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Telefon- und Mobilfunk-Überwachung / Untersuchungen
Das Gutachten
Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO
des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht

Der hier vorgenommene Versuch, das Gutachten des MPI für alle Interessierten nachvollziehbar darzustellen, basiert auf der Kurzfassung des vorgelegten Gutachtens.

Eigene Anmerkungen sind durch Texteinzüge kenntlich gemacht.

Inhalt
Untersuchungsgegenstände und Grundlagen des Gutachtens

Die Untersuchung des MPI widmete sich zum einen der Feststellung des Rechtszustandes, d. h. der Ermittlung des "Umfangs" der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), gemessen an der Anordnungshäufigkeit, welche Befristungen für TKÜ-Maßnahmen bestehen und die tatsächliche Überwachungsdauer sowie den davon betroffenen Personen, wie das Anordnungsverhältnis zwischen (polizeilichen/staatsanwaltlichen) Eilmaßnahmen und richterlichen Überwachungsbeschlüssen aussieht, welche Begründungsinhalte angegeben werden, welche Zeugnisverweigerungsrechte bestehen, die Handhabung der Benachrichtigungsvorschriften des § 101 StPO. Betrachtet wurde auch die Situation, in der die Schaltung einer TKÜ in Erwägung gezogen und durchgeführt wurde und die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter bei der Initiierung, Antragstellung und Anordnung.

Neben dem Ist-Zustand wurde auch die Effizienz der TKÜ-Maßnahmen untersucht, d. h. inwiefern wurden die TKÜ Erkenntnisse durch andere harte Fakten ersetzt, was konnte für die Gerichtsverhandlung verwertet werden und in welchem Maß hat die TKÜ den Verhandlungsausgang bestimmt.

Als Material dienten der Untersuchung insgesamt 523 Verfahren mit TKÜ-Maßnahmen aus dem Jahr 1998, von denen bei 501 Verfahren TKÜ-Maßnahmen nach §§ 100a, 100b StPO erfolgten. Die 501 Verfahren umfaßten 1138 Beschuldigte, begründeten 1488 TKÜ-Anordnungen, von denen 2370 Anschlüssen betroffen waren. Bei 8 Verfahren wurden TKÜ-Maßnahmen nur nach § 12 FAG (Fernmeldeanlagengesetz) durchgeführt.

Daneben verschickte das MPI einen Fragebogen an rund 6000 Praktiker der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der (Straf-)Gerichte und Strafverteidiger (Rücklaufquote: etwa 46%). Ergänz wurde das schriftliche Material und die Fragebögen durch Gespräche mit 43 Experten aus der Praxis (Kriminalbeamte, Staatsanwälte, Richter und Verteidiger).

Der Umfang der TKÜ im internationalen und europäischen Vergleich
Zahl der TKÜ-Anordnungen in Deutschland 1990 - 2000
Bild TKUE-Anordnungen national
TKÜ-Anordnungen/Mobilfunk und Zahl der Mobilfunkteilnehmer 1992-2002
Bild TKUE Anordnungen und Mobilfunk

Die Untersuchung stellt einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Nutzung des Mobilfunks und dem Anwachsen der TKÜ-Anordnungen fest, auch wenn die Anzahl der Mobilfunkteilnehmer im Verhältnis zur Anzahl der TKÜ-Anordnungen stärker zunimmt und weist auf den sprunghaften Anstieg der TKÜ-Anordnungen seit Mitte der 90er Jahre hin.

TKÜ-Anordnungen im internationalen Vergleich
(pro 100.000 der Wohnbevölkerung)
Bild TKUE-Anordnungen Ländervergleich
und die Anordnungssituation in Deutschland

Deutschland nimmt unter den europäischen Ländern eine Mittelfeldposition ein. Auffällig ist die große Anordnungshäufigkeit europäischer Länder im Vergleich zu den angloamerikanischen Ländern USA, Kanada, Australien, Neuseeland. Der Untersuchung nach ist die Anordnungshäufigkeit nicht von den rechtlichen Voraussetzungen abhängig, weil gerade in Ländern mit "recht weit gefassten Anordnungsvoraussetzungen, wie beispw. England/Wales oder Schottland, von der Anordnung der Telekommunikation relativ selten Gebrauch gemacht wird. Demgegenüber ist bei Ländern mit engen Voraussetzungen (beispw. restriktiver Deliktskatalog wie in Norwegen) eine recht breite Anwendung zu beobachten."

