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Terrorismusbekämpfungsgesetz / Anti-Terror-Paket Nr. 2
Bild "Deutscher Herbst 2001"
Deutschland unter totaler Überwachung
Der Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetz,
besser bekannt als Anti-Terror-Paket Nr. 2

Als Reaktion auf den Terroranschlag gegen das World Trade Center und das Pentagon am 11.09.2001 und im Zuge politischer Pläne, Diskussionen und Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat das Innenministerium Deutschlands den

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)

Stand: 29.10.01 / 15:00 Uhr

entwickelt, der auch als Anti-Terror-Paket II in der Öffentlichkeit und den Medien bekannt wurde.

Die Inhalte, von denen hier nur ein Teil (BKA, Bundesverfassungsschutz, Pässe, Personalausweis) wiedergegeben wird, werden sich nicht nur direkt gegen Terroristen richten, bzw. auswirken, sondern auch gegen bisher akzeptierte Grundsätze, Grundrechte und Rechtsauffassungen, die den Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Persönlichkeitsrecht, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Kontrolle der Geheimdienste, die Begrenzung geheimdienstlicher Befugnisse und die Trennung polizeilicher von geheimdienstlicher Aufgaben- und Machtbereiche betreffen und regulieren, d. h. sie richten sich gegen die gesamte Bevölkerung in Deutschland.

Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung. Es gilt das Wort Benjamin Franklins, eines der Gründerväter der Vereinigten Staaten:

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."


[aus dem Manifest der Humanistischen Union "Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats"]

Der überwiegende Teil des Gesetzespakets betrifft ausländische Mitbürger, Vereine und Flüchtlinge, was auch noch kritisch zu würdigen wäre (zur Kurzinformation sind die Punkte der Inhaltsübersicht des Entwurfs aufgeführt).
Es werden nur zwei äußerst kritische Punkte herausgehoben, die das Verbot von Ausländervereinen und die Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen betreffen.

Nach meiner Auffassung stellt der Entwurf, wenn er denn so verabschiedet wird, eine ernsthafte Gefahr für die oben angeführten Bereiche dar und damit indirekt eine Gefahr für das, was in Deutschland bisher als "freiheitlich-demokratische Grundordnung" oder als "offene, demokratische Gesellschaft" bekannt war und sich in vielen Artikeln des Grundgesetzes wiederfindet. Oder wie es richtig in dem Monitor Beitrag "Schilys Rechts-Staat" heißt:

"Doch, was in Otto Schilys Ministerium zur Bekämpfung des Terrorismus geplant wird, ist eher Demontage von Demokratie und Freiheit statt ihre Verteidigung."

Damit soll nicht grundsätzlich jede Initiative und Massnahme zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten verneint werden, das wäre angesichts der Konsequenzen des Terroranschlags vom 11. September fatal. Auch die Existenz und die Arbeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden soll hier nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. In einer Welt, in der politische, ökonomische und militärische Konflikte, Konkurrenzen und deren Ungleichgewichte eine derart große Rolle spielen, würde die Aufgabe nachrichtendienstlicher Tätigkeit den "politischen und ökonomischen Selbstmord" eines Staates bedeuten. Die Aufgabe geheimdienstlicher, militärischer und polizeilicher Institutionen und Tätigkeiten setzt eine grundsätzlich andere ökonomische, gesellschaftliche und politische globale Weltordnung voraus - das ist nicht in Sicht.
Ich verweise an dieser Stelle auch auf meine Erklärung zu den Terroranschlägen.

Das Bundesjustizministerium, Datenschützer und einzelne Personen aus den Reihen der PDS, B'90/Grüne, FDP und der SPD haben ihrerseits erhebliche Bedenken und Zweifel angemeldet, während allgemein im Bundestag und Bundesrat ein gefährlicher Burgfriede herrscht, der keine Kritik oder Opposition erkennen läßt.
Allein die CDU/CSU übt sich vollständig in kritikloser und unreflektierter Unterstützung des 2. Anti-Terror-Pakets, mehr noch werden Stimmen aus der CDU/CSU laut, denen die Maßnahmen des Paketes noch nicht weit genug gehen.
So heißt es z. B. in einer AP Meldung

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gehen die Vorschläge Schilys dagegen nicht weit genug. Nach Auffassung des CSU-Chefs müssen vor allem die Weitergabe von Daten der Sozialämter an die Polizei und den Verfassungsschutz zugelassen und die Ausweisung islamistischer Extremisten erleichtert werden.

