"(...)
The French Marianne-paper has also claimed that France and Germany are conducting similar co-operation in Europe.
(...) Now there is information that in the year 1995 European Union has had a deal made, according to which European Union member countries secret services get to their use an Echelon system through the United States espionage services FBI and NSA.
(...) We are entitled to know whether phone-calls are also being listened to in the European parliament and European Union through the ISDN-digital systems.
(...)"

"Jetzt zu ECHELON. Ich muss Sie bitten, zwei Dinge auseinanderzuhalten: Das, was wir als Kommission offiziell wissen oder von den Mitgliedsländern erfahren haben, und das, was in ihrem Zwischenbericht oder in einem Buch eines früheren neuseeländischen Mitarbeiters und in Zeitungsmeldungen steht. Sie werden verstehen, dass die Kommission nicht aufgrund von Vermutungen, Verdächtigungen oder irgendwelchen Büchern und schriftlichen Äusserungen agieren kann, sondern wir haben die Verantwortung, dann etwas zu tun, wenn wir sicher wissen, dass etwas zu tun ist. Wir haben weder von den Mitgliedsländern, Herr Lannoye, noch von irgendjemandem, der in seinen Rechten verletzt sein könnte, einem Bürger, einem Unternehmen, wem auch immer, irgendeinen Hinweis darauf, dass dieses System so besteht, wie es hier geschildert wurde. Das heisst nicht, dass es möglicherweise ein solches System gibt, weil es das in früheren Zeiten gegeben hat, als man vielleicht aus ganz anderen Gründen ein solches System eingerichtet hat. Wir wissen nichts darüber. Ich kann Ihnen also jetzt weder positiv noch negativ sagen, dass dieses System existiert. Was wir wissen, ist, dass die Mitgliedsländer uns in dieser Frage keinerlei Hinweis gegeben haben. Eine Anfrage eines Parlamentariers - ich weiss nicht, um wen es sich handelt - an den Rat hat zur Antwort bekommen: "Dem Rat ist darüber nichts bekannt." Und wenn, dann müsste es ja im Rat bekannt sein, denn wenn ein Mitgliedsland davon betroffen ist, wie hier behauptet wird, würde das ja im Rat zu entsprechenden Informationen führen müssen.
Das ist das erste.

Das zweite ist:
Wir wissen, und das fördern wir ja auch - übrigens im Interesse und den Aufforderungen des Parlaments folgend -, dass es eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität gibt, also der organisierten Bandenkriminalität und anderer internationaler Kriminalitätsformen. Das wird unter den Mitgliedsländern und im Einvernehmen mit uns ausgemacht. Das betrifft aber dieses System, wie es hier geschildert wurde, nicht, sondern dabei handelt es sich um eine offizielle Zusammenarbeit und nicht um die Verletzung irgendwelcher Rechte.
Denn wenn das System so bestünde, wäre das natürlich eine flagrante Verletzung von Rechten, Individualrechten der Bürger und selbstverständlich auch ein Angriff auf die Sicherheit der Mitgliedsländer. Das ist vollkommen klar. In dem Moment, in dem sich so etwas offiziell bestätigen würde, müssten der Rat und natürlich auch die Kommission und das Parlament darauf reagieren.

Drittens:
(...) Das heisst, ich wiederhole nochmal, damit es klar wird:
Erstens:
Wir haben keine offizielle Kenntnis von dem System, so wie es in dem Zwischenbericht geschildert wird.
Zweitens:
Es gibt eine internationale legale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität, an der sich selbstverständlich auch die EU und ihre Mitgliedsländer beteiligen. Drittens: Wir tun alles, was möglich ist, um im Bereich dieser neuen Infrastrukturen dafür zu sorgen, dass kein Missbrauch mit solchen Informationen oder mit anderen Mitteilungen getrieben werden kann. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Die Kommission wird sicher, wenn der Bericht endgültig abgeliefert wird, dazu noch im einzelnen Stellung nehmen. Sie können auch gerne nochmal Fragen an den Rat richten.
Wenn ich wüsste, dass das System besteht, dann würde die Kommission mit allen Möglichkeiten dagegen vorgehen, um die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich nicht auf diese Weise illegal in den Besitz von Informationen zu bringen. Ich kann Ihnen das aber nicht bestätigen.
Ich meine, da gibt es nun einen Unterschied zwischen jemandem, der ein Buch schreibt, bzw. - gestatten Sie mir diese Bemerkung - einem Parlamentarier, der auch mal eine Vermutung äussern kann, und einem Vertreter einer Institution, die in einem demokratischen System nur dann handeln kann, wenn sie etwas sicher weiss.
Diese Kenntnis haben wir nicht."