Im Ländervergleich werden der Untersuchung zufolge TKÜ-Anordnungen in Sachen Kontrolle und Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität" hohe Aufmerksamkeit zuteil und schwerpunktmäßig bei Ermittlungen im Bereich der Drogenkriminalität eingesetzt. In der Untersuchung wird Transaktionskriminalität (z. B. Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche) als permanenter Zustand ständig begangener Straftaten charakterisiert, der auf Seite der Strafverfolger die TKÜ zu einer diesen Zustand "begleitenden" Maßnahme werden läßt, die man "proaktiv" in Erwartung zukünftiger Straftaten und nachrangig zur Aufklärung bereits vergangener Straftaten anwendet.
Dabei wird TKÜ als "ultima ratio" betrachtet, d. h. TKÜ soll erst dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel vermutlich erfolglos sind oder bereits angewendete Ermittlungsmethoden zu keinem Resultat führen.

In allen Ländern soll TKÜ durch Richter überprüft und durch deren Beschluss genehmigt werden, wobei Eilanordnungen durch Polizei und Staatsanwälte zulässig sind, aber selten benutzt werden.

Bezogen auf Deutschland und die untersuchten Fälle ermittelte die Untersuchung zur Frage der Anordnungssituation, dass bei 82% der Anschlüsse die TKÜ aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgte und nur bei 12% aufgrund von Eilanordnungen. Bezogen auf die Fälle wurden nur 0,4% aller staatsanwaltlichen Anträge ohne Eilanordnungscharakter vom Richter abgelehnt.

Mit dem internationalen und europäischen Vergleich rückt die Untersuchung m. M. nach das Bild von der TKÜ in Deutschland zurecht, das in den Medien zumeist unter plakativen Titel wie "Deutschland ist Weltmeister im Abhören" aufgestellt wird und macht deutlich, dass man sich auch in Deutschland (wenigstens formal und offiziell) an den gängigen Rechtsauffassungen zur TKÜ orientiert und dem Richtervorbehalt folgt.
Trotzdem ist die weiter oben vom Bundesdatenschutzbeauftragten genannte Zahl von 21.874 richterlichen TKÜ-Anordnungen für das Jahr 2002 an sich schon eine hohe Zahl, die sich, wie die Trends zeigen, in den kommenden Jahrzehnten wohl noch weiter vergrößern wird. Und fest steht auch: Wo die Polizei und übertragen die Geheimdienste mit Genehmigung abhören wollen, wird auch abgehört.

Ziele der TKÜ

Bei 40% der staatsanwaltlichen Anträge wurde keine Angabe zum Ziel der TKÜ gemacht. Beim Rest der Maßnahmen ohne Eilanordnungen wurde zu 47% die Ermittlung von Äußerungen des direkt Beschuldigten zu den Tatvorwürfen genannt, 42% der Zielangaben bezogen sich auf die Ermittlung von Mittätern und 12,5% auf die Ermittlung von Strukturen, sprich Kommunikationsbeziehungen. 11% bezogen sich auf die Ermittlung des Aufenthaltsortes.

Aus den Zahlen läßt sich m. M. nach schließen, dass TKÜ-Maßnahmen zu einem großen Teil immer automatisch auch andere Personen betrifft und wenn man Mittäter und Strukturen addiert, sogar den eigentlichen Zweck, die primäre Zielperson, übersteigt. Außerdem ist es ein Mißstand, dass zu 40% überhaupt nicht bekannt ist, zu welchem Zweck die TKÜ-Anordnungen erfolgen.

Dauer der TKÜ

Bei gut 75% aller TKÜ-Anordnungen wurde das gesetzliche Maximum von zwei Monaten beantragt und zu 97% auch vom Richter bewilligt, der Mittelwert lag aber bei 40 Tagen, bei rund der Hälfte der durchgeführten Maßnahme betrug die tatsähcliche Dauer nur 30 Tage.
Bei der Betrachtung der Abbruch- bzw. Beendigungsgründe weist die Untersuchung auf die Probleme der Abhörenden hin, für ausländische Sprachen geeignete Dolmetscher zu finden und das wegen des hohen Gesprächsaufkommens teilweise keine Wort-, sondern nur Inhaltsprotokolle angefertigt werden

Diese Zahlen erteilen m. M. nach allen Forderungen, die gesetzlichen Zeitbegrenzugen zu erweitern, eine klare Absage. Die Praxis, dass teilweise nur Inhaltszusammenfassungen angefertigt werden und diese eventuell sogar schlecht übersetzt, läßt in meinen Augen auf diesem Wege dokumentierte Abhörresultate als nicht zulässig für weitere Maßnahmen oder Gerichtsverhandlungen erscheinen, weil nicht sichergestellt ist, ob der Inhalt und der Kontext eines abgehörten Gesprächs korrekt wiedergegeben wird.