Und der saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, meinte anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken vom 25-26.10.01

Wir haben zurzeit Strukturen, die dazu führen, dass Datenschutz zum Täterschutz werden kann"

Und im Leitantrag "Sicherheit 21" der CDU/CSU finden sich Punkte wie:

  • Es muss klar sein, dass verdeckte Ermittler sich nicht strafbar machen, wenn sie zur Sicherung ihrer Einsätze im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gegen die Rechtsordnung verstoßen müssen. Wer verdeckte Ermittler erfolgreich in das Milieu einschleusen will, muss ihnen auch ein milieugerechtes Verhalten ermöglichen.
  • Die Regelungen zur Wohnraumüberwachung gehören erneut auf den Prüfstand. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung erscheinen die geltenden Einschränkungen der akustischen Wohnraumüberwachung und der Ausschluss der optischen Wohnraumüberwachung nicht mehr zeitgemäß.
  • Vereinfachung der rechtlichen Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsbildern von Mobilfunknutzern.
  • Anlassbezogene gezielte Beobachtung von Personen durch den Verfassungsschutz, die aus Staaten eingereist sind, in denen islamistische Terroristen vornehmlich angeworben werden.
  • Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten beim Datenaustausch zwischen deutschen und ausländischen Diensten.

Insbesondere die Kritik aus dem Bundesjustizministerium, datiert auf den 17.10.2001, die ich erst nach dem Gesetzesentwurf gelesen habe, führt etliche Punkte an, die sich mit den oben geäußerten Aussagen decken. Aus der Gesamtheit der Reaktion des Bundesjustizministeriums lassen sich folgende, allgemeine Hauptkritikpunkte herauskristallisieren:

  • Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Landes- und Bundeszuständigkeiten, bzw. gegen Zuständigkeiten der Polizei, die Landessache ist
  • Aufweichung des Trennungsgebots zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, das BKA kann quasi als Geheimdienst arbeiten
  • unbegrenzte Ausweitung der Zuständigkeit und Errichtung eigener Ermittlungszuständigkeiten ohne Auftrag für das BKA (ausgeräumt)
  • Bundesverfassungsschutz wird vom Inlandsgeheimdienst zum Inlands- und Auslandsgeheimdienst
  • Aufgabe von Zurückhaltung, Schwellen und Restriktionen für Ermittlungen, Datenerhebungen und Verdachtsfeststellungen
  • übermässige und nicht erforderliche Datenerhebung
  • zahlreiche Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beim Mitteleinsatz wird vielfach verstoßen
  • vielfach allgemein, unbestimmmt und unspezifisch formulierte Voraussetzungen und Gründe für Aktivitäten und Eingriffe seitens der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste (teilweise ausgeräumt)
  • Vorschriften, die Grundrechte bei Maßnahmen seitens Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste sichern, fehlen an vielen Stellen
  • nach den vorliegenden Änderungen zum Pass- und Personalausweisgesetz wäre die unbegrenzte Speicherung aller möglichen biometrischen Merkmale möglich, u. a. auch DNA-Sequenzen, gesundheitliche Daten. (ausgeräumt)
    Eine Vorschrift zu einer dezentralen Speicherung der Daten fehlt

    Siehe dazu die eingefügten Originalpassagen zu den jeweiligen Gesetzesänderungen auf den folgenden Seiten und den Text "Hintergrundinformationen zu den derzeit diskutierten Maßnahmen" unter Sonstige Dokumente.
"...Wer dem Bundeskriminalamt innerhalb seiner ohnehin schon weiten und nach den Plänen des Bundesinnenministers noch zu erweiternden Zuständigkeiten eine nicht an das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte gebundene und justizfreie "Initiativermittlungskompetenz" verschaffen will, reißt die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot und macht aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst."

[Aus der Erklärung "Keine Initiativermittlungskompetenz für Bundeskriminalamt" von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Richterbund, Deutschem AnwaltVerein und Strafverteidigervereinigungen]

Nach dem Vergleich des Entwurfs mit den Originalrechtstexten und der Kritik des Bundesjustizministeriums unter Einbeziehung zahlreicher Berichte aus der Presse kann man imo nur noch die Forderung nach Einstellung des Gesetzesentwurfes erheben, wenn nicht sogar zum Widerstand gegen die Bestrebungen des Innenministeriums, verbunden mit dem Vorschlag, die umfangreichen Möglichkeiten bereits bestehender Gesetze effektiver zu nutzen, sowie Material- und Personallücken bei den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden im Rahmen der jetzt geltenden Gesetze zu schließen.
Außerdem muß der Gefahr begegnet werden, dass die Koalition hinter verschlossenen Türen Kompromisse aushandelt, die doch wieder zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger gehen und Plänen entgegenzuwirken, die auf eine temporäre Wirksamkeit des Anti-Terror-Pakets hinauslaufen würden, denn wie oft durch Verselbstständigungsprozesse daraus permanente Lösungen werden, zeigen die Geschichte vieler Maßnahmen und Gesetze.