"As mentioned, the communications intelligence activities by Intelligence agencies of member states fall outside the scope of Community Law.
The Commission has been asked whether it can confirm the existence of the activities described in the report of Mr. Campbell.
It is the very nature of intelligence activities that those who are not involved in these activities are not able to confirm, nor deny their existence.
However, it is clear that technological possibilities to intercept electronic communications exist. And there is no evidence to say that the available technologies are not used.
Due to the recent allegations presented in the public debate, the Commission has sought clarification from the Member State that been mentioned in this context.
We have received a letter from the Permanent Representative of the United Kingdom to the European Union. The letter states that the British intelligence agencies work within a legal framework laid down by the United Kingdom Parliament, and which sets out explicitly the purposes for which interception may be authorised, namely national security, safeguarding the nation's economic well-being and the prevention and detection of serious crime. Further, the letter states that European Commission of Human Rights has held that the system set out in the British law is in conformity with the European Convention on Human Rights. The UK legislation also foresees a special Parliamentary oversight committee.

The Commission has also sought clarification from the United States government. We have yesterday received a letter from the United States Department of State, which states that the U.S. intelligence community is not engaged in industrial espionage. Further, the letter states that the United States government and the intelligence community do not accept tasking from private firms and do not collect proprietary commercial, technical, or financial information for the benefit of private firms."

Während das Abhören von Telekommunikation ein wichtiges Werkzeug in der Verbrechensbekämpfung oder zum Schutz der nationalen Sicherheit sein kann, sollte dieses Mittel niemals zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile verwendet werden

"Solange niemand von den Geheimdiensten oder der Industrie sich äußert ... haben wir keinen Beweis, dass es stattfindet.
Wir haben keine Mittel, um Untersuchungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten tätigen zu können. Wir können nicht herausfinden, was amerikanische Geheimdienste tun, wir können nicht herausfinden, was europäische Geheimdienste tun".

"Er meinte auch, dass die Kapazitäten von Echelon übertrieben dargestellt würden. Nachdem man sechs Monate Experten für Kommunikation, nationale Sicherheit und andere Bereiche zugehört habe, sei der Ausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass kein Land alleine tun könne, was den USA von einigen unterstellt wird: das Abhören aller Telefonate, Emails und Faxe auf der ganzen Welt. "Die Möglichkeiten für derartige Abhörmaßnahmen werden hoffnungslos überschätzt", sagte Schmid. Er fügte allerdings hinzu, dass es möglich sei, die meisten strategisch wichtigen Weltregionen abzuhören, wenn sich einige Länder zusammentun würden. Aber obwohl es schwer zu beweisen sei, warnte Schmid europäische Unternehmen, dass sie sich dessen bewusst sein sollten, dass Abhörmaßnahmen zum Zweck der Wirtschaftsspionage wahrscheinlich durchgeführt werden. "Wir müssen uns schützen", sagte Schmid zur AP."

Die Vize-Vorsitzende des Echelon-Ausschusses, Ellie Plooij, teilte Telepolis mit, bei einem Besuch in London habe der Ausschuss mit mehreren britischen Ministern gesprochen. Bei diesen Diskussionen hätten die Briten implizit die Existenz des geheimen UKUSA-Vertrags zugegeben. Plooij erklärte, "sie haben es nicht in klaren Worten gesagt. Aber als wir fragten, ob wir die UKUSA-Vereinbarung sehen könnten, gaben sie zur Antwort, dass das nicht möglich sei, weil dieser Vertrag geheim ist".

"Ich hatte immer sehr gute Kontakte mit der NSA in Washington.
Sie überprüft für mich regelmäßig unsere (Verschlüsselungs-) Systeme, um zu sehen, ob sie gut abgesichert sind und ob sie gut gepflegt und korrekt benutzt werden." Er versicherte weiter, dass die NSA-Agenten es nicht geschafft hätten, innerhalb von zwei Wochen in die Verschlüsselungssysteme einzubrechen. Darüber sei er "sehr zufrieden".
"Die Amerikaner lesen dank ihrer Satelliten alles. Es spielt keine Rolle, was hier passiert".
Die NSA wurde von Perkins beauftragt, "weil dort Verwandte von mir arbeiten. Das ist schlicht der Grund."

