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Terrorismusbekämpfungsgesetz / BKA

Artikel 10
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7.Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 18.Mai 2001 (BGBl. I S.904), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. in den Fällen von Straftaten nach den § 303b des Strafgesetzbuches, soweit bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen

a) die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
b) sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben von Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind,

richtet."

§ 4 BKAG Strafverfolgung
(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der
Strafverfolgung wahr
(...)

§ 303a Datenveränderung

(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 303b Computersabotage

(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, daß er
1. eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht oder
2. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Begründung:

Datennetze werden international zunehmend missbraucht, um Straftaten zu begehen. Hier bietet sich gerade für Terroristen ein neues Betätigungsfeld. Den Tätern steht global eine leistungsfähige Infrastruktur zur Durchführung von Straftaten, insbesondere Möglichkeiten zum Angriff auf die Informations- und Kommunikationssysteme zur Verfügung. Die Erfahrungen aus dem Ermittlungsbereich zeigen, dass auch terroristische Straftäter sich für die Begehung ihrer Taten Datennetze zunutze machen und aus dem Ausland heraus Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Interessen vornehmen können. Terroristisches Angriffsobjekt können etwa Sicherheitssysteme bundesdeutscher Behörden sein.

Die Änderung sieht eine Ausweitung der originären Zuständigkeit des BKA auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Fälle vor, in denen Angriffe auf Informations- und Kommunikationssysteme tatbestandlich unter

- § 303a StGB (Datenveränderung) und/oder
- § 303b StGB (Computersabotage) und/oder

fallen.

Die Ermittlungsbefugnis betrifft Angriffe im Sinne der o. a. Tatbestände, die

- zu erheblichen Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland führen, oder
- sich gegen Stellen richten, bei denen ein Ausfall oder eine Störung für große Bevölkerungsgruppen nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe oder andere kritische Folgen bedeuten kann. Dieses betrifft etwa Angriffe auf Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung, des Gesundheitswesens oder der Lebensmittelversorgung.

In diesen Fällen ist unverzügliches Handeln geboten. Dies wird durch Einräumung der genannten Zuständigkeit ermöglicht. Der mit einer Beauftragung nach § 4 Abs. 2 BKAG verbundene Zeitverzug wird ausgeschlossen.

Damit wird den Besonderheiten im Bereich Datennetzkriminalität Rechnung getragen, soweit es sich hinsichtlich Angriffsziel und -wirkung um schwere Fälle handelt.
Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf die "Flüchtigkeit" wichtiger Daten zur Ermittlung des Täters (Eilfaktor) und der globalen Datenverflechtung (Internationalität).
Bei Straftaten nach §§ 303a und 303b StGB ist eine schnelle, zielgerichtete und koordinierte Ermittlungsarbeit insbesondere mit Blick auf die Beweismittelgewinnung notwendig. Diese Vorgehensweise ist nur durch eine zentrale Bearbeitung zu gewährleisten, da bei Bekanntwerden von im Zusammenhang mit Datennetzen verübten Straftaten oftmals eine zuständige Landesbehörde nicht gleich erkennbar ist. Allein das BKA verfügt aufgrund seiner Funktion als kriminalpolizeiliche Zentralstelle und Nationales Zentralbüro der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über ein gut funktionierendes Kontaktsystem und insbesondere die notwendigen Voraussetzungen zur Einleitung entsprechender Maßnahmen im In- und Ausland.

Kritik BJM (zum Entwurf v. 05.10.01)

Buchstabe a:

Die Erweiterung der originären Ermittlungszuständigkeit des Bundeskriminalamts auf Verfahren wegen § 202a (Ausspähen von Daten), § 303a (Datenveränderung) und § 303b StGB (Computersabotage) in Fällen der Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit fügt sich nicht in das System der Zuständigkeiten nach dem BKAG ein.
Nach § 142 Abs. 1 i. V. m. § 120 Abs. 1 GVG übt der Generalbundesanwalt bei Staatsschutzstrafsachen das Amt der Staatsanwaltschaft aus; das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, wenn es damit beauftragt wird (§ 4 Abs. 2 BKAG). Ausnahmen sieht § 4 Abs. 1 BKAG für international organisierte Straftaten und für schwere Delikte mit bundes- oder außenpolitischer Bedeutung vor; nur dort besteht eine originäre Kompetenz des Bundeskriminalamts.
Die Begründung einer originären Zuständigkeit auf einem Teilbereich staatsschutzrelevanter Ermittlungsverfahren, die weder einen Auslandsbezug aufweisen noch die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKAG bezeichneten Belange berühren, ist damit nicht zu vereinen. Die vom System des § 4 BKAG allenfalls denkbare entsprechende Erweiterung der Ermittlungskompetenzen des Generalbundesanwalts, der seinerseits das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragen könnte, bedarf allerdings noch eingehenderer Prüfung.