Begründungen der TKÜ

In Bezug auf die Begründungen in den richterlichen Bechlüssen stellt die Untersuchung, auch gestützt auf Gesprächen mit Experten und schriftlichen Befragungen von Ermittlungsrichtern, dass fest, dass allgemein auf die Arbeitsüberlastung der Richter verwiesen wurde und auf die Notwendigkeit, sich nur bei schwerwiegenden Strafmaßnahmen intensiv mit einem Beschluss beschäftigen zu können.
Die Untersuchung weist aus, dass nur 23,5% aller Beschlüsse substantiell begründet waren, 22,5% bezeichneten die Auswerter als formelhaft. Die Substanz bezieht sich neben der Ausführlichkeit auch auf die Betrachtung der Verhälntnismäßigkeit, der Schwere des Tatverdachts und ob bereits alle oder andere Ermittlungsmethoden und -maßnahmen erfolglos oder ohne Aussicht auf Erfolg waren.
Zur "Urheberschaft" der Begründungen führt die Untersuchung aus: "Regelmäßig werden polizeiliche Anregungen auf eine TKÜ durch die Staatsanwaltschaft und in der Folge durch den Ermittlungsrichter übernommen. Die Begründungstätigkeit erfolgt ausweislich der Akten und nach Selbsteinschätzung befragter Kriminalbeamter nahezu ausschließlich durch die Polizei."
Bei 55% der untersuchten Fälle verwendete der Richter zur Begründung Vordrucke, konnte aufgrund des fehlenden Beschlusses keine Bewertung vorgenommen werden oder stellte die Begründung eine Kombination aus den staatsanwaltlichen Begründungen, Gesetzesformeln und Verweisen dar. Bei 21% der Beschlüsse entsprachen sich richterliche und staatsanwaltliche Begründung, bei 15% wurde nur eine Gesetzesformel verwendet, bei 9% handelte es sich um Verweise, z. B. auf ältere Beschlüsse. Die Untersuchung stellt auch fest, dass die richterlichen Begründungen dann substanzieller werden, wenn dies auch bei den staatsanwaltlichen Begründungen der Fall ist, die wiederum substanzieller werden, wenn auch die polizeilichen Ausführungen/Anträge substanzieller sind.
Bei Verlängerungen oder Folgemaßnahmen von TKÜ-Anordnungen fand im Grunde überhaupt keine weitere Begründung statt. In 70% aller Fälle erging der richterliche Beschluss einen Tag nach der polizeilichen und dann staatsanwaltlichen Antragstellung.

Fasst man diese Resultate zuammen, drängt sich einem m. M. nach ein Bild auf: Die Polizei als ausführendes Organ einer TKÜ-Maßnahme schreibt für die Staatsanwaltschaften die Begründung, die wiederum von den Ermittlungsrichtern nach einem kurzen Überblick übernommen wird. D. h. die Polizei schreibt sich quasi selbst die Begründung, die ja das eigentliche Produkt der Prüfungs- und Kontrolltätigkeit der Staatsanwälte und Richter darstellt, Staatsanwälte und Richter machen sich abhängig von den Ausführungen, die ihnen die Polizei "auftischt", eine Kontrolle findet, wie man spätestens bei den Verlängerungen sieht, nicht statt.

Die Betroffenen

Der Untersuchung nach waren 60% der überwachten Anschlüsse die von Dritten, also Personen, die nicht Beschuldigte des Verfahrens waren, denen aber der Anschluss gehörte, wobei bei 2/3 der untersuchten Fälle der direkt Beschuldigte den Anschluß alleine oder zusammen mit anderen benutzte. Bei 38% der Anschlüsse war der direkt Beschuldigte der Anschlußinhaber und -nutzer.In den Unterlagen, die untersucht wurden, konnte oder wurde nicht zu einem Großteil das genaue Verhältnis zwischen Beschuldigtem, Anschlußinhaber und weiteren Nutzern dokumentiert. Aus dem Rest, wo Informationen vorlagen ging hervor, dass es sich bei den nicht direkt Beschuldigten zu einem Großteil um Verwandte und Bekannte handelte.

