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ZDF / Frontal: Wenn Freunde spionieren

ZDF Frontal Beitrag vom 17.05.200

Wenn Freunde spionieren
Amerikanischer Geheimdienst in Deutschland aktiv
Von Timm Ellwart

Ominöse Spitzelgeschäfte sind das Erbe des kalten Krieges. Die USA nutzen nun ihre Abhörtechnik, um auch in Deutschland Politik und Wirtschaft auszuhorchen. Die gewonnenen Informationen sind Top-News für die US-Wirtschaft, wie "Frontal" recherchierte.

Still, versteckt im bayerischen Voralpenland blüht ein seltenes Pflänzchen: Hortensie III. Das ist der Spitzname, den die amerikanische National Security Agency in Bad Aibling - kurz NSA - vom deutschen BND verpasst bekommen hat. Das Reich von Hortensie III: Gigantische Antennen und Satellitenanlagen, deren Abdeckungen an übergroße Golfbälle oder Kernkraftwerke erinnern. Als Fachmann für elektronische Aufklärung kennt der ehemalige Bundeswehrhauptmann Schmidt-Eenbohm die Funktion dieser und anderer Anlagen genau. Es geht um Wirtschaftsdaten: Die NSA erfasst über das System Echelon alle Telefongespräche, Faxe und E-Mails - europaweit.

Erich Schmidt-Eenboom ist Geheimdienst-Experte des Forschungsinstituts für Friedenspolitik und weiß, was sich hinter den Toren des Stützpunktes Bad Aibling abspielt:

"Bad Aibling ist die bedeutendste amerikanische Fernmelde-Elektronische Aufklärungsstation auf europäischem Boden. Hier werden alle Formen der Funkspionage in allen Frequenzen, mit allen Zielrichtungen, das heißt sowohl politisch, wie militärisch, wie wirtschaftlich ausgeforscht."
VORSICHT: FREUND HÖRT MIT

Technisch ist es kein Problem die gesamte europäische Kommunikation mitzuschneiden. Dies geschieht über das dafür entwickelte System Echelon. Ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA gibt dies jetzt erstmals im deutschen Fernsehen gegenüber "Frontal" zu. Dabei geht es um die heiße Ware Wirtschaft - um Daten die abgeschöpft werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Dazu der ehemalige NSA-Agent Wayne Madsen wörtlich:

"Die Station in Bad Aibling wurde während des Kalten Krieges eingerichtet, um russisches Militär und die Warschauer-Pakt-Staaten abzuhören. Und nun - nach dem Kalten Krieg - werden Russland und Osteuropa auch weiterhin von dort abgehört. Aber hauptsächlich wird Bad Aibling zum Abhören und Analysieren anderer Informationen genutzt, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Politik."

Die gesammelten Daten aus Europa werden über NSA-eigene Satelliten in die USA geleitet - nach Fort Meade, ins Zentrum der National Security Agency. Dort arbeiten so viele Informatiker, wie nirgendwo sonst auf der Welt: circa 40.000. Die NSA - doppelt so groß wie die CIA - wurde 1952 von Präsident Truman per Erlass gegründet. Alle Gebäude sind speziell gegen Strahlungen abgeschirmt. Nicht einmal das amerikanische Parlament weiß, was dort alles an Daten erfasst ist.

EIN POOL VON DATEN

Nach Aussage von Ex-NSA-Agent Madsen werden nirgendwo sonst auf der Welt so viele Informationen gesammelt und systematisch verarbeitet:

"Niemand, kein Mensch, kein Computer kann erfassen, was da so alles mitgeschnitten wird. Deshalb sind spezielle Filter eingebaut, die nach Schlüsselwörtern suchen. Häufig ergibt auch erst der Kontext einen Sinn. Aber am Ende eines jeden Tages liegen immer ein paar verwertbare Ergebnisse vor, resultierend aus dem, was die NSA so den ganzen Tag über abgefangen hat."
"Nach allem, was ich weiß, gehe ich allerdings davon aus, dass dieses System Echelon speziell in Westeuropa zur Aufklärung der Wirtschaft eingesetzt wird."

Harald Woll, Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Vertrauliche Firmendaten aus Deutschland werden über das System Echelon abgeschöpft, Faxe und E-Mails landen im amerikanischen Wirtschaftswunderland. Ein Albtraum für deutsche Unternehmen, die Milliarden in die Entwicklung neuer Produkte investierten. Niemand kommt aber im digitalen Zeitalter an amerikanischer Softwaretechnik vorbei. So ergibt sich eine totale Überwachung; heimlich still und unbemerkt. Dieses Problem sieht auch Rolf Wilhelm Dau vom Verband für Sicherheit in der Wirtschaft. "Alles, was über Richtfunkstrecken geht", sei abhörbar. Das betreffe auch alles, was über den Kabelweg gesendet werde, selbst Glasfaserkabel seien zum Mitschneiden und Abhören geeignet, so Dau weiter.