Buchstabe b:

Der Vorschlag passt nicht zu den übrigen Kriterien des § 4 Abs. 1 BKAG, die nicht private Interessen, sondern Belange der Bundes- oder Außenpolitik bzw. einen Auslandsbezug der Ermittlungen zum Gegenstand haben. Ließe sich eine Ermittlungszuständigkeit des Bundeskriminalamts allein unter Hinweis auf besonders schwerwiegende (Vermögens-)Schäden, die durch bestimmte Straftaten verursacht werden, rechtfertigen, wäre damit letztlich der Weg für eine beinahe uferlose Ausweitung der Ermittlungszuständigkeiten des BKA geöffnet und wären die verfassungsrechtlich gewährleisteten polizeilichen Kompetenzen der Länder in Gefahr.
Im Übrigen ist das Merkmal eines erheblichen Vermögensschadens ohnehin zu unbestimmt,
um eine trennscharfe Abgrenzung der Ermittlungszuständigkeiten zu gewährleisten.

Zu der angeregten Änderung der §§ 205, 303c StGB ist im Übrigen zu bemerken:

Die §§ 303a, b StGB enthalten relative Antragsdelikte, die auch ohne Antrag des Verletzten verfolgt werden können, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen bejaht (§ 303c StGB). Die angeregte Änderung ist deshalb nicht erforderlich.
Ob § 205 StGB im Hinblick auf § 202a StGB geändert werden sollte (Schaffung eines relativen Antragsdelikts), erscheint sehr zweifelhaft. Dagegen dürfte sprechen, dass die Vorschrift den persönlichen Geheimbereich schützt, den der Verletzte möglicherweise mit guten Gründen der öffentlichen Erörterung in einem Strafverfahren entziehen will.

2. Nach § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist, Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung mittels Auskünften oder Anfragen bei öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen erheben. Auch bei den in § 14 Abs. 1 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten sowie bei internationalen Organisationen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Starftaten befasst sind, kann das Bundeskriminalamt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Daten erheben. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu."

§ 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle

(2) Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist, Daten zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung durch Ersuchen um Auskünfte oder Anfragen bei den Polizeien des Bundes und der Länder erheben. Bei anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, den in § 14 Abs. 1 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten sowie bei internationalen Organisationen, die mit der Aufgabe der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befaßt sind, kann das Bundeskriminalamt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Daten erheben, wenn die Polizeien des Bundes und der Länder über die erforderlichen Daten nicht verfügen. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu.

§ 152 StPO

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Begründung

Es gibt Fälle, in denen dem BKA im Rahmen seiner gesetzlich schon bestehenden Zentralstellenfunktion Anhaltspunkte für Straftaten und kriminelle Strukturen bekannt werden, die der Sachverhaltsergänzung bedürfen. Darüber hinaus benötigt das BKA häufig für Zwecke der Auswertung ergänzende Informationen. Bisher war das BKA darauf beschränkt, solche Informationen bei den Polizeien des Bundes und der Länder zu erheben. Nur wenn diese über die erforderlichen Daten nicht verfügten, konnte das BKA bei anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Daten erheben. Die Feststellung dieser Voraussetzung für die Datenerhebung bei nichtpolizeilichen und ausländischen Stellen setzte zeitaufwendige Abfragen bei den Polizeien des Bundes und der Länder voraus. Mit der Neuregelung entfällt dieses Erfordernis.
Dadurch wird die Informationsbeschaffung für das BKA wesentlich vereinfacht und beschleunigt.

Die Bestimmung ermächtigt das BKA, die erforderlichen personenbezogenen Daten in Zukunft ohne vorherige Anfrage bei den Ländern durch die Einholung von Auskünften und durch Anfragen bei allen öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen, den in § 14 Abs. 1 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten sowie internationalen Organisation, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, zu erheben.