Entschließungsanträge - Echelon
Dok.: B5-0528, 0564 und 0565/2002
Erklärungen des Rates und der Kommission und Aussprache: 23.10.2002
Annahme: 07.11.2002

Vor mehr als einem Jahr hat das Europäische Parlament seine Nachforschung über das globale Abhörungssystem Echelon abgeschlossen. Die Abgeordneten bedauern nun, dass weder Rat noch Kommission tätig geworden sind, um die Vorschläge des Parlaments umzusetzen. So wurden zwar einige Initiativen unternommen, um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation zu verbessern; jedoch sind noch weitere Maßnahmen notwendig, um Bürger und Firmen gegen illegale oder missbräuchliche Abhörung der Kommunikation zu schützen. Auch müssen Maßnahmen gegen Industriespionage und Missbrauch von nachrichtendienstlichen Informationen getroffen werden. Die Abgeordneten wollen Abkommen insbesondere mit den Vereinigten Staaten aushandeln, welche die EU-Bürger und -Firmen gegen derartige Praktiken schützen.

Weiterhin wiederholen die Abgeordneten ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit bei dem Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zu verbessern. Hierdurch soll die Effektivität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verbessert werden. Bisher gab es wenig Fortschritte hin zu gemeinsamen Aktivitäten der Nachrichtendienste und hin zur Einführung einer demokratischen Überwachung dieser Aktivitäten.

Weitere Informationen:
Marjory van den Broeke
(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44304
e-mail: libe-press@europarl.eu.int

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2001zur Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem Echelon)(1) und den Bericht seines nichtständigen Ausschusses zu diesem Thema,

A. in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss zu dem Schluss kam, dass es keinen Grund gibt, an der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationsabhörsystems zu zweifeln, an dem die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland beteiligt sind,

B. in der Erwägung, dass die Ereignisse vom 11. September, die jüngsten Terroranschläge und die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus die Bedeutung der in seiner oben genannten Entschließung enthaltenen Empfehlungen eindrucksvoll bestätigt haben,

C. in der Erwägung, dass seine oben genannte Entschließung zahlreiche Empfehlungen für Maßnahmen, die zum Schutz von Bürgern und Unternehmen gegen den Missbrauch und den widerrechtlichen Einsatz von Abhörsystemen für Kommunikation zu ergreifen sind, für die Einführung und den Einsatz von Systemen und Techniken zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikationen sowie für die Einführung von Maßnahmen gegen Industriespionage und den Missbrauch von Markt- und Wettbewerbsbeobachtung (Competitive Intelligence) enthält,

D. in der Erwägung, dass der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung(2) auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags angenommen wurde, und dass in diesem Beschluss spezielle Verweise auf die Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen der verschiedenen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung enthalten sind,

E. unter Hinweis darauf, dass seine oben genannte Entschließung auch Empfehlungen hinsichtlich der Überwachung der Tätigkeiten von Nachrichtendiensten sowie Empfehlungen hinsichtlich des Aufbaus gemeinsamer und koordinierter europäischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten enthielt,

1. bedauert, dass Kommission und Rat auf die Empfehlungen des Parlaments nicht in gebührender Form reagiert haben; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die vollständige Umsetzung der Empfehlungen notwendig sind, die in seiner oben genannten Entschließung enthalten sind;
2. begrüßt die bereits von Kommission und Rat ergriffenen Initiativen zur Erhöhung der Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation, bekräftigt aber, dass weitere Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Unternehmen gegen den Missbrauch und den widerrechtlichen Einsatz von Abhörsystemen für Kommunikation, zur weitergehenden Einführung und Benutzung von Systemen und Techniken zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikation und zur Einführung von Maßnahmen gegen Industriespionage und den Missbrauch von Markt- und Wettbewerbsbeobachtung (Competitive Intelligence) notwendig sind,
3. wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, beim Austausch von Informationen zur Verbesserung der Effizienz im Bereich Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bei der Terrorismusbekämpfung sowie der Bekämpfung der internationalen Kriminalität untereinander und auf multilateraler Ebene zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen zu koordinieren;
4. besteht auf Maßnahmen, durch die alle Bürger in allen Teilen der Union über dieselben rechtlichen Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und vor dem Abhören ihrer Kommunikationen verfügen, wobei die durch den derzeitigen rechtlichen Rahmen garantierten Grundrechte und der gemeinschaftliche Besitzstand strikt gewahrt werden müssen und auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen ist;
5. fordert, dass Verhandlungen über den Abschluss internationaler Übereinkünfte, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, über den Schutz der Unionsbürger und der EU-Unternehmen gegen den Missbrauch und den widerrechtlichen Einsatz von Abhörsystemen für Kommunikationen und über Maßnahmen gegen Industriespionage und den Missbrauch von Markt- und Wettbewerbsbeobachtung (Competitive Intelligence) aufgenommen werden;
6. ersucht den Konvent zur Zukunft Europas, bei der Beschäftigung mit der Frage der Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verträge Empfehlungen zu formulieren, die die Gewähr dafür bieten, dass die Mitgliedstaaten sich für ein Verbot der Industriespionage einsetzen und sich nicht an solcher Spionage beteiligen, weder direkt noch unter dem Deckmantel Dritter;
7. stellt fest, dass bislang bei der Einrichtung gemeinsamer und koordinierter europäischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten und der Einführung einer demokratischen Kontrolle dieser Aktivitäten wenig Fortschritt erzielt wurde, und besteht darauf, dass Vorschläge in diesem Bereich bald vorgelegt werden;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Konvent zur Zukunft Europas sowie den Regierungen der Bewerberländer zu übermitteln.