Erich Schmidt-Eenboom zu konkreten Abhörmaßnahmen:

"Der spektakulärste Fall ist wohl der Fall von VW, wo die NSA von dieser Station aus Videokonferenzen von VW mit dem späteren Manager Lopez abgehört hat und dabei dann die Ergebnisse in den Vereinigten Staaten General Motors und dann der deutschen Tochter Opel zugespielt hat - und dass auf Grund dieser funkelektronischen Aufklärung beispielsweise die Staatsanwaltschaft in Darmstadt sehr genaue Hinweise bekam, wo man fündig werden konnte, was die Betriebsspionage von Lopez ausgemacht hat."
WIE IN EINER DIKTATUR ABGESCHOTTET

"Frontal" wollte sich vor Ort überzeugen und bat vorab mehrfach um einen Interviewtermin in Bad Aibling. Der US-Posten ist dem System Echelon angegliedert. Offiziell ist die Field-Station der US-Army zugeteilt. Nur die Army darf im Rahmen des Nato-Truppenstatuts die Station in Oberbayern betreiben, die NSA als Geheimdienst darf das nicht. Schnell werden wir entdeckt. "Grüß Gott in Bad Aibling Station" gilt für uns nicht. Fünf US-Bürger, drei davon in Zivil kreisen uns sofort ein, als wir am Haupttor von einer öffentlichen Bundesstraße aus filmen. Fünf bewaffnete Angestellte wollen unser Material beschlagnahmen, drohen uns mit der Polizei. Wir werden buchstäblich eingekesselt. Unserem Kameramann gelingt es dennoch unbemerkt einige Aufnahmen zu machen.

Solche Provokationen auf einer öffentlichen Verkehrsinsel sind sonst nur in totalitären Staaten möglich. Dies Verhalten zeigt aber, dass die Amerikaner in Bad Aibling wohl einiges zu verbergen haben. Wir schlittern hart an der Konfrontation vorbei, lassen uns das Material aber nicht wegnehmen. Schließlich hatten wir mehrfach vorab um ein Gespräch gebeten. Die Machenschaften der Amerikaner in Europa sind deutschen Behörden inzwischen bekannt.

WELTWEITES AUFKLÄRUNGSSYSTEM

Harald Woll, der für den Verfassungsschutz Baden-Württemberg arbeitet, geht von Industriespionage aus:

"Bad Aibling sehe ich als Bestandteil des weltweiten Aufklärungssystems Echelon. Von dort werden die Daten sicherlich nach Amerika übertragen. Nach allem, was ich weiß, gehe ich allerdings davon aus, dass dieses System Echelon speziell in Westeuropa zur Aufklärung der Wirtschaft eingesetzt wird."

Was genau und wie viel für die Amerikaner wichtig ist, lässt sich nur schätzen. Denn niemand kontrolliert das amerikanische Treiben in Europa. Auf einer Homepage (http://www.nsi.org/Library/Espionage/indust.htm) bekannte sich die NSA bis vor kurzem noch zu Spionagezielen im Bereich der Wirtschaft. Im Bundeskanzleramt sind diese Probleme bekannt. Dort setzt der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau, jedoch nicht auf eine Kontrolle der Amerikaner, sondern auf eine bessere Zusammenarbeit mit ihnen:

"Jeder Dienst ist eigenverantwortlich zuständig und verantwortlich für das, was er tut und was er lässt."

Und jeder Dienst, so Uhrlau weiter, unterliege dem jeweiligen nationalen Recht und den entsprechenden Kontrollen.

Und so erfasst die NSA alles, was sich so bietet. Informationsbeschaffung im Ausland ist nach amerikanischem Recht nicht strafbar. Strafbar macht sich dagegen der Bundesnachrichtendienst, wenn er Wirtschaftsinformationen in den USA sammelt. Laut Erich Schmidt-Eenboom verzichtet der BND auf ähnliche Tätigkeiten in den USA:

"Der Bundesnachrichtendienst traut sich nicht in den USA gleiches mit gleichem zu vergelten, und auf der anderen Seite wissen wir durch einige Einzelfälle, die auch der Bundesregierung bekannt sind, dass die Amerikaner sich nicht scheuen, nach dem kalten Kriege zu Gunsten ihrer eigenen Wirtschaft ihre Nachrichtendienste zu instrumentalisieren. Dazu gibt es auch hinreichend politische Aussagen, bis hin zu Voten von Präsident Clinton."
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