Die Regelung beeinträchtigt nicht die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft wird durch das BKA informiert, wenn es der Auffassung ist dass zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat und damit für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen.

Kritik BJM (zum Entwurf v. 05.10.01)

Nr. 3 (§ 7a BKAG - neu -):

1. Unter systematischen Gesichtspunkten ist zunächst festzustellen, dass sich die vorgeschlagene Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts um eine Vorermittlungskompetenz nicht auf das Verhältnis zwischen Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt beschränken lässt, sondern allgemein das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden verändern wird. Die hierzu in der Begründung (S. 10f) ausgeführten Erwägungen beziehen sich nicht nur auf Straftaten, die in die Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts fallen, sondern sind auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Allgemeinen anwendbar. Wenn eine solche generelle Regelung, die mit der Verteilung der Zuständigkeiten eine grundsätzliche Frage des Strafverfahrens betreffen würde, überhaupt in Betracht gezogen werden sollte, wäre die StPO der richtige Standort. Die Federführung müsste demzufolge beim BMJ liegen.

2. In der Sache sind zudem folgende Einwendungen zu erheben:

a) Die vorgeschlagene Regelung lässt Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu, ohne dafür eine Eingriffsschwelle festzulegen. Abweichend von der Begründung (S. 10) setzt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach noch nicht einmal das Vorliegen irgendwelcher Anhaltspunkte voraus. Damit wird eine verdachtsunabhängige Ermittlungstätigkeit ermöglicht, die im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen ist. Datensammlungen "auf Vorrat" - nämlich für ein nur möglicherweise zukünftig zu führendes Ermittlungsverfahren - anzulegen und auf unbestimmte Zeit vorzuhalten wäre als verdachtsunabhängige Vorratserhebung und -speicherung ist jedoch im Hinblick auf das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht unzulässig.

b) Die durch § 152 Abs. 2 StPO bestimmte Schwelle für das Recht und die Pflicht zum "Einschreiten" der Strafverfolgungsbehörden ist bereits heute sehr niedrig. Sie setzt das Vorliegen eines Anfangsverdachts voraus, d.h. es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Dieser Anfangsverdacht kann sich auch gegen einen noch Unbekannten richten und darf noch verhältnismäßig vage sein. Insoweit genügt eine gewisse, wenn auch noch geringe Wahrscheinlichkeit, bei der Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts noch überwiegen dürfen. Auch bisher sind die Polizeibehörden mithin bereits in der Lage, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat zu "verdichten". Dass von dieser Kompetenz bisweilen in übermäßiger Weise Gebrauch gemacht wird, ist bereits jetzt Gegenstand der Kritik (vgl. Gössel GA 1980, 347). Die nunmehr vorgeschlagene Regelung soll - da sie ansonsten überflüssig wäre - diese Tendenz offenbar noch verstärken, indem sie das Bundeskriminalamt der Sache nach ermächtigt, auch bei einer lediglich allgemeinen theoretischen Möglichkeit des Vorliegens von Straftaten den Sachverhalt zu erforschen. Die Notwendigkeit für eine solche Ausweitung der Ermittlungskompetenzen ist nicht dargetan. Außerdem gehört die vorbeugende Verbrechensbekämpfung zu den - in den meisten Landespolizeigesetzen entsprechend umgesetzten - origninären Zuständigkeiten der Länder.

c) Mit der Stellung der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" und der Funktion der Polizei im Strafverfahren ist die Durchführung von verdachtsunabhängigen Ermittlungen außerhalb der Kontrolle der Staatsanwaltschaft nicht zu vereinen. Sie würde nicht nur das der Strafprozessordnung zugrundeliegende, dem Schutz des Beschuldigten dienende System grundlegend in Frage stellen, sondern auch die Tätigkeit der Polizeibehörden an die der Nachrichtendienste annähern und damit das Trennungsgebot verletzen.

d) Die Rechte des beschuldigten Bürgers im Ermittlungsverfahren, auf deren Stärkung auch das Vorhaben der StPO-Reform abzielt, knüpfen an seiner verfahrensrechtlichen Stellung als förmlich Beschuldigter an. Durch Ermittlungen vor der Einleitung des eigentlichen Ermittlungsverfahrens würden dem Betroffenen diese Rechte vorenthalten werden.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Bedienstete" durch die Wörter "vom Bundeskriminalamt beauftragte Personen" und die Wörter "des Bediensteten" durch die Wörter "der vom Bundeskriminalamt beauftragten Person" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch durch den Leiter einer Abteilung des Bundeskriminalamts oder dessen Vertreter angeordnet werden."

