismus. Bei Europol wird so rasch wie möglich ein Team von Experten für die Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Dieses Team wird eng mit den amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten.
      Der Europäische Rat wünscht, dass zwischen Europol und den zuständigen amerikanischen Behörden vor Ende des Jahres ein Kooperationsabkommen geschlossen wird.
      (...)
  • Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus

    5. Ein entscheidender Aspekt ist der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus.
    Damit er wirkungsvoll geführt werden kann, ist ein energisches internationales Vorgehen erforderlich. Die Europäische Union wird sich in vollem Umfang daran beteiligen. Der Europäische Rat ersucht den Rat "ECOFIN" und den Rat "Justiz und Inneres" daher, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen und insbesondere zu diesem Zweck in den kommenden Wochen eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Geldwäscherichtlinie zu beschließen und den Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen anzunehmen. Er ersucht die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus dringend zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner werden Maßnahmen gegen die von der Financial Action Task Force ermittelten nicht kooperativen Gerichtsbezirke und Gebiete ergriffen.

(...)

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