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Terrorismusbekämpfungsgesetz / Vereins- und Ausländergesetz, SGB

Artikel 7
Änderung des Vereinsgesetzes

Das Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I Seite 593), zuletzt geändert durch ..... vom ..... (BGBl. I S. .....), wird wie folgt geändert:

2. § 14 wird wie folgt geändert:

(a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

"(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.

(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit

  1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
  2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
  3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebietes fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
  4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
  5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen".

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

aus der Begründung (Entwurf v. 05.10.01):

Bislang gab es keine Möglichkeit, gegen einen Ausländerverein vorzugehen, der in der Bundesrepublik z.B. Spenden für seine ausländische terroristische "Mutterorganisation" sammelt, Kämpfer rekrutiert oder sie auf sonstige Weise unterstützt. Zudem waren Fälle nicht erfasst, in denen Ausländervereine hier z.B. die Existenzberechtigung des Staates Israel bestreiten oder Nachwuchs für terroristische Ausbildungslager rekrutieren, der dann u.U. für Attentate eingesetzt wird. Dies ändert sich durch die Neufassung der Verbotsgründe in § 14 Abs. 2.

Die ausgeweiteten und an § 37 AuslG angelehnten Verbotsgründe ändern nichts an der bereits nach bisheriger Rechtslage bestehenden Problematik, dass die Zurechnung des Verhaltens von einzelnen Repräsentanten bzw. Mitgliedern eines Vereins an die Gesamtheit in der Praxis Probleme bereiten kann. Diese Problematik wird durch die Gesetzesänderung nicht verändert. Die in der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze bleiben unverändert gültig.

Der Verbotsgrund aus § 37 Abs. 2 Nummer 1 AuslG wird nicht in die Neuregelung des § 14 Abs. 2 AuslG übernommen. Zum einen wäre er im Hinblick auf den ohnehin geltenden Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG redundant, zum anderen strebt die vorliegende Neufassung der Verbots- und Beschränkungsgründe einen konkreteren und weniger wertungsbedürftigen Katalog von Verbotsvoraussetzungen an. Damit wären Formulierungen unvereinbar, die den, möglicherweise zusätzlich unter Zeit- und Entscheidungsdruck zum Handeln aufgerufenen Sicherheitsbehörden in Form vager, hochgradig auslegungbedürftiger Eingriffsvoraussetzungen Steine statt Brot geben würden.

Von den neu ins VereinsG aufgenommenen Verbotsgründen werden Nummer 4, Nummer 5 und Nummer 6 von besonderer Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sein.

Nach Nummer 4 kann die Förderung von Organisationen, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, zu einem Vereinsverbot führen. Darunter fällt die Förderung von Organisationen, die diktatorische oder theokratische Staatsformen anstreben.

Nach Nummer 5 kann ein Ausländerverein verboten werden, der Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt. Im Unterschied zu § 37 Abs. 2 AuslG müssen diese Handlungen nicht öffentlich erfolgen. Diese Einschränkung ist für ein individuelles Betätigungsverbot erforderlich; den Unterstützungshandlungen durch einen Verein ist die - wenn auch eventuell auf den Verein beschränkte - Öffentlichkeit immanent. Mit diesem Verbotsgrund wird beispielsweise das Spendensammeln für Terrorgruppen oder das Rekrutieren von Kämpfern erfasst.

Kritik BJM (zum Entwurf v. 05.10.01)

An den gerade hier wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlichen Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie auch an die Begründungserfordernisse wird nochmals erinnert.


Artikel 9
Änderung des Ausländergesetzes

Das Ausländergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:

3. § 8 Abs.1 wird wie folgt geändert:

b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. er die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft, oder mit Gewaltanwendung droht oder einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt."

§ 8 Besondere Versagungsgründe

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines
Anspruches nach diesem Gesetz versagt, wenn...

aus der Begründung (Entwurf v. 05.10.01)

Personen, gegenüber denen tatsächliche Anhaltspunkt den Verdacht begründen, dass es sich um Extremisten, Terroristen oder Unterstützer von Terroristen handelt, darf keine Aufenthaltsgenehmigung, auch in der Form eines Sichtvermerkes (§ 3 Abs. 1 Satz 1), erteilt werden.

Um sicherzustellen, dass solche Personen mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund kein Einreise- und Aufenthaltsrecht erhalten, wird bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Beteiligung an terroristischen oder extremistischen Bestrebungen ein neuer besonderer Versagungsgrund in § 8 Abs. 1 geschaffen.
Unter Nummer 5 a werden Bestrebungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes agierender Tätergruppen erfasst, die gegen das vom BVerfG ausgefüllte Verfassungsprinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nummer 1 BVerfSchG, § 1 Gesetz zu Artikel 10 GG), ohne dass bereits ein aktiv-kämpferisches Durchsetzungsverhalten hinzutreten müßte.
Extremistische Tendenzen reichen aus.

