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Die Überwachungsspielräume des Rechtsstaates

Onlinedienste und Internetprovider werden durch das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz und den Mediendienstestaatsvertrag für die von Ihnen transporierten Netzinhalte verantwortlich gemacht und damit indirekt dazu bewogen, ihrerseits Selbstzensurmassnahmen ergreifen zu müssen.
Mittels Telekommunikationsgesetz und den Technischen Richtlinien sind Internetprovider und Telekommunikationsanbieter verpflichtet, ständig bereite Abhörschnittstellen für Polizei und Geheimdienste vorzuhalten und eine Vielzahl von Gesetzen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 09/11 verschärft und erweitert wurden, ermöglichen den Behörden, Abhörmaßnahmen durchzuführen.

Die Strafprozessordnung, die Außenwirtschafts- und Zollgesetze, Terrorismus- und Verbrechensbekämfungsgesetz, die Geheimdienstgesetze und das Gesetz zu Artikel 10 GG bieten eine Vielzahl von Rechtsverstössen, aufgrund derer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nicht nur Täter, sondern auch Personen, die vermeintlich dem Täterumkreis zugeordnet werden, (auch präventiv) abhören können.

Im Zuge von Diskussionen um den Schutz des Copyrights, des Jugendschutzes oder auch der Verfolgung, bzw. Verhinderung (rechts)extremen Gedankenguts rücken immer wieder die Provider und die Betreiber der zentralen Netzwerk-Knoten in den Fokus von Politikern und Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden wie dem BKA, dem BND und dem Verfassungschutz, die diese (daneben die Internetnutzer selbst) als vor- und nachgelagerte Hilfsorgane ihrer Behörden funktionalisieren wollen. Im Trend der "Privatisierung der Strafverfolgung" sollen sie ihre Kunden überwachen, nach verdächtigem Material suchen oder wahlweise ihre Web- Mail- und Newsserver auf verdächtiges Material hin überwachen. Inhalte sollten durch dezentral bei den Providern und zentral bei den Netzwerk-Knotenpunkten installierte Filtermechanismen möglichst automatisch wegzensiert werden, der eine Internetnutzer den anderen Internetnutzer kritisch beäugen, wenn es nach den Wünschen obiger Behörden gehen würde.

Dabei zeichnet sich in allen Gesetzestexten ab, dass auf der einen Seite die juristischen und technischen Möglichkeiten und technisch durchführbaren Massnahmen des Mitschneidens, Abfangens, Abhörens weg vom klassischen Telefon-Abhören auf den gesamten Bereich der Kommunikation (einschliesslich Mobilfunk, Internetaccount und E-Mails) ausgedehnt wird (z.B. ist nicht mehr von Fernmeldenanschlüssen die Rede, sondern von Kennungen des Telekommunikationanschlusses) und auf der anderen Seite, dass es eine enge Vernetzung zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihren Operationsgebieten gibt und diese Verzahnung oder "Verschmelzung" immer weiter fortschreitet.

Diese nationalen Entwicklungen wiederholen sich parallel auf europäischer und internationaler Ebene, wie man auf den Seiten des Ministeriums für Wahrheit nachlesen kann.
Die Bemühungen auf der anderen Seite, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, den Datenschutz und die Möglichkeit einer ungehinderten und unbeobachtbaren Kommunikation zu stärken, fallen dagegen verschwindend aus - aber auch sie sollen auf diesen Seiten ausschnittsweise Erwähnung finden.
Hier sind es fast ausschlieslich die herkömmlichen Medien, die Datenschutzbeauftragten, Bürgerrechts-Organisationen und Privacy-Aktivisten, die sich für obige Ziele einsetzen.

Natürlich muss es den Sicherheitsbehörden angesichts der Gefahren, die von Gruppen der Organisierten Kriminalität, terroristischen Gruppierungen oder anderer Geheimdienste ausgehen, möglich sein, gegen Aktivitäten dieser Gruppen vorzugehen. Diese Abwehrmöglichkeiten werden unter dem Begriff der wehrhaften Demokratie zusammengefasst.

Wenn aber Gesetzesvorhaben abseits der Öffentlichkeit in Schnellverfahren durchgesetzt werden, Grundrechte in nicht vertretbarem Masse aufgeweicht werden (sollen), die durchgeführten Maßnahmen sich nicht mehr ausreichend kontrollieren lassen und quasi jeder in das Fahndungs- und Observationsnetz geraten kann, wobei z.B. die Anzahl der abgehörten Telefonate in deutlichem Missverhältnis zur Aufklärungsrate der damit geklärten Tatbestände steht oder der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr eingehalten werden (kann), wird es Zeit die Frage zu stellen, ob wir uns noch in einem Rechtsstaat bewegen oder schon mit einem Bein auf dem demokratisch legitimierten Grund und Boden eines technisch perfektionierten, orwellschen Überwachungsstaat stehen, gegen den man entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen muss.
Und es wird Zeit, ein wachsameres Auge auf die Zusammenhänge nationaler-internationaler Gesetzgebung im Sicherheitsbereich - technologische Möglichkeiten und praktische Anwendung von Observationstechniken zu haben.

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