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Filterpilot - Sperrverfügungen in NRW / Inhalt
Die
Sperrverfügungen
der Bezirksregierung Düsseldorf
Wohin kannst Du heute
nicht
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Version 1.6
Inhalt
[Vor-]Geschichte
Aktuelles
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
stellt sich hinter Büssow
Bezirksregierung nimmt Google ins Visier
Hatz auf odem.org Gründer
Filtern im Nachbarland Schweiz
Antrag der FDP: Filtern statt Sperren v. 21.05.03
NRW DGB-Vorsitzender stellt sich hinter Düsseldorfer Bezirksregierung
Forderung bundesweiter Sperrverfügungen
Verordnete Zensur-Instrumentarien
Manipulation des Provider "DNS-Servers"
Provider Zwangs-Filter-Proxys
Sperren von IP-Adressen
Filterpilot - Zentrales Zensurinstrument für bundesweiten Einsatz
Rechtliche Grundlagen?
Der Access-Provider als Mediendiensteanbieter
Der Access-Provider als Telediensteanbieter
Der Access-Provider als stellvertretender Service-Provider
Zumutbarkeit der technischen Sparmaßnahmen
Kein Verstoß gegen Grundgesetz, sondern Legitimation durch das Grundgesetz
Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde
Gegen-Positionen und Auswirkungen
Verstoß gegen Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, fehlende Güterabwägung
Websites & Webpages (müssen) das Grundrecht der Pressefreiheit genießen
Access-Provider sind keine Medien- oder Teledienstleister
Die Zuständigkeit der Bezirksregierung
Maßnahmen sind unverhältnismäßig und ineffizient
Das Ende des 'freien' Netzes?
Gegenwehr, Forderungen und Alternativen
Gegenwehr
Forderungen
Alternativen
Gesetze und Verordnungen
Mediendienstestaatsvertrag
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Teledienstegesetz
Gesetz zum Staatsvertrag über Mediendienste
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediendienstestaatsvertrag
Ordnungsbehördengesetz
Links & Quellen
Gesetze
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