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "von nicht offen ermittelnden Bediensteten" gestrichen.

§16 Abs. 1 Satz 1

(1) Werden Bedienstete im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerläßlich ist, ohne Wissen der Betroffenen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz des Bediensteten das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet und Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter angeordnet.

(3) Personenbezogene Informationen, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung von nicht offen ermittelnden Bediensteten erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes) verwendet werden...

Begründung

Zu Buchstabe a (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BKAG)
Die gegenwärtige Beschränkung des Einsatzes technischer Mittel zur Eigensicherung nur auf Bedienstete des BKA ist nicht sachgerecht. Es ist vielmehr erforderlich, die in § 16 BKA-Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Eigensicherung auch für Angehörige fremder Behörden oder Stellen, deren Einsatz besondere Bedeutung bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Kriminalitätsformen zukommt, einzusetzen.

Der Begriff "Bedienstete" umfasst zwar nicht nur Beamte und Angestellte des BKA, sondern auch Angehörige anderer Polizeien und öffentlicher Stellen in entsprechender Anstellungsfunktion, soweit sie zuvor an das BKA abgeordnet oder ihm durch in ihren Rechtswirkungen vergleichbare administrative Maßnahmen zur Dienstleistung zugewiesen wurden. Diese verwaltungstechnischen Voraussetzungen können jedoch in vielen Fällen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden.

Auch für Privatpersonen, die im Auftrag des Bundeskriminalamtes tätig werden und die beispielsweise bei einer Lösegeldübergabe an Geiselnehmer auf das höchste gefährdet sind, muss der Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung ermöglicht werden, um sie effektiv zu schützen.

Der nach dem Inkrafttreten des BKA-Gesetzes geänderte Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes gestattet den Gebrauch technischer Mittel zum Schutz aller bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen, ohne dies auf bestimmte Personengruppen zu beschränken. Die Polizeigesetze des Länder stellen ebenfalls nicht darauf ab, ob eine durch den Einsatz technischer Mittel zu schützende Person die Eigenschaft als Bediensteter einer Polizeibehörde hat.

Zu Buchstabe b (§ 16 Abs. 2 BKAG)
Es ist nicht erforderlich, dass der Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung ausnahmslos nur durch den Präsidenten des BKA oder seinen Vertreter angeordnet werden kann. Bei Gefahr im Verzug muss auch eine Anordnung durch einen Abteilungsleiter des BKA oder seinen Vertreter genügen. Dies entspricht dem Erfordernis des Artikel 13 Abs. 5 Satz 1 GG, weil eine anordnungsbefugte Stelle gesetzlich festgelegt wird.

Zu Buchstabe c (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BKAG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe a, die die Vorschrift zudem an die Parallelregelung des § 161 Abs. 2 StPO angleicht.

Kritik BJM (zum Entwurf v. 05.10.01)

Buchstabe a:

Für das dem Vorschlag zu Grunde liegende Anliegen wird für § 16 Abs. 1 Satz 1 BKAG folgende präzisere Formulierung vorgeschlagen:

"(1) Werden Bedienstete des Bundeskriminalamts, anderer deutscher oder ausländischer
Polizeibehörden oder sonstiger öffentlicher Stellen im Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamts aus Gründen der Strafverfolgung tätig,
(...)."

Diese Formulierung schließt Privatpersonen aus und stellt damit sicher, dass - was ausweislich der Begründung mit dem Vorschlag auch tatsächlich nicht gewollt ist - insbesondere sog. V-Leuten die mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung verbundenen Befugnisse zu durchaus erheblichen Grundrechtseingriffen nicht zugestanden werden.

Buchstabe b:

Die bisherige Regelung sollte beibehalten werden, weil sie dazu beiträgt, dass von der Befugnis in der - aus grundrechtlicher Sicht erwünschten - zurückhaltenden Weise Gebrauch gemacht wird. Um den in der Begründung angesprochenen Eilfällen gerecht zu werden, genügt eine entsprechende Eilfallregelung.

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