Siehe auch: Heise-Newsticker: EU-Rat und -Kommission bleiben bei Echelon untätig [08.11.2002]

Frage: Andererseits gerät die USA immer wieder in den Verdacht, hier Wirtschaftsspionage zu betreiben. Sie haben das als «Märchen» abgetan. Was macht Sie so sicher?

Uhrlau: Die Zusicherung der USA gegenüber dem Kanzleramt, dass es nicht so ist.

Frage: Und das glauben Sie?

Uhrlau: Den US-Diensten ist es rechtlich verboten, staatlich gewonnene Informationen einem privatwirtschaftlichen Bereich zukommen zu lassen. Die amerikanischen Nachrichtendienste unterstehen einer Kontrolle durch den Kongress. Der Vorsitzende des zuständigen Senatsausschusses war Mitte November in Deutschland, und mit ihm ist dieses Thema diskutiert worden. Auch hier die klare Aussage: keine Wirtschaftsspionage.

Quelle: Aus einem Interview der Berliner Morgenpost vom 09.01.2000 mit dem Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau

Er habe die - Zitat - "feste Gewissheit, dass es von den Amerikanern keine Spionage gegen deutsche Interessen gibt", so der deutsche Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau in der vergangenen Woche.

Quelle: Artikel der Deutschen Welle zur Aufdeckung zweier CIA Agenten im Sommer 1999

"Gebetsmühlenartig wiederholt er diese Darstellungen. Na gut - ich wünsche ihm jedenfalls viel Erfolg bei seiner Arbeit. Ich gehe davon aus, dass sich westliche Geheimdienste sehr stark für die deutsche Wirtschaft interessieren. In der Wirtschaftsspionage-Abwehr muss Deutschland viel dazulernen."

Industriespionage in der Bundesrepublik hat die PDS zum Anlaß für eine Kleine Anfrage (14/832) genommen, in der sie auf Aktivitäten der US-Geheimdienste Bezug nimmt. Der US-Geheimdienst NSA überprüfe mit 52 Supercomputern Telefonate, Faxe und E-Mails bundesdeutscher Unternehmen und zapfe die gesamte über Satelliten geleitete Kommunikation an, so die Fraktion. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1998 werde über diese Spionagetätigkeit nicht berichtet. Die Abgeordneten fragen die Regierung, was sie über die Spionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland in Wissenschaft und Technologie sowie in der deutschen Wirtschaft weiß, wie hoch der geschätzte jährlich entstandene Schaden in den letzten zehn Jahren gewesen ist und was die Regierung unternommen hat, um die betroffenen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu informieren. Die Bundesregierung soll sagen, weshalb diese Industriespionage nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, während die der russischen Nachrichtendienste umfangreich dargestellt sei, und ob sich die Regierung bei den amerikanischen Behörden oder der Regierung beschwert habe.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Spionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland im Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der deutschen Wirtschaft vor. Dies stellt sie in ihrer Antwort (14/1059) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/832) fest:

"...
Vorbemerkung

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten in Bad Aibling eine Empfangsstelle zur Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung. Es handelt sich dabei um eine Anlage des Intelligence and Security Command der US-Army (Anm d. A.: INSCOM, siehe Bad Aibling Infoseite) in Europa zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte.
Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Empfangsstelle der Überwachung der Telekommunikationsverkehre in der Bundesrepublik Deutschland dient. Insofern bestand kein Anlaß zur Erwähnung dieser Stelle im Verfassungsschutzbericht des Bundes 1998..."

Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, Stellung zu den sogenannten STOA-Berichten zu beziehen, die am 23. Februar im Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt worden seien.