Wie schon unter Ziele der TKÜ angesprochen, erzeugt eine TKÜ-Anordnung, die sich gegen den direkt Beschuldigten richtet automatisch einen Trichter aus TKÜ-Maßnahmen, der, vom Beschuldigten ausgehend und sich verbreiternd, unterschiedslos alle Personen erfasst, zu denen über das Telekommunikationsverhalten eine Verbindung zum Beschuldigten festgestellt wird.

Die Benachrichtigung

Der Untersuchung nach müssen nach § 101 StPO mindestens der Beschuldigte, bzw. Anschlussinhaber, die weiteren Nutzer und Kontaktpersonen von der TKÜ-Maßnahme nach § 100a StPO unterrichtet werden. Weitere Rechtsmeinungen zählen zu den zu unterrichtenden Personen jeden, mit dem dem Beschuldigten einen überwachten Telekommunikationskontakt hatte. Dazu die Zahlen der Untersuchung:

Benachrichtigung anschlussbezogen (n=2370) in %
Bild TKUE-Anordnungen Benachrichtigung

Wie schon aus der Grafik hervorgeht, findet eine direkte oder indirekte Benachrichtigung der Betroffenen (meistens nur des Beschuldigten und der betroffenen Anschlussinhaber) nur bei 1/3 der überwachten Anschlüsse statt, bei 2/3 überhaupt keine Benachrichtigung. D. h. die Mehrheit der von den TKÜ-Anordnungen und -Maßnahmen Betroffenen wird niemals erfahren, dass sie abgehört wurden. Auch wenn die Untersuchung praktische Schwierigkeiten und die "Vermischung der Betroffenentypen", die bei der Nutzung der überwachten Anschlüsse entsteht als Gründe anführt, kann das ja wohl kein Argument für die schon skandalös zu bezeichnende Mißachtung der Benachrichtigungsverpflichtungen sein, die vermutlich die Regel darstellt.

Die Effizienz der TKÜ

"Unter Effizienz wird dabei das Verhältnis zwischen dem erzielten Ergebnis und den eingesetzten Mitteln im Sinne einer Input-Output-Relation verstanden."

Ermittlungserfolge
Verteilung der faktischen Hinweise auf die Gruppen unmittelbare, mittelbare und sonstige Erfolge (n=1748) in %
Bild TKUE-Anordnungen Erfolge

Der Untersuchung nach konnten in 60% der Verfahren Ermittlungserfolge in Form von unmittelbaren, mittelbaren und sonstigen Erfolgen festgestellt werden.

Die unmittelbaren Erfolge (28%) verteilten sich wie folgt:

  • Entlastungen (3%)
  • Selbstbelastungen (69%)
  • Aussagen Dritter wegen Katalogstraftat (12%)
  • Erweiterung des Tatvorwurfes (4%)
  • Aufenthaltsortsermittlung (8%)
  • unmittelbare FAG-Erfolge (4%)

Die mittelbaren Erfolge (62%) verteilten sich wie folgt:

  • Hinweise auf Straftaten Dritter (41%)
  • Hinweise auf neue Straftaten eines Beschuldigten (17%)
  • mittelbare Ermittlungsansätze wegen einer Katalogstraftat bzw. sonstigen Straftat (39% bzw. 1%)
  • mittelbare FAG-Erfolge (2%)

Die sonstigen Erfolge (10%) umfassten alle weiteren Erkenntnisse, insbesondere über Strukturen und Anlaufstellen von Tätergruppierungen, Termin- und Preisabsprachen, Identifizierungen des näheren Umfeldes u. ä.

Die TKÜ in Anklage und Verurteilung

Obwohl immerhin bei 60% der Verfahren Ermittlungserfolge erzielt wurden und bei etwa drei Viertel der Verfahren, in denen alle Beschuldigten verurteilt wurden, mindestens ein TKÜ-Erfolg erzielt wurde, macht die TKÜ unter den aufgeführten Beweismitteln der Anklage nur 16% aus und nur bei 1/5 der Angeklagten wird die TKÜ in die Hauptverhandlung eingeführt. Bei 85% dieses Fünftels wird auf die TKÜ bei der Beweiswürdigung des Urteils vom Richter Bezug genommen.

In der Untersuchung wird die geringe Rolle der TKÜ in der Verhandlung und der Verurteilung damit erklärt, dass mit der Verwendung der TKÜ auch ein höherer Aufwand einhergeht (z. B. Beweisaufnahme) und auf die TKÜ verzichtet wird, wenn die anderen Beweismittel und (Teil-)Geständnisse ausreichend sind.

