Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag!

STIMMT Ihr am 09.11.2007 FÜR oder GEGEN

• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes
• die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht
• das Recht auf freie Meinungsäußerung
• das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
• die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung
• den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
• den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten
• die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
• das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung
• den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum ?

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
  Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis

Die Beratung und namentliche Abstimmung über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) wird laut Tagesordnung des Bundestages ab 12:15 bis 13:30 Uhr stattfinden und kann per Livestream im Parlamentsfernsehen oder Real-Stream des TV-Senders Phoenix verfolgt werden.