"Bei allen diesen Maßnahmen, die in diesem zweiten Paket vorgesehen sind, sehe ich keine einzige, die die berühmten Hamburger Schläfer aufgedeckt hätte, wo also die Dienste oder die Polizei ihnen eher auf die Schliche hätten kommen können. Denn wer schläft, sündigt nicht. Wenn einer sich völlig rechtmäßig verhält und dann verdächtigt werden soll, dann können sie 80 Millionen Menschen verdächtigen. Das ist eine Vorgaukelei, die nicht aufgeht."

[Der ehemalige Innenminister NRW Burkhard Hirsch, FDP im Frontal 21-Beitrag "Schilys Liste"]

Dem Bundesinnenminister sei zudem als Abendlektüre "1984" von George Orwell, "Brave New World" von Aldous Huxley oder "Wir" von Jewgenij Samjatin angeraten.
An dieser Stelle meinen herzlichen Glückwunsch an Otto Schily und an seinen Kollegen, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für die erlassene Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) zum verliehenen Big Brother Award 2001.

Die Bundesregierung will das zweite Sicherheitspaket am 07.11.2001 beschließen.
Zu den laufenden Koalitionsgesprächen zum Anti-Terror-Paktet II und der Kritik meinte Otto Schily es gebe in der Debatte derzeit "manche Aufgeregtheiten, die sich wieder legen werden".

Aber machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden, ob dieser Entwurf von Ihnen hinzunehmen ist oder ob Sie andere Konsequenzen daraus ziehen.

Die Änderungen des Entwurfes werden schwarz dargestellt, die jeweils jetzt gültigen Rechtstexte und die Rechtstexte, auf die sich die Änderungen beziehen rot, Auszüge aus den Begründungen zu den Gesetzesänderungen blau, die Kritik des Bundesjustizministeriums in braun (Unterstreichungen lt. Original).


Hinweis

Die zur Zeit veröffentlichten Passagen entstammen teilweise einer späteren Version des Gesetzesentwurfes vom 29.10.01.
Die weiterhin enthaltenen Passagen aus der Begründung entstammen teilweise der früheren Version vom 05.10.01 und die Kritikpunkte des Bundesjustizministeriums vom 17.10.01 beziehen sich direkt auf die Version des Gesetzesentwurfs vom 05.10.01, nicht auf die Version vom 29.10.01 nach den Koalitionsgesprächen zwischen dem Innenminister und Vertretern von SPD und Grünen. Da etliche Ausführungen des BJM immer noch zutreffen und der mir vorliegenden Version vom 29.10.01 der Begründungsteil fehlt, wurden diese Passagen in den Dokumenten belassen.
Die Änderungen am BKA- und Bundesverfassungsschutzgesetz nebst Begründungen entsprechen dem Gesetzesentwurf Stand vom 02.11.01 (siehe Downloadlinks).

Ich bitte das zu entschuldigen, aber da eine Änderung die nächste Änderung jagt, komme ich nicht mehr zu einer kontinuierlichen Aktualisierung.


Downloadlinks zu den aufgefundenen Dokumenten:

Außerdem befinden sich auf der Seite "Sonstige Dokumente" der Text "Hintergrundinformationen zu den derzeit diskutierten Maßnahmen" aus dem Bundesjustizministerium, die "Entschließung der 62. Konferenz der Bundes- und Länderdatenschutzbeauftragten", Auszüge aus UNO-Resolutionen und der Schlussfolgerungen u. Aktionsplan des Europäischen Rates zum Terrorismus, die direkt oder indirekt den Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetz betreffen.
Am Ende befindet sich eine Liste mit relevanten Links

Kai Raven, 21.10.2001

Update

vom 28.10.01

Nach Berichten der Nachrichtenagenturen AP und Reuters kam es bei den Gesprächen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz in Berlin vom 25 - 27.10.01 zwischen Innenminister Otto Schily und Vertretern der Grünen und der SPD zu folgenden Übereinkünften:

  • das Bundeskriminalamt soll zukünftig doch nicht ohne Verdacht und ohne Anweisung der Anklagebehörden Ermittlungen vornehmen dürfen, erhält aber wie der BND und der Verfassungsschutz zusätzliche Kompetenzen
  • der Verfassungsschutz darf Daten von Banken, Luftfahrtunternehmen und Postdienstleistern anfordern
  • der BND ermittelt auch im Inland
  • die Kompetenzerweiterungen für BKA, BND und Verfassungsschutz bleiben zunächst fünf Jahre aufrecht erhalten
  • eine Ausweisung von Ausländern bei bloßem Verdacht auf eine schwere Straftat soll ausgeschlossen sein
  • in den Personalausweis wird ein biometrisches Merkmal implementiert, darüber wird per Gesetz im Bundestag beschlossen und nicht mehr per Verordnung seitens des Innenministeriums.
    Wahrscheinlich wird das bisherige Foto durch ein 3-D Hologramm ersetzt, da die Grünen den Figerabdruck weiterhin ablehnen
"Wir wollen keine gläsernen Bürger unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung"