Nummer 5 b entspricht im wesentlichen dem Wortlaut des neu gefassten § 14 Abs. 2 Nummer 6 in Artikel 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes. Damit wird die Mitgliedschaft oder Unterstützung von Gruppierungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben, unabhängig davon erfasst, wo die Anschläge verübt werden. Diese Ausdehnung auf über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus agierenden Tätergruppen ist angesichts der Erscheinungsformen des international organisierten Terrorismus, der immer auch latent eine Bedrohung für die Bundesrepublik darstellt, geboten.

Der Versagungsgrund gilt sowohl für Visa/Aufenthaltsgenehmigungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht als auch für solche, die im Ermessenswege erteilt werden können. Soweit für die Visaerteilung ein Ermessen eröffnet ist, sind die Tatsachen, die für das Vorliegen des Versagungsgrundes sprechen, gegen die Interessen des Ausländers abzuwägen. Auch soweit auf die Visaerteilung ein gesetzliche Anspruch besteht (z.B. nach § 23 AuslG) dürften in Fällen, in denen Tatsachen für einen Terrorismusverdacht bestehen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet die dem Anspruch zugrundeliegenden Grundrechtspositionen (z.B. aus Art 6 GG) überwiegen. Einer Darlegung der Versagungsgründe gegenüber dem Betroffenen - gegen die sicherheitspolitische Erwägungen sprechen können, bedarf es im Visumverfahren gem. § 66 Abs. 2 AuslG nicht. Im übrigen hat der Betroffene die Möglichkeit, seinerseits Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die gegen die Annahme eines Versagungsgrundes sprechen.

Kritik BJM (zum Entwurf v. 05.10.01)

1. Der neue besondere Versagungsgrund zum Terrorismusverdacht muss gerade wegen seiner Unbestimmtheit und Reichweite präzisiert werden. Im Gegensatz zu den anderen in § 8 AuslG aufgeführten Versagungsgründen enthält er eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Die Schwelle für sein Eingreifen ist mit der Formulierung "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht" - dies meint wohl Anfangsverdacht - sehr niedrig. Er erfasst zudem entgegen der Begründung wohl nicht nur terroristische Gewaltakte; vielmehr kann bereits die einfache Körperverletzung oder die Sachbeschädigung darunter subsumiert werden. Ebenso sind seine Grenzen nicht ausreichend bestimmt: Nicht nur die gewollten Fälle der gegenwärtigen Bedrohung, sondern auch kritische Äußerungen, beispielsweise gegen Menschenrechtsverletzungen, können darunter subsumiert werden. Für diese Textfassung spricht auch nicht, dass sie in gleicher Form als Ausschlussgrund für eine Einbürgerung in § 86 AuslG normiert ist. Die Sachverhalte "Einbürgerung" und "Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung" sind insoweit nicht vergleichbar.

Dieselben Bedenken bestehen auch gegen § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b) AuslG-E. Durch das Einbeziehen ausländischer Zusammenschlüsse und die Mitgliedschaft wird der Tatbestand weit und unbestimmt. Es ist auch aus der Begründung nicht ersichtlich, welches die maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen der einzelnen Merkmale sind. Da der Versagungsgrund auch bei Aufenthaltsgenehmigungen eingreifen soll, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, ergeben sich erhebliche Zweifel an der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

2. Ich rege an, den neuen Versagungsgrund an bekannte Definitionen des Terrorismus anzuknüpfen. Erwägenswert erscheint insbesondere, bei der Bestimmung des Tatbestandes internationale Entwicklungen, beispielsweise im Rahmen der Europäischen Union, mit zu berücksichtigen. Die dort gerade in Verhandlung befindliche Rahmenvereinbarung zum Terrorismusbegriff enthält dazu gute Ansätze.

3. Schließlich erscheint das Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 lit. e) i.V.m. Art. 10, 15 SDÜ problematisch. Während Art. 5 Abs. 1 lit. e) SDÜ eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien" voraussetzt, ist nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes - nur - erforderlich, dass "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass ein Ausländer sich an Bestrebungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebietes beteiligt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (...) gerichtet sind (...)". Nach dem Wortlaut des Vorschlags könnte der Rahmen des Art. 5 Abs. 1 lit. e) eher überschritten werden.

4. In der Begründung ist insbesondere die Passage missverständlich, die bei einer Ermessenentscheidung von einer Abwägung der Tatsachen für das Vorliegen des Versagungsgrundes gegen die Interessen des Ausländers spricht; sie sollte noch einmal überdacht werden.


Artikel 15
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBI. I S. 130), zuletzt geändert durch............ wird wie folgt geändert:

Dem § 68 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend."

§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

(1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr, der Justizvollzugsanstalten oder zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens eintausend Deutsche Mark [600 €] ist es zulässig, im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, seinen derzeitigen oder zukünftigen Aufenthalt sowie Namen und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber zu übermitteln, soweit kein Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die ersuchte Stelle ist über § 4 Abs. 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.

(2) Über das Übermittlungsersuchen entscheidet der Leiter der ersuchten Stelle, sein allgemeiner Stellvertreter oder ein besonders bevollmächtigter Bediensteter.

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