Aber könnte nicht auch ein Grund darin liegen, dass TKÜ-Anordnungen vom Antrag durch die Polizei bis zum Abschluss oder Abbruch der Anordnung mit vielen inhaltlichen und formalen Mängeln behaftet sind (s. o., siehe auch Bielefelder Studie), die polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit in einem schlechten Licht erscheinen lassen und der Verteidigung u. U. öfters Angriffspunkte bieten würde?

Ein anderer Grund besteht vielleicht auch darin, dass TKÜ für Polizei und Geheimdienste als wichtiges Mittel und Anknüpfungspunkt in der Anfangsphase von Ermittlungen dient und erst die über TKÜ gewonnenen Erkenntnisse dann durch "härtere" Beweise darauffolgender Ermittlungen ergänzt oder ersetzt werden.

Einfluß auf Geständnis- und Absprachebereitschaft

Obwohl laut Untersuchung in den Befragungen ein Einfluß der TKÜ auf Geständnis- und Absprachebereitschaft bejaht wurde, legen 60% der Angeklagten erst in der Hauptverhandlung ein Geständnis ab. Und 97% der Angeklagten, die schon während des Ermittlungsverfahrens mindestens Teilgeständnisse ablegen, legen diese dann auch in der Hauptverhandlung ab. TKÜ wurde bei diesen Angeklagten zu 22%, bzw. 15% in die Hauptverhandlung eingeführt.

Die TKÜ hat also m. M. nach einen eher untergeordneten Wert als Druckmittel gegen Angeklagte.

Schlußfolgerungen in der Untersuchung
Kritik und Anregungen aus der Praxis

Die Gespräche und Fragebögen ergaben, dass die Praktiker die Paragraphen §§ 100a, 100b StPO als zu umfangreich und unklar formuliert kritisieren. Den Polizisten wird eine magelhafte Ausbildung im Umgang mit TKÜ und den Staatsanwälten die unkritische Weiterleitung der polizeilichen Anträge an die Ermittlungsrichter vorgeworfen.

Als Problem für die TKÜ wird die Schere zwischen Anschlußinhaber und - nutzer bei Handys und die Möglichkeit bei Handys ständig den Anschluss und die Karte wechseln zu können. Als Lösung wird auf die IMEI-Überwachung in den Niederlanden verwiesen, nach der nicht eine Handy-Telefonnummer abgehört wird, sondern anschluss- und kartenunabhängig die IMEI (International Mobile Station Equipment Identity - Endgerätekennung) oder sogar eine Änderung der Paragraphen vorgeschlagen, die zu personenbezogenen TKÜ-Anordnungen führen würde, die automatisch alle Kommunikationsmittel und -formen, die die Person nutzt, umfassen würde.

Bei der schriftlichen Befragung trat zudem hinsichtlich einer Veränderung des Straftatenkatalogs hervor, dass sich 33% der Polizisten und 43,2% der Staatsanwälte aber "nur" 21,2% der Richter eine Ausweitung wünschen, einschränken wollten Polizisten und Staatsanwälte den Katalog nur zu Prozentbruchteilen, von den Richtern wollten dies 2,9% und den Katalog beibehalten wollten ca. 1/3 der Polizisten und Staatsanwälte gegenüber 60,9% der Richter.

Die Positionen der Praktiker würden m. M. zu einer noch größeren TKÜ führen als bisher, weil die Beachtung der Unterscheidung zwischen Nutzer und Inhaber aufgehoben würde und es damit viel leichter wäre, eine TKÜ-Maßnahme durchzuführen. Außerdem würde ja zusätzlich die gesamte Kommunikation, die per Pager, Voice-over-IP, E-Mail und Instant Messaging durchgeführt wird, zusätzlich erfasst und das nicht nur des direkt Beschuldigten, sondern auch aller anderen Personen, die mit dem Beschuldigtem auf diesen Wegen im Kontakt stehen.

Konsequenzen und Vorschläge

Die Untersuchung stellt fest, dass TKÜ ein "wichtiges und unabdingbares Ermittlungsinstrument", gerade bezogen auf Transaktionskriminalität, darstellt. Die rechtlichen und praktischen Grundlagen beziehen sich aber auf den (veralteten) Ansatzpunkt der Überwachung eines Festnetztelefons und stimmen deshalb mit den sich geänderten und modernen Kommunikationsmitteln und -formen nicht mehr überein.