Danach sei "Echelon" ein global flächendeckendes Abhörsystem von fünf Staaten, mit dem weltweit Telefonate, Faxe, Telexe und E-Mails aufgenommen und analysiert werden können.

Die Freien Demokraten wollen von der Regierung wissen, welche Kenntnisse sie über "Echelon" hat, welche Gefahren für die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bestehen und inwieweit Souveränitätsrechte verletzt werden, da Teile des Systems auch von Deutschland aus betrieben würden.

Gefragt wird die Bundesregierung auch, ob sie die angeblich an "Echelon" beteiligten Staaten um Auskunft ersucht hat und, wenn ja, welche Schritte die Regierung ergreifen will, um das durch Presseberichte geschürte Misstrauen der Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit von Nachrichten und Telekommunikationseinrichtungen wieder herzustellen.
[ Quelle ]

Berlin: (hib/SAM-in) Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch ein flächendeckendes Abhörsystem gefährdet sind.

Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3224) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/2964):

"...Eine Beurteilung, aus welchen Quellen die ECHELON-Studie gespeist wird, ist beim gegenwärtigen Informationsstand nicht möglich. Ebenso wenig sind mit dem Anspruch auf zuverlässige Einschätzung Aussagen möglich, ob das in der Studie entworfene Szenario dem tatsächlichen Stand der Überwachungstechnik entspricht und darüber hinaus auch Realität ist oder ob es sich um Vermutungen und Spekulationen über das evtl. technisch Machbare handelt. Nach derzeitiger Auffassung der Bundesregierung erscheint Skepsis gegenüber dem durch die STOA-Studie vermittelten Eindruck einer in alle privaten, staatlichen und wirtschaftlichen Bereiche eingreifenden umfassenden Überwachung angebracht zu sein.

Die Bundesregierung hat keine konkreten Erkenntnisse, die die im Zusammenhang mit den STOA-Berichten verbundenen Aussagen und Schlussfolgerungen bestätigen könnten. Ungeachtet dessen sind seit Veröffentlichung des ersten STOA-Berichts sachverständige Stellen innerhalb der Bundesregierung damit befasst, die verschiedenen in den Berichten enthaltenen Aussagen zu prüfen und zu bewerten. Über die Einschätzung dieser Stellen wurde das für Fragen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zuständige Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. Im Ergebnis ist auf jeden Fall festzuhalten, dass nach Einschätzung von sachverständiger Seite die - in diversen zirkulierenden Studien zu diesem Thema beschriebenen - technischen Möglichkeiten und Kapazitäten in großen Teilen weit überzogen dargestellt werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es insbesondere zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation eine Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung ECHELON gegeben hat. Über den gegenwärtigen Stand dieser Zusammenarbeit hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Gefährdung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch ECHELON vor.

Mit dieser Frage ist offenbar die amerikanische Station Bad Aibling angesprochen.
Diese Station wird zur Erfassung militärischer Hochfrequenz- und Satellitenverkehre betrieben, die für die außen- und sicherheitspolitische Lage der Vereinigten Staaten von Amerika sowie ihrer europäischen Partner von Relevanz sind. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im Übrigen auch dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt. Die von der Station Bad Aibling ausgehende Aufklärung ist demnach grundsätzlich nicht auf private Telekommunikationsverkehre ausgerichtet. Die Arbeit der Station erfolgt auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts. Darin ist berücksichtigt, dass ein missbräuchliches Vorgehen gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht stattfindet. Ein solcher Einsatz wäre daher unzulässig.
Von amerikanischer Seite ist mehrfach versichert worden, dass von Bad Aibling keine gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivitäten ausgehen. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an diesen Versicherungen zu zweifeln..."

...das Echelon-System sei ein Abhörsystem gegen Betrug und Verstöße gegen Embargobestimmungen. Dabei handele es sich nicht um Wirtschaftsspionage, sondern um Aktionen zu Gunsten des wirtschaftlichen Wohls des Landes

...dabei habe es sich jedoch um eine normale Form der Industriespionage gehandelt

...gäbe es in diesem Fall wie auch in den anderen Fällen keine Belege für eine Beteiligung der NSA oder der Geheimdienste anderer UKUSA-Staaten

"Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling haben wir uns darauf verständigt, dass wir sie
- anders als die Amerikaner - in Deutschland als eine militärische Einrichtung betrachten, damit eine Betreuung durch die Bundeswehr möglich ist.
Allerdings hat sich das Bundesverteidigungsministerium dieser Betrachtung bisher nicht angeschlossen. Die Amerikaner wollen dort mehr als nur einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Sie wollen für die weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen Schutz.
Dafür muss Bundeswehr her."