[Landesbeauftragte f. d. Datenschutz NRW, Bettina Sokol, anlässlich der 62. Konferenz der Bundes- und Länderdatenschutzbeauftragten]

Damit wurden einige kritische Punkte beseitigt oder wenigstens abgemildert, es bleiben weiterhin strittige Bereiche bestehen, zu denen man sich hier über die Gesetzestexte ein Bild machen kann und u. a. folgende Fragen aufwerfen:

  • Welche Kontrollmechanismen und -instrumente stehen den Gesetzesänderungen gegenüber, gibt es erweiterte Kontrollmöglichkeiten für erweiterte Befugnisse (gerade auch hinsichtlich der Datenerhebungsbefugnisse für den Verfassungsschutz und die Bereiche der Telekommunikationsüberwachung)?
  • Auf welchen Untersuchungen hinsichtlich der Effektivität basieren die geplanten Änderungen, bzw. welche Überprüfungen und Untersuchungen sind zur Feststellung der Effektivität hinsichtlich ihres Nutzens zum Zweck der Terrorismusbekämfung geplant?
  • Was ist mit den längeren Speicherzeiträumen der gesammelten Daten?
  • Die Aufnahme biometrischer Daten ist nur dann sinnvoll, wenn ein automatischer Abgleich mit einer zentralen Datenbank erfolgt, in der die biometrischen Daten gespeichert werden. Zudem ist eine Kontrolle, bzw. Schutzwirkung mittels biometrischer Daten nur sinnvoll, wenn alle nach Deutschland einreisenden Ausländer und alle in andere Staaten einreisende Deutsche mittels biometrischer Daten überprüft würden. Daraus ergibt sich eigentlich die Notwendigkeit, Personalausweisgesetze bzw. Gesetze, welche die Identifizierung von Personen betreffen, europaweit, wenn nicht international zu harmonisieren.
    Durch welche Regelungen wird eine zentrale Datenspeicherung in Deutschland und in anderen Staaten verhindert und dieser Entwicklung eine internationale Harmonisierung des Datenschutzrechts ausgleichend entgegengesetzt?
    Wie wird die Trennschärfe bei Ermittlungen mithilfe zusätzlich erhobener und biometrischer Daten gewährleistet, um auszuschließen, dass unschuldige Bürger zu Verdächtigen werden und in entsprechende Datenbanken geraten?

    Dieser Auffassung scheint auch die Gesellschaft für Informatik zu sein. In ihrer Pressemitteilung vom 05.11.2001 merkt der Präsident der GI, Prof. Dr. Dr.h.c. Heinrich C. Mayr an:
    "Durchdenkt man das Ansinnen der Bundesregierung konsequent, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Ausweise aller in Deutschland gemeldeten Personen inklusive aller Daten in einer immensen Datenbank gespeichert werden sollen.
    "Für die Identifikation nicht gespeicherter Personen, also Einreisender mit einem fremden Ausweis, bringt das Anlegen solch einer Datenbank allerdings überhaupt nichts."
    Siehe auch Datenschützer warnt vor zentraler Biometrie-Datei / 01.11.01
  • Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 10.10.2001 (AKZ: 11 K 191/01) die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bejaht und dazu angemerkt, dass durch bloße Übersichtsaufnahmen, die eine individuelle Identifizierung nicht ermöglichten, der im Grundgesetz garantierte Datenschutz nicht berührt wird.
    Wodurch wird die Verwendung der biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank und ihre Verbindung mit CCTV-Videoüberwachungsnetzwerken, die in der Lage sind, mit Hilfe dieser Verbindung Individuen zu identifizieren und herauszufiltern (wie in Großbritannien praktiziert), verhindert?
  • Gibt es eine Folgeabschätzung der geplanten und letztendlich beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und durch welches Gremium (Enquetekommission, Sonderaussschuss)?

vom 15.02.2002

Der am 09.01.2002 beschlossene Gesetzestext ist als PDF Datei im Bundesgesetzblatt abrufbar.


Inhalt

Änderungen lt. Gesetzesentwurf am:

Siehe auch
Der neue Otto-Katalog ist da
Datenschützer: "So nicht, Herr Schily!"
Presseerklärung der DVD zum 2. Anti-Terrorismus-Paket


Links

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