TKÜ-Maßnahmen erbringen im Ermittlungsverfahren einn hohen Erkenntniswert und werden sinnvoll dazu genutzt, andere Sachbeweise zu erlangen.

Hinsichtlich der Straftaten, für die TKÜ durchgeführt werden kann und darf, wird festegestellt, dass der heutige Katalog allgemein akzeptiert wird, jedoch die Beschränkungsfunktion, die ihm zukommt, dadurch aufgeweicht wird, dass bei Bedarf von Seiten der Rechtspolitik ständig neue Straftaten aufgenommen werden. Die Untersuchung spricht sich für ein flexibles Kombinationsmodell aus mit einem Katalog für traditionelle (Einzel-)Straftaten auf der einen Seite und einer Orientierung an dem Charakter der Tat(-Begehung) auf der anderen Seite, wenn Straftaten banden- oder erwerbsmäßig begangen werden oder eine bestimmte Tatschwere aufweisen.

Bezogen auf den Tatverdacht, der TKÜ auslöst, regt die Untersuchung ein Nachdenken über die Anhebung der Tatverdachtsschwelle an, die sich an den Voraussetzungen für einen Haftbefehl orientiert, dort aber niedrigere Schwellen läßt, wo eine proaktive TKÜ im Rahmen von Vorfeldermittlungen notwendig oder erwünscht sei, wie es z. B. bei der Transaktionskriminalität, marktförmiger oder organisierter Kriminalität der Fall ist.

Als großes Manko stellt die Untersuchung die Mängel bei der Umsetzung des Richtervorbehalts - also wie oben beschrieben die Gebundenheit einer TKÜ-Anordnung an die Prüfungs-, Abwägungs und Kontrolltätigkeit eines Ermittlungsrichters - und den Begründungen der TKÜ-Anordnungen heraus. So mangele es an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle.
Als Lösungsweg schlägt die Untersuchung vor, den Ermittlungsrichtern eine größere Verantwortung zuzumessen und dessen Funktion klarer zu definieren, zur Kontrolle einen zusätzlichen "Untersuchungsrichter" für den Bereich der Vorermittlungen einzurichten und die sachlichen wie fachlichen Ressourcen bei allen Gliedern - Polizei, Staatsanwälten und Richtern - zu erhöhen.
Zusätzlich könnten weitere externe Kontrollmechanismen und Erweiterungen des Rechtschutzes in Betracht gezogen werden:

  • Erweiterung und Einführung gesetzlicher Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote für die Hauptverhandlung
  • Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer TKÜ bereits vor der Hauptverhandlung durch den Ermittlungsrichter
  • Beschwerdemöglichkeiten
  • Benachrichtigungspflichten auch bei eingestellten Verfahren zum nachträglichen Rechtsschutz
  • Beiziehung eines externen Rechtsanwaltes vor Durchführung einer TKÜ-Maßnahme
  • Einrichtung einer Kontrollkommissionen mit Berichtspflichten an den Bundestag

Die Untersuchung betont auch die "Bedeutung von präziser Erfassung der Anträge und Anordnungen wie ihrer Resultate für statistische Zwecke und damit für eine justizexterne (politische und wissenschaftliche) Kontrolle."

Zur Frage der von TKÜ betroffene Personen und den an sie ergehenden Benachrichtigungen stellt die Untersuchung fest, dass die verwendeten Bezeichnungen "Betroffene" und "Beteiligte" ungeeignet sind. Es müsse genauer definiert werden, "wer unter welchen (auch formalen) Voraussetzungen überwacht werden darf", was besonders auf die oben angeführten Dritten zutrifft und "was" als Ziel überwacht werden soll: Eine Telefonnummer, ein Gerät oder die "Person".

Zum Punkt der Benachrichtigung stellt die Untersuchung ebenfalls den Mangel ihres Ausbleibens fest, der deren Funktion als nachträgliches Kontrollsystem negiert. Von Seiten der abhörenden Behörden würde in der Praxis die Unterlassung der Benachrichtigung mit dem Hinweis begründet werden, man gehe von einer Kenntnisnahme des Beschuldigten durch Akteneinsicht aus. Nicht nur der Betroffene hätte stets einen Anspruch auch Unterrichtung, wenn er keine Aktenseinsicht unternehme, sondern auch "...alle Personen aus dem privaten Umfeld des abgehörten Beschuldigten mit regelmäßigen und persönlichen (Telefon-) Kontakten...", wozu auch Geschäftspartner zählen.

Links /Quellen
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